EC-Karte sperren

Haftung bei Diebstahl der Bankkarte bzw. Kreditkarte

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Wenn die EC-Karte bzw. heute die Bankkarte verloren geht, sollte möglichst schnell eine Sperrung der Karte erfolgen. Bei einer unverzüglichen Sperrung der Kreditkarte nach Verlust oder Diebstahl muss der Kreditkarteninhaber nur einen kleinen Eigenanteil tragen. Voraussetzung: Der Karteninhaber hat die sofortige Sperrung der Kreditkarte veranlasst und auch sonst alles getan, um den daraus entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Dafür gibt es bundesweit die einheitliche Notrufnummer 116116. Wer den deutschen Sperr-Notruf 116 116 aus dem Ausland erreichen möchte, muss die Landesvorwahl von Deutschland (+49) vorweg wählen. Für die Gutschrift einer Rückbelastung darf die Bank keine gesonderten Gebühren berechnen.

Nachweis der Authentifizierung beim Geldabheben

Gemäß § 675w BGB sieht das Gesetz vor, dass der Zahlungsdienstleister nachzuweisen hat, dass eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Diese Rechtsvorschrift regelt die Frage, wer bei einer streitigen Abbuchung nachweisen muss, dass eine Autorisierung der Abbuchung erfolgte und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht und nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Dies ist im Regelfall zwar der Zahlungsdienstleister, also die Bank bzw. die Sparkasse. Trotzdem gilt auch hier der Anscheinsbeweis wie auch höchstrichterlich bestätigt wurde.

Diebstahl und Nutzung der PIN-Geheimnummer

Urteil Landgericht Berlin: Einer Berliner Universitätsangestellten wurde die Geldbörse aus der Tasche gestohlen. In der Geldbörse befanden sich, wie üblich, Scheckkarte und Kreditkarten. Prompt wurden nach dem Diebstahl an Geldautomaten mehrere Tausend Euro abgehoben. Vergeblich beteuerte die Bestohlene, ihre PIN- Geheimnummer niemals notiert und schon gar nicht zusammen mit der EC-Karte verwahrt zu haben. Ihre Bank erklärte diese Behauptung für unglaubwürdig und weigerte sich, für den Schaden gerade zu stehen, weil die Kundin grob fahrlässig ihre Sorgfaltspflicht im Umgang mit der Karte verletzt habe.

Das Landgericht Berlin wies diese Argumentation zurück und verurteilte die Bank zur Zahlung (Urteil vom 16. November 1998 - 51 S 292/98). Allein aus der Tatsache, dass der Dieb in der Lage gewesen sei, mit der Karte Geld abzuheben, könne man nicht zwingend auf ein Mitverschulden der Karteninhaberin schließen. Jedenfalls sprächen in diesem Fall die besonderen Umstände dagegen: Denn die Frau habe glaubhaft geschildert, dass sie regelmäßig mit der gleichen U- Bahnlinie zu ihrer Arbeitsstelle in der Humboldt-Universität fahre und auf dem Weg in die Arbeit sehr häufig in einer bestimmten Filiale der Bank mit der Karte Geld abgehoben habe.

Es sei also wahrscheinlich, dass die Angestellte dabei beobachtet worden sei und der Dieb die Nummer ausgespäht habe. Die Abschirmvorrichtungen an den Geldautomaten seien minimal, und ein argloser, redlicher Kartenbenutzer achte nicht unbedingt auf Personen in der Nähe, so dass ein Täter auf der Suche nach einem Opfer sich durchaus anschleichen könne. Im übrigen sei es auch nicht auszuschließen, dass ein "versierter, entsprechend vorbereiteter und technisch ausgerüsteter Täter" zur Tatzeit (Anfang 1997) die PIN-Nummer über die Karte habe heraus finden können.

Bargeld am Geldautomaten abgehoben nach Karten-Diebstahl

Urteil Amtsgericht München: Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dieser muss dann konkrete Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die diesen Anschein erschüttern.

Zum Sachverhalt im Urteilsfall: Im Februar 2010 wurde die EC-Karte eines Ehepaars an einem Geldautomaten benutzt und damit 1010 Euro abgehoben. Das Ehepaar selbst hatte die Karte über ein Jahr nicht verwendet. Als es die Abhebung feststellte, wandte es sich an die Bank und verlangte die Stornierung der Abbuchung. Am selben Morgen sei der Ehefrau in einem Supermarkt aus der Handtasche der Geldbeutel gestohlen worden. In diesem hätte sich auch die EC-Karte befunden. Man habe den Verlust zwar sofort gemeldet, aber die Abhebung sei noch vorher erfolgt. Weder im Geldbeutel noch auf der EC-Karte noch sonst irgendwo sei die PIN-Nummer vermerkt gewesen. Offensichtlich habe die Bank kein geeignetes Sicherungssystem gehabt. Die Bank weigerte sich. Auf Grund der raschen Abhebung müsse irgendwo die PIN-Nummer zu finden gewesen sein. Das Ehepaar erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies diese jedoch ab.

Auszug aus der Urteilsbegründung: Ein Anspruch auf Stornierung der Abbuchung bestehe nicht. Die Abhebung sei mittels der richtigen PIN erfolgt. Werde zeitnah nach dem Diebstahl einer EC- Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spreche grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe. Die Kläger hätten keine konkreten Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt, die diesen ersten Anschein erschüttern könnten und aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben würde. Die Kläger konnten nicht erklären, wie ein Unbefugter Kenntnis von der PIN erlangt haben sollte beziehungsweise dass ein Ausspähen in örtlicher und zeitlicher Nähe vor der Abhebung erfolgt sei. Insbesondere da die Karte seit über einem Jahr nicht benutzt wurde, sei dies auch ausgeschlossen.

Allgemeine Behauptungen, wie Zweifel an einem Sicherungssystem bei der Bank seien spekulativ und daher nicht aussagekräftig. Auch aus den Bildern der Überwachungskamera ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine technische Manipulation. Urteil des Amtsgerichts München vom 28.9.11, AZ 233 C 3757/11.

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Artikel verfasst von

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