Dubai: Gründung einer Niederlassung

Allgemeines

Kann ein ausländisches Unternehmen für jede wirtschaftliche Betätigung die Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, z.B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company, LLC) wählen?

Die LLC ist eine von 7 Gesellschaftsformen, die das VAE-Gesellschaftsgesetz kennt. Die LLC ist dabei die von ausländischen Investoren am häufigsten gewählte Gesellschaftsform. Allerdings beschränkt das VAE-Gesellschaftsgesetz die Tätigkeiten solcher Gesellschaften auf den Bereich Handel. Eine Legaldefinition findet sich in Art. 5 und Art. 6 des VAE-Zivilgesetzbuchs. Unter den Begriff Handel fallen keine Dienstleistungs- oder Beratungstätigkeiten z.B. auf dem Gebiet der Medizin, des Bildungswesens sowie der Ausübung akademischer und handwerklicher Berufe. Diese Formen der wirtschaftlichen Betätigung können somit grundsätzlich nicht in der Rechtsform einer LLC oder einer anderen Gesellschaftsform nach dem VAE-Gesellschaftsgesetz ausgeübt werden. Diese werden als Professional Firms geführt und gewöhnlicherweise in der Rechtsform einer Einzelfirma oder einer Gesellschaftsform nach dem VAE-Zivilgesetzbuch ausgeübt.


Repräsentationsbüro/Branch
Was ist der Unterschied zwischen einem Repräsentationsbüro und einer Branch?

Zunächst ist beiden Formen eigen, dass diese Zweigniederlassungen einer Muttergesellschaft sind, deren Namen tragen und zu 100% im Eigentum der Muttergesellschaft verbleiben, ohne eine eigene Rechtspersönlichkeit zu besitzen. Beide Formen der Zweigniederlassung benötigen jedoch einen Service Agent, der allerdings keinerlei Mitsprache- oder Beteiligungsrechte hat.
Hauptunterschied beider Niederlassungsformen ist, dass das Repräsentationsbüro - im Gegensatz zur Branch - keine wirtschaftliche Aktivitäten entfalten darf.
Welche Aufgaben kann ein Repräsentationsbüro wahrnehmen?

Mit der Gründung eines Repräsentationsbüros schafft das Mutterunternehmen eine rechtliche und physische Präsenz in Dubai. Das Repräsentationsbüro wirkt unterstützend für die Muttergesellschaft und kann u.a. folgende Aufgaben wahrnehmen:
• Marktbeobachtung
• Erstellung von Projektstudien
• Marketing und Werbung für die Produkte und Dienstleistungen des Mutterhauses
• Vermittlung von Verträgen zwischen lokalen Kunden und dem Mutterhaus
• Kundenberatung
• Serviceleistungen
• Beaufsichtigung von Handelsvertretern
• Durchführung von Schulungen
• Beobachtung öffentlicher Ausschreibungen. Das Repräsentationsbüro darf keine kaufmännischen Aktivitäten entfalten, Waren ein- oder ausführen, in eigenem Namen Verträge abschliessen oder Rechnungen stellen.


Welche Tätigkeiten kann eine Branch wahrnehmen?

Die Tätigkeiten, die eine Branch wahrnehmen kann, hängen von der ausgestellten Lizenz der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Dubai Department for Economic Development ab. Grundsätzlich werden nur solche Tätigkeiten genehmigt, die denen der Muttergesellschaft zumindest ähnlich sind. Ausgenommen davon sind allerdings Import, Export und Handelstätigkeiten. In der Praxis beschränken sich daher die Tätigkeiten einer Branch auf Dienstleistungs- und Beratungstätigkeiten.
Ist es möglich, den Vertrag mit dem Service Agent zu kündigen, ohne an diesen Entschädigungszahlungen leisten zu müssen?

Der Service Agent ist strikt vom Handelsvertreter/Eigenhändler zu unterscheiden. Das VAE-Gesellschaftsgesetz bestimmt, dass der Service Agent weder für die rechtlichen noch finanziellen Verpflichtungen des Unternehmens verantwortlich ist, noch das Recht hat, sich in irgendeiner Weise in die Geschäftstätigkeit des Unternehmens einzumischen. Der Service Agent ist lediglich ein rechtliches Formerfordernis. Sein Aufgabenbereich beschränkt sich auf die Beschaffung von Einreise- und Residenzvisa, der notwendigen Lizenzen von der Verwaltung, der IHK, den Ministerien etc., auf allgemeine Behördengänge und einer Informationspflicht gegenüber dem Unternehmen mit allen in diesen Dingen in Zusammenhang stehenden Neuerungen bzw. Änderungen. Der Agent erhält eine Aufwandsentschädigung, die in dem zwischen dem Unternehmen und dem Agenten abzuschliessenden Service Agency Agreement, das die rechtliche Beziehung zwischen dem Agenten und dem Unternehmen regelt, festgelegt wird. Dem Service Agent steht im Gegensatz zum Handelsvertreter/Eigenhändler keine gesetzlich verankerte Entschädigungszahlung im Falle einer Beendigung des Service Agency Agreements zu.

Jörg Seifert, Al Sharif Advocates & Legal Consultants, Marriott Hotel Complex / Hamarain Centre, P. O. Box 8867, Dubai - VAE
Tel: +971-4-2628 222 Fax: +971-4-2628 111 Handy: +971-50-6367 443
RA Jörg Seifert bei Finanztip.de   Keine Haftung
Finanztipps