Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Pfändungsschutz für Girokonten

Das sollten Sie wissen

  • Nach Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) steht Ihnen ab 1. Juli 2015 ein monatlicher Freibetrag von 1.073,88 Euro zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf.
  • Unterhaltsverpflichtungen erhöhen den Freibetrag derzeit um 404,16 Euro für den ersten Unterhaltsberechtigten und um jeweils 225,17 Euro für den zweiten bis fünften.
  • Der pfändungsfreie Betrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt – unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte.

Ihr Weg zum P-Konto

  • Jeder Inhaber eines Girokontos hat Anspruch auf die Umwandlung in ein P-Konto.
  • Sie können das P-Konto nur als Einzelkonto führen. Ein Gemeinschaftskonto muss erst in einzelne Konten aufgeteilt werden.
  • Um Missbrauch zu verhindern, dürfen Sie nur ein P-Konto haben.
  • Die Gebühren für das P-Konto dürfen nach der Umwandlung nicht höher sein als für das reguläre Girokonto.
  • Unser Tipp: Bleiben Sie rund um das Thema Girokonto immer auf dem Laufenden - mit unserem kostenlosen Newsletter!

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Ein Girokonto ist praktisch eine unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Um die Blockierung Ihres Girokontos und damit den Ausschluss vom bargeldlosen Zahlungsverkehr zu vermeiden, ist der Schutz vor einer Kontopfändung zum 1. Januar 2012 deutlich verbessert worden. Nach Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, ist ein monatlicher Grundbetrag in Höhe von mindestens 1.073,88 Euro vor Pfändungen sicher (Pfändungsfreigrenzen-Bekanntmachung). Dieser Freibetrag gilt ab 1. Juli 2015 und wird in der Regel alle zwei Jahre angepasst. Sie können während eines Monats bis zu diesem Betrag frei über Ihr Guthaben verfügen. Zusätzlich können Sie einen nicht genutzten Betrag in den Folgemonat übertragen lassen. Das geht allerdings nur in jedem zweiten Monat.

Ihr Girokonto wird damit nicht mehr vollständig blockiert, sodass Sie anfallende Zahlungen des täglichen Lebens wie Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen und Daueraufträge tätigen können. Das P-Konto wird von der Bank oder Sparkasse nur nach vertraglicher Vereinbarung eingerichtet. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse die Führung des Girokontos als P-Konto verlangen. Sie dürfen allerdings insgesamt nur ein Girokonto pfändungssicher machen.

Wie Sie Ihr Girokonto in ein P-Konto umwandeln

Jeder Inhaber eines Girokontos hat Anspruch auf Umwandlung in ein pfändungsgeschütztes P-Konto. Dazu ist eine entsprechende Vereinbarung mit der Bank nötig. Nur der Kontoinhaber oder sein gesetzlicher Vertreter können die Umwandlung verlangen. Ein Musterformular dafür erhalten Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse.

Nur bereits bestehende Girokonten muss die Bank auf Antrag umwandeln. Auf die Eröffnung eines neuen Girokontos als P-Konto haben Sie keinen Anspruch. Die Kreditwirtschaft hat sich jedoch selbst verpflichtet, grundsätzlich jedem Kunden ein Guthabenkonto zur Verfügung zu stellen, das anschließend in ein P-Konto umgewandelt werden kann – das sogenannte „Girokonto für Jedermann“.

Das „Girokonto für Jedermann“

Nach einem Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2005 muss eine Bank auch dann ein Girokonto eröffnen, wenn über das Vermögen des Kunden bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein früher bestehendes Konto wegen Überschreitung der eingeräumten Kreditlinie gekündigt wurde (Az. 2 O 408/05). Sofern die Eröffnung eines solchen „Girokontos für jedermann“ durch ein Kreditinstitut abgelehnt oder ein entsprechendes Konto gekündigt wurde, wenden Sie sich an die zuständige Kundenbeschwerdestelle oder gegebenenfalls an den zuständigen Ombudsmann.

Beim Pfändungsschutz handelt es sich um ein persönliches Recht, sodass ein Gemeinschaftskonto nicht umgewandelt werden kann. Wenn Sie Ihr Konto bisher als Gemeinschaftskonto geführt haben, müssen Sie das Konto vor der Umwandlung erst in einzelne Konten aufteilen lassen.

Das darf die Schufa wissen

Um Missbrauch zu verhindern, müssen Sie Ihrem Geldinstitut vertraglich versichern, dass Sie nur ein P-Konto führen. Die Kreditinstitute werden ermächtigt, der Schufa die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zu melden und bei jedem Antrag auf Führung eines P-Kontos zu prüfen, ob bereits ein solches Konto bei einer anderen Bank besteht. Damit soll Missbrauch verhindert werden, denn andernfalls könnte sich ein Schuldner mehrere P-Konten eintragen lassen und so ein über dem Selbstbehalt liegendes Guthaben sichern.

So viel Guthaben ist vor Pfändung geschützt

Die gesetzliche Grundlage für das P-Konto bildet § 850k ZPO. Auf dem zu einem Pfändungsschutzkonto umgewandelten Bankkonto erhält der Schuldner einen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrags (§ 850c ZPO). Wird das Konto gepfändet, kann der Schuldner trotzdem bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Seit Juli 2015 beträgt der unpfändbare Grundbetrag laut Bekanntmachung 1.073,88 Euro.

So verbleiben dem Schuldner die Mittel, die er für seinen Lebensbedarf braucht, etwa für Miete oder Strom - und zwar ohne aufwendiges Verfahren. Woher das Guthaben auf dem P-Konto stammt, spielt keine Rolle mehr – ob aus selbstständiger Tätigkeit, einem Angestelltenverhältnis oder aus Sozialleistungen.

Der Pfändungsschutz erhöht sich, falls der Schuldner Unterhaltsverpflichtungen hat. Das Geldinstitut erhöht nach Vorlage entsprechender Nachweise den monatlichen Pfändungsfreibetrag. Der Basispfändungsschutz erhöht sich um 404,16 Euro für den ersten Unterhaltsberechtigten und um jeweils weitere 225,17 Euro für den zweiten bis fünften.

Beispiel: Muss ein Schuldner an fünf Personen Unterhalt leisten, kann er rechnerisch 2.378,72 Euro an Einkommen erzielen, ohne dass es gepfändet werden kann.

Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt und dürfen nicht gepfändet werden. Der Kontoinhaber kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Gutschrift über diese Beträge auch dann verfügen, wenn das Konto im Soll geführt wird. Die Bank darf diese Leistungen nur mit der Kontoführungsgebühr verrechnen.

In besonderen Fällen, zum Beispiel wenn der Schuldner schwer krank ist, kann der pfändungsfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder durch einer öffentlichen Vollstreckungsstelle angepasst werden.

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Das kostet ein P-Konto

Für das Einrichten eines P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos darf die Bank von Ihnen keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 13. November 2012 entschieden, dass Klauseln von Kreditinstituten unwirksam sind, die für die Führung eines P-Kontos ein höheres Entgelt als für ein normales Girokonto vorgesehen hatten (Az. XI ZR 500/11).

Einige Banken haben sich an die BGH-Rechtsprechung allerdings nicht gehalten. So hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 31. März 2015 der Sparkasse Zwickau die Erhebung zu hoher Gebühren für das P-Konto untersagt (Az. 14 U 484/14). Betroffene können zu viel gezahlte Gebühren zurückverlangen. Die Verbraucherzentrale Sachsen stellt dazu ein Musterschreiben zur Verfügung.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Manuel Kayl

ehemaliger Finanztip-Redakteur (bis August 2016)

Manuel Kayl war bei Finanztip für Geldanlagethemen zuständig. Der promovierte Physiker arbeitete als Anlagestratege und Risikomanager bei der niederländischen Versicherung a.s.r., nachdem er am Genfer Forschungszentrum Cern sowie am Nikhef und der Universität Amsterdam forschte. Er hat am 31. August 2016 Finanztip verlassen.

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.