Anstellungsvertrag Geschäftsführer

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Der Geschäftsführer steht in einer doppelten Beziehung zur Gesellschaft. Das ist einerseits die Anstellung bzw. das Anstellungsverhältnis und andererseits die Bestellung (s.u.). Das Anstellungsverhältnis betrifft seine Position als Vertragspartner der Gesellschaft.

In der Regel ist der Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, so dass nicht das klassische Arbeitsrecht Anwendung findet. Ausnahmen sind äußerst selten. Ein Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein, wenn die konkrete Vertragsgestaltung für einen Geschäftsführer eine außergewöhnliche Einengung seiner rechtlichen Befugnisse enthält, insbesondere betrifft dies die Frage der Weisungsgebundenheit.

Der zugrundeliegende Vertrag ist auch mündlich wirksam, sollte aber aus Beweisgründen und zur Klärung von Streitigkeiten dringend schriftlich geschlossen werden.

Grundlegende Regelungsinhalte sind:
Umfang der Geschäftsführung
Besondere Pflichten und Verantwortlichkeiten
Wettbewerbsverbot, erlaubte Nebentätigkeiten
Bezüge, Tantieme u.a.
Urlaub
Eventuell Ruhegehälter
Dauer der Anstellungsverhältnisses, Kündigung
Sonderzulagen (Zulage zur Krankenversicherung, Spesenersatz usw.)

Zum Abschluss des Anstellungsvertrages ist mangels anderweitiger Regelungen in der Satzung der Gesellschaft, die Gesellschafterversammlung zuständig. 

 

1.1 Beendigung der Organstellung

Bei der Beendigung der Organstellung sind mehrere Möglichkeiten zu unterscheiden.

1.2 Abberufung

Der Geschäftsführer kann jederzeit durch die Gesellschafterversammlung abberufen werden. Dazu genügt die einfache Mehrheit. Die Wirksamkeit tritt jedoch erst dann ein, wenn die Mitteilung gegenüber dem Geschäftsführer bekannt gemacht worden ist.

Die Abberufung ist auch gegenüber einem Gesellschafter/Geschäftsführer möglich. Er darf bei dem jeweiligen Beschluss selbst mitstimmen. Eine Ausnahme besteht hier nur, wenn Grund für die Abberufung ein wichtiger Grund sein soll. Teilnehmen darf der Gesellschafter/Geschäftsführer aber in jedem Fall.

Wurde ein Notgeschäftsführer eingesetzt, kann dieser nur vom Amtsgericht abberufen werden. Siehe auch Punkt 2 (Die Bestellung des Geschäftsführers).

Der Gesellschaftsvertrag kann die Modalitäten der Abberufung abändern, so ist es z.B. möglich, dass nach der Satzung nur eine Gruppe von Gesellschaftern die Möglichkeit der Abberufung hat.

Eine Ausnahme bildet der Geschäftsführer, der seinen Organstellung im Rahmen eines Sonderrechts erhalten hat. Dann ist die Abberufung nicht ohne seine Zustimmung möglich. Eine Abberufung durch Mehrheit ist dann nur wegen eines wichtigen Grundes möglich.

Ein wichtiger Grund ist jeweils im Einzelfall zu bestimmen. Nach dem Gesetz ist die grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur Geschäftsführung ein solcher Grund. Die Einordnung anderer Umstände muss sich daran messen lassen. Ein Verschulden des Geschäftsführers ist dabei nicht notwendige Voraussetzung.

Beispiele: Drogensucht, andauernde Krankheit --> sog. Personenbezogene Gründe

Überschreitung der Vertretungsmacht, strafbares Verhalten gegenüber der Gesellschaft, Nichtbeachtung von Weisungen, bewusste Erteilung von Falschauskünften gegenüber Gesellschaftern --> pflichtwidriges Verhalten

Was kann der Geschäftsführer gegen die Abberufung unternehmen ? Hier ist zwischen dem Fremdgeschäftsführer und dem Gesellschafter/Geschäftsführer zu unterscheiden.

Der Fremdgeschäftsführer hat kein Rechtsmittel gegen die Abberufung.

Der Gesellschafter/Geschäftsführer kann einen ihn betreffenden Abberufungsbeschluss anfechten.

Einstweiliger Rechtsschutz ist nur denjenigen Gesellschafter/Geschäftsführern gestattet, die über mind. 50 % der Gesellschaftsanteile verfügen. Ziel der einstweiligen Verfügung ist dann die weitere Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Abberufungsbeschluss. Im Gegenzug können aber auch die Gesellschaft und die Gesellschafter eine Beschränkung der Tätigkeit des Gesellschafter/Geschäftsführers im Wege einstweiligen Rechtsschutzes begehren.

1.3 Amtsniederlegung

Dies betrifft die Niederlegung des Amtes durch den Geschäftsführer selbst. Der Geschäftsführer kann sein Amt jederzeit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wirksam niederlegen.

Allerdings ist zu beachten, dass sich der Geschäftsführer möglicherweise schadensersatzpflichtig, wegen Verletzung seines Anstellungsvertrages, macht, wenn er fristlos zur Unzeit sein Amt niederlegt.

Die Niederlegung muss gegenüber dem zuständigen Organ, meist der Gesellschafterversammlung, erklärt werden. Schriftform ist nicht vorgesehen, aus Beweisgründen aber anzuraten.

Der niederlegende Geschäftsführer darf die Eintragung seiner Niederlegung ins Handelsregister selbst anmelden. Er muss es, wenn er der einzige war. Die Eintragung bestätigt nur formal die bereits wirksame Niederlegung.

Form- und Fristerfordernisse sind nicht vorgesehen, können aber im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein.

Wichtig: Ob mit der Niederlegung auch der Anstellungsvertrag gekündigt werden soll ist Auslegungsfrage und sollte ausdrücklich deutlich gemacht werden.

1.4 Sonstige Arten der Beendigung

Die Organstellung kann nach Zeitablauf enden. Sie endet bei Tod, bei Umwandlung und mit der Rechtskraft eines Strafurteils wegen einer Insolvenzstraftat.

Die Organstellung endet aber nicht automatisch mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Auflösung der GmbH oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses. 

1.5 Die Beendigung des Anstellungsvertrages

Die Beendigung des Anstellungsvertrages ist im Wege einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung möglich. Der befristete Anstellungsvertrag kann ferner durch Erreichen der Frist enden. Schließlich kann der Anstellungsvertrag je nach Ausgestaltung auch "automatisch" enden.

Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Anstellungsvertrag eine auflösende Bedingung für den Fall der Abberufung oder für den Fall des Erreichens des Höchstalters enthält.

1.6 Ordentliche Kündigung

Die Kündigung muss durch das für die Anstellung zuständige Organ (meist die Gesellschafterversammlung) erfolgen. Der betroffenen Gesellschafter/Geschäftsführer darf selbst mit abstimmen.

Kündigt der Geschäftsführer selbst muss er seine Kündigung an alle Gesellschafter richten. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Hinsichtlich der Fristen hat sich der Bundesgerichtshof für die Geltung der Kündigungsfristen des normalen Dienstvertragsrechts ausgesprochen. Das bedeutet bei einer Dauer von weniger als 2 Jahren kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die weiteren Frist betragen wie folgt: 

2-5 Jahre 1 Monat zum Monatsende
5-8 Jahre 2 Monate zum Monatsende
8-10 Jahre 3 Monate zum Monatsende
10-12 Jahre 4 Monate zum Monatsende
12-15 Jahre 5 Monate zum Monatsende
15-20 Jahre 6 Monate zum Monatsende
ab 20 Jahre 7 Monate zum Monatsende

Zu beachten ist, dass das Kündigungsschutzgesetz, das Arbeitnehmern weitreichenden Schutz bietet, nicht anwendbar ist!

Der Anstellungsvertrag kann hiervon abweichende Regelungen treffen, allerdings kann die Mindestfrist von 4 Wochen bei Geschäftsführern, die nicht maßgeblich an der GmbH beteiligt sind nicht unterschritten werden. Auch der Abschluss eines Zeitanstellungsvertrages ist möglich. Kündigt der Geschäftsführer diesen Zeitanstellungsvertrag vor Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer ohne einen rechtfertigenden Grund zu haben, haftet er der GmbH für den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere die Kosten für die Suche nach einem geeigneten Nachfolger.

1.7 Außerordentliche Kündigung

Sowohl die Gesellschaft als auch der Geschäftsführer können den Anstellungsvertrag außerordentlich fristlos kündigen. Voraussetzung dafür ist eine wichtiger Grund und der Umstand, dass dem Kündigenden der Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Zuständig auf Seiten der Gesellschaft ist wiederum die Gesellschafterversammlung. Allerdings kann der betroffene Gesellschafter/Geschäftsführer bei der Beschlussfassung über die außerordentliche Kündigung nicht mitstimmen.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ist nur im Einzelfall zu entscheiden. Es existiert dazu eine umfangreiche Rechtsprechung mit vielfältigen Beispielsfällen:

- ständige Nichtbefolgung von Weisungen der Gesellschafter
- Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
- Unfähigkeit zur Amtsführung bei schuldhaftem Fehlverhalten
- Weigerung, sachbearbeitende Tätigkeiten zu übernehmen, wenn der Geschäftsführer infolge der Eingliederung der GmbH in einen Konzern nicht mehr ausgelastet ist

Auch der Geschäftsführer kann fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund kann in folgenden Fällen vorliegen:
- haltlose beleidigende Angriffe seitens der Gesellschafter
- Zumutung gesetzeswidriger Maßnahmen

Anzuraten ist in jedem Falle eine vertragliche Festlegung eines wichtigen Grundes, der zur Kündigung berechtigen soll.

Die außerordentliche Kündigung ist nur innerhalb von zwei Wochen möglich. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des kündigungsberechtigten Organs. Das ist bei der Gesellschafterversammlung der Zeitpunkt der Abhaltung der Gesellschafterversammlung, in der der maßgebliche Umstand bekannt wird. Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu diesem Zweck darf jedoch nicht unangemessen verzögert werden. Im einzelnen besteht über viele Einzelheiten im Zusammenhang mit Kenntniserlangung noch Rechtsunsicherheit.

1.8 Der Angestellte als Geschäftsführer

Wird ein in leitender Position beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH bestellt, die wesentliche Teilaufgaben des Betriebes seines bisherigen Arbeitgebers übernimmt, so wird im Zweifel mit Abschluss des Geschäftsführervertrages das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben. Ein Rückführung in das Arbeitsverhältnis (- Arbeitnehmer) ist nach Kündigung des Angestelltenverhältnisses( - Geschäftsführer) also grundsätzlich ohne eine ausdrücklich Regelung nicht mehr möglich. Hatten die Parteien allerdings ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart, wäre davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Anstellungsvertrages wieder aufleben würde. Empfehlenswert ist hierbei in jedem Falle eine ausdrückliche Regelung. 

1.9 Zeugniserteilung/ Rechnungslegung

Der Geschäftsführer hat bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Zeugnisses durch das für die Anstellung zuständige Gesellschaftsorgan.

Nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses muss der ehemalige Geschäftsführer über seine Tätigkeit Rechnung legen und alle Geschäftsunterlagen zurückgeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm insoweit bei noch ausstehenden Gehaltszahlungen nicht zu.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

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