Urteile und Beschlüsse des BFH zu Krankheitskosten

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In Kürze: Der nachstehende Artikel gibt einen aktuellen Überblick über die zu Gunsten des Steuerzahlers gefällten Urteile und Beschlüsse des BFH, die es erlauben, besser und einfacher die Kosten für eine Erkrankung in der Steuererklärung abzusetzen.

Vorab: In vielen Fällen bedeutet eine Krankheit, dass vielleicht nicht nur der Körper, sondern auch der eigene Geldbeutel "blutet". Zumindest ist man schon gut dran, wenn entweder die gesetzliche Krankenversicherung die allgemeinen Kosten oder bei einer besseren Absicherung die private Krankenversicherung die besonderen Kosten für Diagnose und Therapie übernimmt. In vielen Fällen drohen aber aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung auch Folgekosten, die keine Krankenkasse (auch nicht die private Krankenversicherung) ersetzt. Hier hilft in manchen Fällen noch "Vater Staat" (Finanzamt). Dazu ist aber die Kenntnis von wichtigen steuerrechtlichen Grundsätzen und auch der ausgewählten Rechtsprechung sehr hilfreich und manchmal sogar unersetzlich. Die Geltendmachung von derartigen Kosten als außergewähnliche Belastung ist eine antragsabhängige Steuervergünstigung, die vom Steuerzahler entsprechend zu begründen ist. 

Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung enthält der Artikel Informationen zu Außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung. Dort wird zum Beispiel auch die zumutbare Eigenbelastung erläutert. Einen umfassenden Überblick erhalten Sie im Artikel Krankheitskosten in der Steuererklärung.

Die freie Redakteurin Janina Meinhardt beschreibt nachstehend als Autorin für Finanztip wichtige Grundsätze aus der Rechtsprechung (BFH-Urteile mit Quellennachweis) zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten und Aufwendungen für eine Krankheit in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung. Weitere Steuerthemen behandelt die BWL-Studentin auf der Webseite ihres Arbeitskreises unter Steuerncheck.net.

Aktuelle Urteile und Beschlüsse des BFH zu Krankheitskosten

Die Absetzbarkeit von Kosten für eine Erkrankung hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Rechtsprechung zu Gunsten des Steuerzahlers erleichert.. Auf Basis von § 33 EStG lassen sich nun die Kosten, die im Zuge einer Heilbehandlung anfallen, einfacher und öfter absetzen. Einige aktuelle Aussagen sind dabei von besonderem Interesse:

Nach dem BFH Urteil v. 16.12.2010, VI R 43/10 sind die Aufwendungen, die einem Ehepaar im Rahmen der künstlichen Befruchtung einer gesunden Frau mit den Samen eines Spenders, der anonym bleibt, entstehen, als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Zwar handelt es sich bei dieser heterologen künstlichen Befruchtung nicht um eine Beseitigung bzw. Heilung der vorliegenden Unfruchtbarkeit des Ehegatten, doch die Beendigung der bestehenden Kinderlosigkeit des Ehepaares wird als Folge der Erkrankung des Ehemannes anerkannt, die medizinische Heilbehandlung ersetzt die eingeschränkte Körperfunktion.

Eine Berücksichtigung der Kosten für die Heilbehandlung findet statt, ohne dass ein Bedarf zur Prüfung einer Zwangsläufigkeit der Kostenhöhe und des Grundes der Behandlung im Einzelfall vorliegt. Geboten ist diese Verneinung der typisierenden Behandlung von Krankheitskosten, um ein unzumutbares Eindringen in die jeweilige Privatsphäre zu vermeiden, sofern die Aufwendungen nach den Grundsätzen eines gewissenhaft arbeitenden Arztes sowie nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der Heilkunde zur Linderung oder Heilung der Erkrankung vertretbar sind - BFH, Beschluss vom 9.11.2010 VI B 101/10.

Als außergewöhnliche Belastungen können Kosten für Besuchsfahrten zu einem Elternteil oder Ehegatten, der im Krankenhaus liegt, dann ausnahmsweise angesetzt werden, wenn diese Fahrten entscheidend und unmittelbar zur Linderung oder Heilung der Erkrankung beitragen. Eine Beurteilung, inwiefern dieser Sachverhalt im Einzelfall vorliegt, nimmt der im Krankenhaus behandelnde Arzt vor (BFH, Beschluss v. 12.1.2011 - VI B 97/10).

Ist eine Unterbringung im Seniorenheim aufgrund von Krankheit notwendig, so sind die Kosten für den Aufenthalt im Sinne der außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähig. Der Aufenthalt kann auch dann als krankheitsbedingt gelten, wenn im Schwerbehindertenausweis kein Merkzeichen "Bl" oder "H" festgestellt ist und keine Pflegekosten zusätzlich angefallen sind (BFH, Urteil v. 13.10.2010, VI R 38/09).

Dem Grunde nach werden Kosten für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigt, da es sich de facto um Krankheitskosten handelt. Abziehbar sind die Aufwendungen dann, wenn die Haushaltsersparnis und die zumutbare Belastung überstiegen werden (BStBl 2010 II S. 794, BFH, Urteil v. 15.4.2010, VI R 51/09).

Aufwendungen können auch dann erwachsen, wenn es ihnen rein objektiv an der entsprechenden Eignung zur Linderung oder Heilung der Erkrankung mangelt, sofern der von der Krankheit Betroffene nur noch mit einer begrenzten bzw. geringen Lebenserwartung rechnen darf, die eine kurative Behandlung nicht mehr beeinflussen kann. Diese Annahme hat auch dann Gültigkeit, wenn es sich um eine aus naturheilkundlicher oder schulmedizinischer Sicht nicht anerkannten Heilmethode handelt - BFH, Urteil vom 2.9.2010, VI R 11/09, BStBl 2011 II S. 119.

Kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf sowie der Grundbedarf eines Kindes mit Schwerbehinderung aufgrund der Dauer und der Schwere der Krankheit nicht eigenhändig gedeckt werden, so ist das Bilden eines eigenen Vermögens zur Altersvorsorge maßvoll erlaubt. Nicht zur Anwendung kommen im Sinne von § 33 EStG, also dem Abzug außergewöhnlicher Belastungen, die Bestimmungen, die nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG das Vermögen des Unterhaltsempfängers betreffen (BStBl 2010 II S. 621, BFH, Urteil v. 11.2.2010, VI R 61/08).

Ein Abzug im Sinne der außergewöhnlichen Belastungen ist bei Kosten für die behindertengerechte Umgestaltung bzw. den Umbau des Familienwohnheims möglich, sofern sie in einem solchen Maße unter dem sich aus der Situation ergebenden Gebot der Zwangsläufigkeit stehen, dass hinsichtlich der Gesamtumstände im Einzelfall die eventuelle Erlangung eines Ausgleichs bzw. Gegenwerts in den Hintergrund tritt (BStBl 2010 II S. 280, BFH, Urteil v. 22.10.2009, VI R 7/09). Dieser Grundsatz ist ebenso auf die Kosten, die im Rahmen eines behindertengerechten Umbaus eines Pkw entstehen, zu übertragen. Neben den Fahrtkosten sind derlei Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung prinzipiell in voller Höhe im Jahr des Abflusses absetzbar (LfSt Bayern, Verfügung vom 28.5. 2010, S 2284.1.1-2/6).

Neben den Aufwendungen für Freizeitfahrten (bis 15.000 km pro Jahr) können auch die Kosten für die Fahrten zu Behandlungen bzw. Ärzten nach § 33 Abs. 2 EStG zusätzlich als Krankheitskosten berücksichtigt werden - BFH, Beschluss vom 15.6. 2010, VI B 11/10, BFH/NV 2010 Seite 1631).

Fazit: Auch wenn die Abzugsmöglichkeiten der Kosten für Krankheit durchaus verbessert wurden, bleibt es weiterhin dabei, dass eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit spätestens dann erfolgt, wenn die jeweilige Behandlung der Erkrankung durch Personen vorgenommen wird, die keine Zulassung zur Ausübung eines Heilkundeberufes haben. Außerdem müssen die Maßnahmen nach der Berufsordnung der entsprechenden Ärztekammer erfolgt sein, eine Übernahme der Kosten durch die gesetzliche oder private Krankenkasse darf nicht vorliegen.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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