I. Der Justizaufbau in Frankreich
Seit der französischen Revolution existieren in Frankreich zwei
Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Zivil- und Strafgerichte.
Die Zivilgerichte haben die Aufgabe, über Streitigkeiten zwischen
Privatpersonen zu entscheiden. Zu diesen gehören die natürlichen
und die juristischen Personen. Die Zivilgerichte unterteilen sich wiederum
in ordentliche Zivilgerichte und Sondergerichte. Zu den ordentlichen Zivilgerichten
erster Instanz gehören das Tribunal de Grand Instance, bestehend aus
drei Richtern, einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, sowie dem Tribunal
d´instance, einem Gericht, dem nur ein Richter vorsitzt.
Ein Tribunal de Grande Instance findet sich in jedem Département,
manchmal finden sich auch mehrere. Ein Tribunal d´Instance existiert
ebenfalls in jedem Departement und oftmals auch in den Städten.
Zu den Sondergerichten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören
die Handelsgerichte, die über Streitigkeiten zwischen Kaufleuten entscheiden.
Sie sind mit sogenannten Juges Consulaires besetzt, die gewählt werden
und nicht von professionellen Richtern besetzt sind. Ferner besteht die
Arbeitsgerichtsbarkeit, die über Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern
und Arbeitgebern entscheidet. Im Grunde genommen sind die Arbeitsgerichte
für alle Streitigkeiten zuständig, die sich aus einem Arbeitsvertrag
ergeben.
Daneben besteht die Strafgerichtsbarkeit. Das Polizeigericht entscheidet
über Verkehrsvergehen, das Tribunal de Correctionnel über unerlaubte
Handlungen und schließlich die Cour d´assises über kriminelle
Handlungen. Der zweite Gerichtszweig in Frankreich ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Die Eingangsgerichte sind die “Tribunaux Administrativ”. Der weitere Gerichtszug
besteht aus der “Cour Administrativ Appell” und dem Conseil d´États.
II. Der Zivilprozeß
1. Zuständigkeit
Vor dem Eintreten in einem Zivilrechtsstreit muß zunächst
das zuständige Gericht ermittelt werden. Es existieren insoweit drei
Regeln. Über die Internationale Zuständigkeit entscheiden die
Vorschriften des Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens.
Sodann muß die sachliche Zuständigkeit geklärt werden und
schließlich die örtliche. Für Streitigkeiten, die einen
Wert von 50.000,-- FF übersteigen, sind die “Tribunaux de Grande Instance”
praktisch allzuständig. Sie sind auch zuständig für Streitigkeiten,
bei denen der Kläger den Streitwert noch nicht beziffert hat. Das
Tribunal de Grande Instance ist ausschließlich zuständig für
Klagen, die die Geschäfts- und Handlungsfähigkeit einer Person
einerseits und den Personenstand einer Person andererseits betreffen. Als
Beispiel seien genannt, die Scheidung und das Sorgerecht der Eltern. In
Adoptionssachen, Güterstandsangelegenheiten, aber auch in Erbsachen,
in Fragen der Staatsangehörigkeit oder der Pfändung von Immobilien
ist das Tribunal de Grande Instance ausschließlich zuständig.
In den anderen Fällen kann das Tribunal d´instance angerufen
werden. So ist es zum Beispiel zuständig für Streitigkeiten über
Kreditverträge, sofern nicht der Kredit selbst im Streite befindlich
ist. Ferner ist das Tribunal d´instance zuständig, sobald individuelle
Nachbarrechte betroffen sind. Dies ist der Fall bei Klagen, die die Grenzfeststellung
betreffen. Die Klärung der sachlichen Zuständigkeit beantwortet
allerdings noch nicht die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit.
Insoweit ist nach der im Streite befindlichen Sache und dem Ort, an dem
die Sache streitig ist, zu fragen. Grundsätzlich ist das Gericht am
Sitz des Beklagten zuständig. Es existieren allerdings auch andere
Zuständigkeiten. Wenn eine Grunddienstbarkeit im Streite befindlich
ist oder ein Recht an einem Grundstück festgestellt werden soll, ist
das Gericht zuständig, an dem das Grundstück belegen ist.
2. Das Verfahren
Das französische Zivilverfahren ist kontradiktorisch ausgestaltet.
Die Parteien disponieren über den Streitstoff. Anders ausgedrückt,
beide Parteien erhalten Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern.
Deshalb muß der Kläger dem Beklagten zunächst die Klageschrift
zustellen (l´assignation), und zwar ohne Einschaltung des Gerichts
allein durch den Gerichtsvollzieher. Eine zweite Möglichkeit besteht
darin, sich mit dem Beklagten auf die Durchführung des Verfahrens
zu einigen (requête conjointe). Die Klageschrift enthält die
Aufforderung, binnen einen 14 Tagen eine Rechtsanwalt als Zustellungsbevollmächtigten
zu benennen. In der Klage ist anzugeben:
· das zuständige Gericht
· der Gegenstand der Klage (l´objet de la demande)
· der Hinweis darauf, daß ggf. auch bei Ausbleiben des
Beklagten entschieden werden kann
· Grundbuchdaten der Immobilie, falls diese Streitgegenstand
ist
· den Vortrag über die Gründe der Klage
Fehlt eine Angabe, ist die Klageerhebung nichtig (Art. 56 al. 1
C.pr.civ.nouv.).
Wenn das Verfahren vor dem Tribunal de Grande Instance stattfindet,
ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt unabdingbar. Hervorzuheben
ist, daß die mündliche Verhandlung in Frankreich erheblich größere
Bedeutung besitzt als in Deutschland. Es wird nicht vorab votiert, sondern
der gesamte Sach- und Streitstand wird erörtert, ohne daß der
Richter die Schriftsätze im einzelnen kennt. Es ist deshalb wichtig,
einen gut informierten Prozeßvertreter zum Termin zu entsenden.
a. Der Prozeß vor dem Tribunal de Grande
Instance
Es sind die Parteien sind, die den Prozeß führen. Nur über
den Streitstoff, den sie in den Prozeß einbringen, kann das Gericht
entscheiden. Jede Partei muß daher ihren Sachverhalt unter Beweisantritt
vortragen, damit sich der Richter eine Überzeugung bilden kann. Hierher
rührt die Bedeutung des schriftsätzlichen Vorbringens, das in
Wahrheit die Behauptungen und die Darlegungen enthält, die jede Partei
einbringen möchte. Die Schriftsätze sind schriftlich einzureichen
und werden jeder Partei und dem Gericht zugänglich gemacht. Der Zivilrichter
kann nur das zusprechen, was die Parteien beantragt haben.
Es schließt sich die mündliche Verhandlung vor dem Gericht
an. Das Verfahren kann auf mehreren Arten betrieben werden. Der Präsident
kann entscheiden, daß die Angelegenheit aufgrund der bereits ausgetauschten
Schriftsätze und Beweismittel entscheidungsreif ist. Er kann dann
eine mündlichen Verhandlung mit dem Ziel des Verkündens einer
Entscheidung ansetzen. Er stellt dann sicher, daß der Gegner im Termin
anwesend oder vertreten ist. Auch wenn er abwesend ist, kann ein Urteil
ergehen. Das Gericht kann auch entscheiden, daß die Angelegenheit
nahezu entscheidungsreif ist, daß aber noch Sachvortrag erfolgen
muß. Es kann dann ein anderes Datum setzen, damit die Anwälte
den fehlenden Sachvortrag nachholen und austauschen können. Schließlich
kann das Gericht auch entscheiden, die Angelegenheit auf einen mit der
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung beauftragten Richter zu übertragen.
Der beauftragte Richter hat die Aufgabe, den Prozeßstoff zu untersuchen
und die ordentliche Vorbereitung des Prozesses zu kontrollieren. Diese
Verfahrensweise eignet sich besonders für schwierige und komplexere
Fälle. Der Richter, der mit der Vorbereitung des Verfahrens betraut
wird, kann eine Reihe von Anordnungen treffen. Er kann auch ein Prozeßurteil
wegen Formmängel fällen oder provisorische oder sichernde Anordnungen
treffen, ausgenommen Pfändungen und Hypotheken. Die gerichtlichen
Anordnungen können mit dem Rechtsmittel der Kassationsbeschwerde angegriffen
werden.
Wenn der mit der Vorbereitung des Prozesses beauftragte Richter (Untersuchungsrichter)
nicht durch den Präsidenten des Gerichts beauftragt wurde, kann er
die Angelegenheit unverzüglich zur gerichtlichen Entscheidung zulassen.
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, außer in speziellen
Angelegenheiten, insbesondere in Scheidungs- und Abstammungssachen. Der
Präsident des Gerichts leitet die mündliche Verhandlung und gibt
den Rechtsanwälten der Parteien nacheinander das Wort. In Abstammungssachen
beteiligt sich die Staatsanwaltschaft am Verfahren. Sind die Plädoyers
der Parteien abgeschlossen, vertagt sich das Gericht zur Beratung. Dies
bedeutet, daß das Urteil zu einem späteren Zeitpunkt gefällt
wird.