Verbraucherkreditgesetz

Diese Rechte haben Sie bei Krediten

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei sogenannten Verbraucherdarlehen haben Kreditnehmer Rechte, die sie bei anderen Krediten nicht genießen. Zu den Verbraucherdarlehen gehören Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.
  • Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Wenn die Bank bei der Widerrufsbelehrung Fehler gemacht hat, können Verbraucher diese Rechte noch Jahre nach der Kreditaufnahme nutzen.
  • Die Banken müssen nicht alle Kosten in den Effektivzinssatz einrechnen. So wird die Restschuldversicherung meistens nicht mit einberechnet.
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„Dürfen die das überhaupt?“ Diese Frage kommt in einem Verbraucherleben mehr als einmal vor, zum Beispiel wenn eine Bank für einen gekündigten Kredit entschädigt werden möchte. Oder falls ein Kunde einen Kreditvertrag widerrufen will und die Bank sich querstellt. Die Antwort lautet: Bei Darlehen dürfen die Banken einiges, aber auch die Verbraucher haben gewisse Rechte.

Ein großer Teil dieser Rechte ist im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Dazu gehören auch Vorschriften, die bis 2002 im inzwischen außer Kraft getretenen Verbraucherkreditgesetz standen. Weitere Rechte haben Verbraucher durch die Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie im Jahr 2016 bekommen.

Was ist ein Verbraucherdarlehen?

Unter den Begriff Verbraucherdarlehen fallen Ratenkredite sowie Darlehen für die Baufinanzierung oder Existenzgründung. Kredite von weniger als 200 Euro, gewerbliche Kredite, Privatkredite, Arbeitgeberdarlehen, Förderkredite und zinslose Kredite gehören dagegen nicht dazu. So regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Paragraf 491.

Diese Abgrenzung hat insbesondere Folgen für Verbraucher, die bei ihren Verträgen Bearbeitungsgebühren gezahlt haben. Sie können diese Gebühren bei Verbraucher- und bei Unternehmerdarlehen zurückfordern.

Das muss im Vertrag enthalten sein

Banken müssen Kreditnehmer vor Abschluss des Vertrags über die wichtigsten Kreditbedingungen aufklären. Mit dem Europäischen Standardisierten Merkblatt erfüllen die Banken die sogenannten vorvertraglichen Informationspflichten. So sollen Verbraucher alle Kosten der Verträge einsehen können. Sie erhalten zudem eine Kopie ihres Vertrages.

Zu den nötigen Informationen gehören zum Beispiel der effektive Jahreszins, der Darlehensbetrag sowie Informationen zu den Widerrufsrechten. Die Konsequenz: Weisen die Verträge Formmängel auf, sind sie nichtig. Sobald ein Verbraucher den Kredit tatsächlich überwiesen bekommt, kann er einige Formfehler aber nicht mehr geltend machen.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Bei Verbraucherdarlehen können Sie 14 Tage lang überlegen, ob Sie den Kredit tatsächlich aufnehmen wollen. Seit dem 21. März 2016 gilt dieses Widerrufsrecht durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie auch für die Null-Prozent-Finanzierung. Wenn der Kredit einen bestimmten Einkauf direkt finanziert, dann spricht man von einem verbundenen Geschäft. Das Widerrufsrecht des Kredits wirkt sich auch auf das damit verbundene Geschäft aus, ganz egal, ob Sie ein Auto oder eine Einbauküche gekauft haben. Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Einkäufen besteht sonst nur beim Online-Shopping. Das Rücktrittsrecht gilt bei mangelhaften Produkten auch für die Kredite, die Sie für den Einkauf aufgenommen haben. Auch eine Restschuldversicherung können Sie bei verbundenen Verträgen widerrufen.

Gerade bei den Widerrufsbelehrungen haben die Banken in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Das ist eine Chance für Sie, weil die gesetzliche Widerrufsfrist dadurch noch nicht angefangen hat und Sie den Kredit noch immer widerrufen können. Haben Sie einen Kredit frühzeitig zurückgezahlt und die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft, dann können Sie die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen, die die Bank von Ihnen kassiert hat.

Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei Verbraucherdarlehen ist der Zeitraum vertraglich festgelegt, in dem Sie den Kredit zurückzahlen müssen. Falls Sie ihn vorzeitig ablösen wollen, hat die Bank Anspruch auf eine Entschädigung. Deren Höhe ist abhängig von der Kreditart:

Ratenkredit - Bei Ratenkrediten ist die Vorfälligkeitsentschädigung beschränkt auf Verträge, die nach dem 11. Juni 2010 aufgenommen wurden. Kreditnehmer können diese Darlehen jederzeit kündigen und müssen lediglich 1 Prozent der Restschuld als Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Läuft der Kredit nur noch weniger als ein Jahr, ist die Entschädigung auf 0,5 Prozent begrenzt.

Baufinanzierung - Bei Krediten, die mit einer Grundschuld gesichert sind, ist die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung oder der Nichtabnahmeentschädigung nicht begrenzt. Überprüfen Sie deshalb auf jeden Fall die Höhe der Entschädigung, wenn Sie den Kredit kündigen. Experten können die Berechnung der Bank für Sie nachvollziehen. Eine Bank ist übrigens nicht verpflichtet, eine Kündigung zu akzeptieren. Ausnahmen gelten nur, falls das Geldinstitut den Kredit bereits vor zehn Jahren vollständig ausgezahlt hat oder die Bauherren ihr Haus verkaufen müssen.

Informationen vor dem Ablauf der Zinsbindung

Eine Bank ist verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, bevor die Zinsbindung für einen Baukredit abläuft. Die Restschuld begleichen die Bauherren dann entweder aus der eigenen Tasche oder sie schließen eine Anschlussfinanzierung ab. Der Kreditgeber muss spätestens drei Monate vor Ende der Zinsbindung mitteilen, ob und zu welchem Zinssatz er bereit ist, den Vertrag fortzuführen (§ 493 BGB).

2/3-Zinssatz und Effektivzins

Die Banken müssen bei ihren Kreditwerbungen mit einem Zinssatz den sogenannten 2/3 Zins angeben. Zwei Drittel der Kunden würden diesen oder einen besseren Zinssatz erhalten. So sollen die Kredite vergleichbar sein und Lockangebote verhindert werden.

Schauen Sie sich vor dem Vertragsabschluss den effektiven Jahreszins an. Das Kreditinstitut muss ihn immer angeben, er soll Auskunft über die Gesamtkosten des Kredites geben. Allerdings gibt es Kosten, die oft nicht eingerechnet sind, zum Beispiel Bereitstellungszinsen oder eine Restschuldversicherung.

Zinswucher

Banken vergeben Kredite nach unterschiedlichen Kriterien. Einige legen einen Zins fest, den alle Kreditnehmer bekommen – falls sie den Kredit kriegen. Der Zins ist dann unabhängig davon, wie zahlungsfähig der Kunde ist (Bonität). Andere arbeiten mit einer Zinsspanne, die sich nach der individuellen Bonität des Kunden richtet. Die Kunden erhalten unterschiedliche, sogenannte bonitätsabhängige Zinsen. Die Bonität ermittelt die Bank in der Regel durch eine Schufa-Auskunft.

Wichtig dabei ist: Den Banken sind Grenzen gesetzt, sie dürfen zum Beispiel die Unerfahrenheit ihrer Kunden oder gar eine Zwangslage nicht ausnutzen, um sehr hohe Zinsen zu verlangen (§ 138 BGB). Tun sie das doch, ist der Kreditvertrag nichtig. Die Verbraucher müssen keine Zinsen zahlen, allerdings müssen sie den gewährten Kredit an die Bank zurückzahlen.

Ab wann bei einem Zinssatz Wucher vorliegt, ist im Gesetz nicht vorgegeben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Zins weder 100 Prozent höher sein darf als marktüblich, noch darf die Zinsdifferenz zwischen Markt und Kreditzins mehr als 12 Prozent betragen (BGH, Urteil vom 13. März 1990, Az. XI ZR 252/89). Was marktüblich ist, ergibt sich aus den Statistiken der Bundesbank.

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Restschuldversicherung

Restschuldversicherungen sollen für die Zahlung der Kreditraten einspringen, sobald der Kreditnehmer sie sich nicht mehr leisten kann. Allerdings greifen die Versicherungen in vielen Fällen nicht. Sie machen die Kredite zudem wesentlich teurer. Wir raten deshalb bei Ratenkrediten grundsätzlich von solchen Versicherungen ab.

Anders sieht es bei der Baufinanzierung aus: Die Kreditschuld kann existenzbedrohend werden, falls Sie die Raten nicht zahlen können. Deshalb ist es sinnvoll, sich dagegen abzusichern. Allerdings empfehlen wir dann statt einer Restschuldversicherung eine gesonderte Risikolebens- und eine Berufsunfähigkeitsversicherung.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Josefine Lietzau

Finanztip-Expertin für Bankprodukte

Josefine Lietzau ist Redakteurin im Team Bank & Geldanlage. Bereits während ihres Studiums der Germanistik und Anglistik war sie für die Redaktionen der Grünen Liga, der Jüdischen Zeitung und der Superillu tätig. Nach ihrem Magister-Abschluss absolvierte Josefine Lietzau ein Volontariat bei den Online-Verbraucherportalen Banktip und Posttip, wo sie im Anschluss als Redakteurin arbeitete.

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.