Kosten beim Girokonto

Nicht jede Gebühr beim Girokonto ist erlaubt

Das Wichtigste in Kürze

  • Banken verdienen mit Gebühren bei Girokonten viel Geld.
  • Nicht alle Gebühren sind zulässig.
  • Banken dürfen nicht pauschal für jede Buchung Geld verlangen, da zum Beispiel Korrekturbuchungen kostenlos sein müssen.
  • Gebühren für eine Ersatz-Bankkarte sind unzulässig, sofern die Erstkarte gestohlen oder verloren ist und der Verbraucher sie hat sperren lassen.
  • Überprüfen Sie die Gebühren Ihrer Bank für das Girokonto: Vermeiden Sie unnötige Kosten und suchen Sie anhand unseres Ratgebers Girokonto die günstigste Variante.
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Die meisten Banken verlangen inzwischen bei ihren Girokonten Gebühren – und zwar an sehr unterschiedlichen Stellen. Mit den Kontoführungsgebühren oder auch den Kosten bei beleghaften Überweisungen ist es häufig nicht getan: Lastschriften, Daueraufträge, Abhebungen, Kreditkarten oder Girocards; all das kann den Bankkunden Geld kosten. Und: Banken können diese Gebühren auch erhöhen, wie es etwa die Postbank für November 2016 angekündigt hat. Dabei bringt es den Verbrauchern nicht viel, den veränderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Die Banken können den Kunden dann einfach das Konto kündigen.

Andererseits können Verbraucher viel Geld sparen, wenn sie das passende Girokonto finden; bei ihrer Hausbank oder indem sie zu einer Direktbank wechseln. Außerdem sind nicht alle Gebühren, die Banken erheben, rechtmäßig.

Gebühr für jede Buchung ist unzulässig

Banken dürfen in ihrem Preisaushang nicht pauschal für jede Buchung Gebühren verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Januar 2015 entschieden (Az. XI ZR 174/13). Durch eine solche Klausel wird der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Ein Geldinstitut darf nämlich kein zusätzliches Entgelt verlangen, wenn etwa Zahlungsaufträge fehlerhaft ausgeführt wurden. Erklärt die Klausel alle Buchungen ohne Unterscheid für kostenpflichtig, weicht die Bank zum Nachteil des Kunden vom Gesetz ab. Der BGH hat deshalb die Klausel einer Raiffeisenbank aus Bayern für unwirksam erklärt, die für alle Buchungen ohne Einschränkungen eine Gebühr von 0,35 Euro festgelegt hatte.

Diese Rechtsprechung gilt auch für Geschäftskonten. Der Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2015 für Geschäftsgirokonten entschieden, dass eine Klausel, die einen einheitlichen Preis pro Buchungsposten festlegt, auch für Geschäftskunden unwirksam ist (Az. XI ZR 434/14). Es ging dabei um Buchungskosten von mehr als 75.000 Euro, die über einige Jahre angelaufen waren. Die beklagte Sparkasse muss die Gebühren erstatten.

So können Sie Buchungsgebühren zurückfordern

Kunden können zurückfordern, was sie aufgrund einer unwirksamen Klausel an Buchungsgebühren gezahlt haben. Die vom BGH für unwirksam erklärte Klausel lautet: „Preis pro Buchungsposten: 0,xx Euro“. Hat die Bank etwa in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass Berichtigungsbuchungen kostenlos sind, dürfte die Regelung allerdings wirksam sein.

Hat Ihre Bank aufgrund einer identischen Klausel Buchungsgebühren erhoben, haben Sie Anspruch darauf, die in den vergangenen drei Jahren gezahlten Buchungsposten zurückerstattet zu bekommen. Das betrifft nicht nur Kosten für die Berichtigung von Fehlbuchungen, sondern sämtliche Buchungsgebühren. Weil die Gebührenklausel unwirksam ist, entfällt die Grundlage für die pauschalen Buchungsgebühren insgesamt. Nach einer ersten groben Einschätzung durch den Schutzverein für Bankkunden geht es insgesamt um 500 Millionen Euro, die Banken zurückzahlen müssten.

Finden Sie zunächst heraus, welchen Preisaushang Ihr Geldinstitut verwendet hat. Die aktuellen Preisaushänge der Banken sind in der Regel schon an die neue Rechtsprechung angepasst. Sie können sich dazu auch einfach an Ihre Bank wenden. Überprüfen Sie dann, ob Ihre Bank eine unzulässige Klausel verwendet hat. Für die Rückforderung müssen Sie Ihre Kontoauszüge durchgehen und die einzelnen Gebühren für Buchungen zusammenzählen.

Ihr Anspruch verjährt nach drei Jahren. So können sie zum Beispiel im Jahr 2017 die Buchungsposten seit dem 1. Januar 2014 zurückfordern. Zusätzlich zu den Buchungsposten können Sie auch noch 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz an Zinsen verlangen. Der Zinsbetrag lässt sich einfach mit dem Zinsrechner ermitteln.

Für die Rückforderung können Sie unser Musterschreiben verwenden. Sollte Ihre Bank sich weigern, wenden Sie sich an den zuständigen Ombudsmann. Das Schlichtungsverfahren ist für Sie kostenlos.

Übersicht über die zuständigen Ombudsmänner

Art der Bank   Teilnehmende Banken   Kontaktdaten und Link zum Beschwerdeformular
private Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Deutsche Bank, Commerzbank, ING-DiBA, Postbank, Santander, Targobank)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: (030) 1663-3169, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
öffentliche Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel DKB, LBS Bayern, NRW Bank)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, Fax (0 30) 81 92-2 99, E-Mail: ombudsmann@voeb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
genossenschaftliche Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Volks oder Raiffeisenbanken, Sparda Banken, PSD Banken)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin, Fax: (030) 2021 - 1900, gilt auch für gewerbliche und selbstständige Kunden.
Sparkassen Finanzgruppe   Liste aller teilnehmenden Sparkassen   Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Kundenbeschwerdestelle, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Fax: (030) 20 22 51 51 5, E-Mail: kundenbeschwerdestelle@dsgv.de, gilt auch für selbstständige und gewerbliche Kunden.

Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 5. August 2015)

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Josefine Lietzau
Expertin für Bankprodukte

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Weitere unzulässige Entgelte bei Girokonten

Der BGH hat andere Bankentgelte bei Girokonten ebenfalls bereits für unzulässig erklärt:

Nacherstellung von Kontoauszügen - Für die Nacherstellung von Kontoauszügen dürfen Banken keine pauschalen und überhöhten Gebühren erheben (Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13). 15 Euro für jeden später erstellten Kontoauszug sind zu viel. Banken dürfen den Preis für ein Duplikat des Kontoauszugs nicht pauschal festlegen, sondern müssen nach Aufwand abrechnen. Laut Gesetz muss das Entgelt für das Nacherstellen von Kontoauszügen nämlich an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. Diese waren aber in mehr als 80 Prozent der Anfragen günstiger als 15 Euro.

Nichteinlösung von Lastschriften - Die Kreditinstitute haben in der Vergangenheit von Bankkunden eine Gebühr verlangt, sofern eine Lastschrift mangels Kontodeckung nicht eingelöst werden konnte. Solche Gebühren waren unzulässig (Urteil vom 21.Oktober 1997, Az. XI ZR 296/96). Auch eine Gebühr für die Mitteilung, dass die Bank den Auftrag nicht ausführen konnte, war unzulässig (Urteil vom 8. März 2005, Az. XI ZR 154/04). Das gilt für Entgelte, die Banken bis zum 8. Juli 2012 erhoben haben (Urteil vom 22. Mai 2012, Az. XI ZR 290/11). Nach der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditwirtschaft dürfen Banken für die Benachrichtigung zwar Gebühren verlangen (§ 675o BGB). Diese müssen aber angemessen und an den tatsächlichen Kosten orientiert sein.

6 Euro für die Benachrichtigung auf dem Kontoauszug sind nach Ansicht der Verbraucherzentrale Sachsen auf jeden Fall zu viel. Sie klagt deshalb gegen die Sparda-Bank Berlin. Die Bank hat schon reagiert und das Preisverzeichnis ab dem 1. November 2015 angepasst. Dann kostet die Mitteilung nur noch 1,94 Euro.

Pfändungsschutzkonto - Für das Einrichten eines sogenannten P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos in ein P-Konto darf die Bank keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen allerdings nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto. Das hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden (Urteil vom 13. November 2012, Az. XI ZR 500/11; Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12).

Ausstellung von Ersatzkarten - Zu fast jedem Girokonto gehört eine Girocard und unter Umständen auch eine Kreditkarte. Wer seine Karte hat sperren lassen, da sie gestohlen wurde oder verloren gegangen ist, kann eine kostenlose Ersatzkarte verlangen. Die von der Postbank verwendete Klausel im Preisverzeichnis, die eine Gebühr von 15 Euro für eine Ersatzkarte festlegte, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unwirksam (Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. XI ZR 166/14).

Tipp

Gebühren zurückfordern

Haben Sie in der Vergangenheit zu Unrecht für eine Ersatzkarte bezahlt, können Sie diese Kosten zurückfordern. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren. Schreiben Sie kurz an Ihre Bank, verweisen Sie auf das BGH-Urteil und verlangen Sie eine Gutschrift. Ein Anschreiben könnte so lauten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Ihnen am xx.xx.xxxx eine Ersatz-Bankzahlungskarte bekommen, da mir die Erstkarte abhanden gekommen ist. Eine Sperrung hatte ich umgehend veranlasst. Für die Ersatzkarte haben Sie mir eine Gebühr in Höhe von xx Euro berechnet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2015 ist eine solche Gebühr unzulässig (Az. XI ZR 166/14). Ich bitte daher um Erstattung der Gebühr nach § 812 BGB auf das Ihnen bekannte Konto bis zum xx.xx.xxxx.  

Mit freundlichen Grüßen

Pauschale Gebühren bei Überziehung - Einige Banken verlangen Überziehungszinsen, wenn Kunden ihr Konto über den Dispokredit hinaus nutzen. Diese setzten sie teilweise höher an als die Dispozinsen. Banken dürfen aber keine pauschalen Mindestgebühren verlangen. Die wären womöglich bei Kunden, die den Dispo nur kurzfristig oder gering überziehen, wesentlich höher als der eigentliche Überziehungszinssatz. Der BGH erklärte entsprechende Klauseln für unzulässig (Urteile vom 25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15). Auch in diesen Fällen können die Kunden bereits gezahlte Gebühren zurückfordern.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.

Josefine Lietzau

Finanztip-Expertin für Bankprodukte

Josefine Lietzau ist Redakteurin im Team Bank & Geldanlage. Bereits während ihres Studiums der Germanistik und Anglistik war sie für die Redaktionen der Grünen Liga, der Jüdischen Zeitung und der Superillu tätig. Nach ihrem Magister-Abschluss absolvierte Josefine Lietzau ein Volontariat bei den Online-Verbraucherportalen Banktip und Posttip, wo sie im Anschluss als Redakteurin arbeitete.