Haushaltsführungsschaden und Recht auf Schadensersatz

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Ein Haushaltsführungsschaden begründet ein Recht auf Schadenersatz. Viele Verletzte und Unfallopfer wissen überhaupt nicht, dass ihnen ggf. auch ein Anspruch auf Schadenersatz wegen eines erlittenen Haushaltsführungsschadens zusteht. Was ist nun ein Haushaltsführungsschaden? Der Haushaltsführungsschaden ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass eine Person den eigenen Haushalt oder den einer ganzen Familie nur noch teilweise oder gar nicht mehr führen kann. Die gesetzliche Grund für den Anspruch bildet § 843 Abs. 1 BGB. Nachstehend werden die wesentlichen Aspekte zu dieser Regelung im Schadensersatzrecht erläutert.

Schmerzensgeld neben Kosten der Haushaltsführung

Der Anspruch auf Schmerzensgeld kann neben dem Anspruch auf Entschädigung wegen des erlittenen Haushaltsführungsschadens geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die verletzte Person durch den Unfall im Haushalt vorübergehend oder auf Dauer ausfällt. Hierzu zählt auch die Kinderbetreuung. Grundsätzlich ist es aber egal, ob die verletzte Person berufstätig ist oder nicht, ob sie allein oder im Familienverbund lebt. So kann auch für einen Single mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz des unfallbedingten Ausfalls als Haushaltsführungsschaden bestehen.

Beispiel: Die verletzte Person liegt wegen eines Verkehrsunfalls im Krankenhaus. Der Anspruch ist gegenüber dem Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend zu machen.

Es ist darzulegen und in welchem Umfang der Haushalt wegen der Verletzung nicht mehr geführt werden kann. Für die Berechnung der Höhe des Haushaltsführungsschadens wird in der Rechtsprechung auf Verfahren zur Berechnung verwiesen. Grob vereinfacht: Es besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, die notwendig sind bzw. gewesen sind, um den Haushalt durch Dritte führen zu lassen. Die Anwaltskanzlei Blankenburg Frank Weidenthaler erklärt den Haushaltsführungsschaden unter den folgenden 2 Aspekten:

Zum einen kann der Geschädigte seine Haushaltsführungstätigkeit, die er seinen Familienangehörigen schuldet, nicht mehr erbringen. Insoweit liegt für den Geschädigten ein Erwerbsschaden vor. Zum anderen ziehen die Verletzungen aber auch Versorgungsdefizite bei dem Geschädigten selbst nach sich, so dass hier vermehrte Bedürfnisse gegeben sind. Beide Bereiche unterfallen dem § 843 Abs.1 BGB, d.h. der Schädiger hat diese Schadenspositionen zu ersetzen. Leider spielt diese Schadenposition im Bewusstsein der Geschädigten aber auch ihrer Rechtsvertreter eine geringere Rolle als das- auch dem Laien bekannte- Schmerzensgeld. Problematisch ist aber die Darstellung und der Nachweis des Haushaltsführungsschadens. Zwar steht dem Geschädigten die Vorschrift des § 287 ZPO zur Verfügung, wonach das Gericht die Höhe eines Schadens anhand der, vom Geschädigten vorgetragenen Umstände schätzen kann.

Gleichwohl muss der Geschädigte erst einmal die Schätzgrundlagen substantiiert vortragen. Hierzu gehört u.a. Sachvortrag zum Haushalt des Geschädigten, seinem Umfang und seiner Struktur. Auch muss zur Arbeit, die der Geschädigte innerhalb des Haushaltes leistet, vorgetragen werden. Die Art der Tätigkeit, der zeitliche Aufwand und letzlich die konkrete Beeinträchtigung dieser Arbeit durch die erlittenen Verletzungen gehören zwingend zu einem schlüssigen Sachvortrag. Sodann müssen solche Arbeiten ausgeklammert werden, die durch organisatorische Maßnahmen oder durch technische Hilfsmittel ausgeglichen werden können. Was dann verbleibt ist als Schaden zu ersetzen, wobei die Berechnung wiederum brutto oder netto erfolgen kann.

Berechnung des Haushaltsführungsschadens

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.02.2009 - VI ZR 183/08 Ausführungen zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens gemacht. Leitsatz: "Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren. " Richter und Anwälte werden daher vornehmlich auf diese Tabellen zugreifen.

Letzlich ist es daher kein Wunder, dass manche Rechtsanwälte wenig Neigung verspüren, einen Haushaltsführungsschaden geltend zu machen. Ein solcher Anspruch ist nach dem Schadensersatzrecht zumeist mit erhöhtem Aufwand verbunden und die Durchsetzung ist kompliziert. Rechtsanwalt Jürgen Frese erläutert in einem Beitrag mit dem Titel "Haushaltsführungsschaden: So geht’s richtig", dass es für eine schlüssige Darlegung des Haushaltsführungsschaden nicht reicht, wenn ein Zeitaufwand in Stunden nur behauptet und eine Berechnung vollzogen wird. Er zeigt in seinem Beitrag anhand der Rechtsprechung wie umständlich der Anspruch darzulegen und zu berechnen ist.

Auszüge aus der Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden

Zu diesem Thema sind zahlreiche Gerichtsurteile ergangen. Da jeder Fall vor Gericht zunächst ein Einzelfall ist, können die Ausführungen in den Urteilen nur Anhaltspunkte für die Beurteilung der eigenen Rechtssituation geben. Beispiele aus der Rechtsprechung:

Bei einem Verkehrsunfall war der Ehemann einer an Diabetes und Darmkrebs erkrankten Frau ums Leben gekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann den Haushalt in der Drei-Zimmer-Wohnung geführt. Nun auf Hilfe von außen angewiesen, verklagte die Witwe die Versicherung des Unfallgegners, der die volle Schuld am Unfall trug, auf Schadensersatz. Mit Erfolg: Das Landgericht folgte der Argumentation der Frau und sprach ihr den Ersatz des so genannten Haushaltsführungsschadens zu: Für den Zeitraum seit dem Unfall im November 2002 bis zum Einreichen der Klage im Januar 2007 müsse ihr die Versicherung des Unfallgegners 40.848 Euro nebst Zinsen zahlen. Diese Summe setze sich aus einem geschätzten Stundenlohn von acht Euro bei kalkulierten 23 Stunden pro Woche für die Arbeit im Haushalt zusammen.

Nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt worden war, hatte ein Mann mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu kämpfen. Außer Schmerzensgeld und Ersatz für den Verdienstausfall forderte das Unfallopfer Ersatz dafür, dass es im Haushalt für 16 Monate völlig ausfiel. Das Landgericht Saarbrücken belehrte sie eines Besseren und sprach dem Ehemann dafür rund 5.000 Euro zu (4 O 93/97). Nach der glaubwürdigen Darstellung der Ehefrau habe der Verletzte vor dem Unfall regelmäßig etwa 10 Stunden pro Woche im Haushalt gearbeitet. Vier Tage in der Woche habe er an seiner Arbeitsstelle zugebracht. Von Freitag bis Sonntag habe er seiner Frau geholfen einzukaufen, zu kochen und zu putzen.

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