Kreditgebühren

Noch im Dezember die Verjährung per Ombudsmann hemmen

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Forderungen aus den Jahren 2005 bis 2011 verjährt Ihr Anspruch Ende 2014. Sie haben noch zwei Möglichkeiten: Beschwerde beim Ombudsmann oder das gerichtliche Mahnverfahren.
  • An den Ombudsmann können Sie sich sofort wenden, ohne sich lange mit Ihrer Bank auseinandersetzen zu müssen. Mit Eingang Ihres Schreibens bei der Bank und dem Ombudsmann ist die Verjährung gehemmt.
  • Das Mahnverfahren hat den Vorteil, dass Sie keine Unterlagen einreichen müssen. Sie brauchen nur online das Formular ausfüllen, ausdrucken und an das Mahngericht schicken. Mit Eingang bei Gericht ist die Verjährung gehemmt.
  • Beide Verfahren sind gleich gut geeignet, um Ihre Ansprüche zu sichern.
  • Ausführliche Informationen zum Thema unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren finden Sie in unserem Ratgeber.
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Für alle Bankkunden, die für einen Kredit unzulässige Bearbeitungsgebühren im Dezember 2004 oder in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlt haben, droht zum 31. Dezember 2014 die Verjährung. Die Zeit ist nun zu knapp, um lange hin- und herzuschreiben. Was Sie jetzt tun können oder sollten, hängt davon ab, was Sie bisher für Schritte unternommen haben.

Wenn Sie noch nicht tätig geworden sind

Sind Sie bisher noch nicht dazu gekommen, Ihre Kreditbank anzuschreiben, haben Sie dazu jetzt noch die letzte Chance.

Musterbrief und zeitgleich Beschwerde beim Ombudsmann – Grundsätzlich sollten Sie sich zunächst mit unserem Musterschreiben an Ihre Bank wenden. Da Ihr Schreiben aber allein die Verjährung nicht hemmt, sollten Sie zeitgleich eine Beschwerde beim zuständigen Ombudsmann einlegen. Wie das geht, lesen Sie weiter unten. So können Sie kostenlos die Verjährung unterbrechen. Nach Auskunft des Bundesverbands deutscher Banken können Sie sich direkt an den Ombudsmann wenden, ohne dass die Bank Ihr Anliegen oder Ihre Forderung vorher zurückgewiesen hat.

Mahnverfahren – Sie können auch einen Mahnbescheid beantragen. Das ist ebenfalls ein guter Weg, um kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern. Es wird nur noch das automatisierte, zentrale Mahnverfahren verwendet. Begründen müssen Sie Ihren Anspruch nicht. Sie brauchen auch keine Unterlagen einreichen. Es genügt, mit dem Online-Formular einen Antrag zu erstellen und abzusenden. Unsere Anleitung am Ende dieses Artikels führt Sie in acht Schritten durch den Prozess.

Wenn Sie noch keine Rückmeldung von der Bank erhalten haben

Haben Sie Ihre Bank zwar schon angeschrieben und Erstattung der Gebühren gefordert, aber noch keine Rückmeldung erhalten, sollten Sie ebenfalls Beschwerde beim Ombudsmann einlegen. Das ist kostenlos und hemmt die Verjährung. Sie können ebenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Die Kosten dafür muss Ihnen die Bank ersetzen. Wie das geht, lesen Sie am Ende dieses Artikels.

Wenn Sie vertröstet wurden

Viele Leser berichten uns, dass sie bereits von ihrer Bank eine Antwort bekommen haben, in dem das Kreditinstitut auf die große Anzahl der Anträge verweist und um Geduld bittet. Achtung: Die Verjährung ist nur dann gehemmt, wenn die Bank schreibt, dass sie auf die „Einrede der Verjährung“ verzichtet. Ist das in dem Vertröstungsschreiben unklar oder schwammig formuliert, müssen Sie nochmal nachhaken. Sie könnten etwa Folgendes an Ihre Bank schreiben:

„Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom xx.xx.2014. Um Missverständnissen vorzubeugen, bitte ich Sie um eine klare, kurze schriftliche Bestätigung, dass Sie rechtsverbindlich auf die Einrede der Verjährung meinen Ansprüchen gegenüber verzichten. Ihrer Bestätigung sehe ich bis zum [Frist von 5 Tagen setzen] entgegen. Sollte ich innerhalb dieser Frist nichts von Ihnen hören, sehe ich mich gezwungen, gerichtliche Schritte einzuleiten.“

Bestätigt Ihnen die Bank, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet und dass weitere rechtliche Schritte wie eine Klage oder die Beantragung eines Mahnbescheids nicht erforderlich sind, sind Sie auf der sicheren Seite. Sie können natürlich auch direkt den Ombudsmann informieren oder einen gerichtlichen Mahnantrag erwirken.

Wenn Sie nur noch auf Zinsen warten

Haben Sie Ihre Gebühren schon zurückbekommen, allerdings ohne Zinsen, müssen Sie die Bank nochmal anschreiben. Das haben vor allem Kunden der Santander Consumer Bank berichtet. Ihre Bank muss Ihnen auch die „gezogenen Nutzungen“ herausgeben und zwar als Zins in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz. Sie sollten immer den tatsächlichen Euro-Betrag an Zinsen angeben, den Sie sich ganz leicht vom Zinsrechner der Website basiszinssatz.de berechnen lassen können. Sie können dazu dieses Musterschreiben verwenden. Eine Verjährung Ihres Zinsanspruchs müssen Sie übrigens nicht befürchten, da die Bank durch die Rückzahlung der Gebühren den Anspruch anerkannt hat (§ 212 BGB).

Wenn Sie ein Ablehnungsschreiben bekommen haben

Weigert sich Ihre Bank, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen, sollten Sie sich bei drohender Verjährung ebenfalls an den zuständigen Ombudsmann wenden. Der wird dann nochmals prüfen, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für Ihren Vertrag gilt. Unklar ist das noch für gewerbliche Kredite und Existenzgründungsdarlehen sowie für Förderdarlehen. Bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen können sich auch Firmenkunden an den Ombudsmann wenden. Da der Ombudsmann der privaten und öffentlichen Banken bei gewerblichen Darlehen nicht zuständig ist, müssen Sie einen Mahnbescheid beantragen. Sie können sich auch an einen Rechtsanwalt wenden, der vor Jahresende Ihr Mandat noch übernimmt.

Fazit

Egal, wie Sie vorgehen: Mit allen Varianten - unserem Musterschreiben, per Ombudsmann oder per gerichtlicher Mahnung - ist kein allzu großer Aufwand verbunden. Selbst die gerichtliche Mahnung ist schnell beantragt, weil es ein Online-Formular dafür gibt. Die Kosten sind überschaubar und von Ihrer Bank zu bezahlen, solange Sie Ihre Kreditgebühren zu Recht zurückfordern. Im Folgenden ist der Ablauf im Detail beschrieben.

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So finden Sie den richtigen Ombudsmann

Prüfen Sie anhand der Tabelle am Ende dieses Artikels, welche Beschwerdestelle der Kreditwirtschaft für Sie der richtige Ansprechpartner ist. Landet Ihr Schreiben beim falschen Ombudsmann, droht nämlich doch die Verjährung.

Auf den Websites der verschiedenen Schlichtungsstellen finden Sie einen Online-Check, mit dem Sie überprüfen können, ob Sie bei diesem Ombudsmann an der richtigen Stelle sind. Sie sparen viel Zeit, wenn Sie das vorbereitete Beschwerdeformular nutzen. Das drucken Sie ausgefüllt aus und senden es unterschrieben an die zuständige Stelle. Fügen Sie Ihren Darlehensvertrag in Kopie oder Ihre Finanzierungsnummer sowie Ihr Schreiben zur Rückforderung der Gebühren bei. Sie können es als Einwurfeinschreiben in die Post geben, als Fax versenden oder auch eingescannt per E-Mail schicken.

Wichtig: Die Verjährung wird erst ab dem Tag gehemmt, an dem die Beschwerde beim Ombudsmann eingeht. Auch wenn die Bearbeitung des Eingangs erst später bestätigt wird, sind Sie auf der sicheren Seite.

Übersicht über die zuständigen Ombudsmänner

Art der Bank   Teilnehmende Banken   Kontaktdaten und Link zum Beschwerdeformular
private Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Deutsche Bank, Commerzbank, ING-DiBA, Postbank, Santander, Targobank)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: (030) 1663-3169, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
öffentliche Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel DKB, LBS Bayern, NRW Bank)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, Fax (0 30) 81 92-2 99, E-Mail: ombudsmann@voeb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
genossenschaftliche Banken   Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Volks oder Raiffeisenbanken, Sparda Banken, PSD Banken)   Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin, Fax: (030) 2021 - 1900, gilt auch für gewerbliche und selbstständige Kunden.
Sparkassen Finanzgruppe   Liste aller teilnehmenden Sparkassen   Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. Kundenbeschwerdestelle, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Fax: (030) 20 22 51 51 5, E-Mail: kundenbeschwerdestelle@dsgv.de, gilt auch für selbstständige und gewerbliche Kunden.

Quelle: eigene Recherche (Stand: 11. Dezember 2014)

So kommen Sie in acht Schritten zum gerichtlichen Mahnantrag

Das Online-Formular finden Sie hier. Sie geben als erstes Ihr Bundesland ein. Dann wählen Sie die bereits voreingestellte Versandart „Druck auf Papier“. Der Online-Versand ist in der Regel nicht möglich. Dazu sind eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät erforderlich.

So füllen Sie den Onlineantrag aus

Schritt 1 – Prozessbevollmächtigten erfassen: Das können Sie überspringen, da Sie ohne Anwalt tätig werden. Geben Sie an, dass Sie selbst Antragsteller sind.

Schritt 2 – Angaben zum Antragsteller: Geben Sie an dieser Stelle Ihre persönlichen Daten ein. Sie klicken weiter an, dass Sie keinen gesetzlichen Vertreter und auch keinen weiteren Antragsteller erfassen wollen.

Schritt 3 – Angaben zum Antragsgegner: Geben Sie die Adresse Ihrer Bank und die Rechtsform ein. Sie können aus den angegebenen Rechtsformen auswählen. Viele Banken sind Aktiengesellschaften. Die Daten und die Rechtsform finden Sie im Kreditvertrag. Angaben zum gesetzlichen Vertreter werden ebenfalls abgefragt, bei einer Aktiengesellschaft ist das immer der Vorstand.

Schritt 4 – Angaben zur Hauptforderung und Zinsen: Für Sie ist das reguläre Mahnverfahren richtig voreingestellt. Wählen Sie jetzt „ungerechtfertigte Bereicherung“ aus. Das ist die Katalognummer 37. Bei den näheren Angaben können Sie „Vertrag“ anklicken und Ihre Darlehenskonto-Nummer angeben. In das andere freie Feld tragen Sie „Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühren“ ein. Bei den Zeitangaben sollten Sie auf der einen Seite das Datum angeben, wann Sie das Darlehen ausgezahlt bekommen haben, und auf der anderen Seite das aktuelle Datum. Dann tragen Sie Ihren Forderungsbetrag ein. Das sind die gezahlten Gebühren und als Nutzungsersatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit der Bezahlung. Sie sollten immer den tatsächlichen Euro-Betrag an Zinsen angeben, den Sie sich ganz leicht vom Zinsrechner der Website basiszinssatz.de berechnen lassen können.

Nach der Eingabe sehen Sie die anfallenden Gerichtskosten, die automatisch berechnet werden. Die Gerichtskostentabelle finden Sie hier. Bis zu einem Streitwert von 1.000 Euro fallen 32 Euro Gerichtskosten an. Dazu bekommen Sie vom Mahngericht eine Kostenrechnung, die Sie innerhalb von zwei Wochen erstmal zahlen müssen. Das Gericht stellt der Bank diese Kosten aber im Mahnbescheid in Rechnung. Wird dem Mahnbescheid von der Bank nicht widersprochen, hat sie auch die Gerichtskosten zu zahlen.

Als nächstes können Sie die laufenden Zinsangaben zum Anspruch erfassen. Das sind die Zinsen, die ab Einreichung des Mahnbescheids anfallen. Dort geben Sie „fünf Punkte über Basiszinssatz“ ein. Weitere Daten und Angaben sind hier nicht erforderlich.

Schritt 5 – Auslagen und Nebenforderungen: An dieser Stelle können Sie Porto-, Telefon- und Kopierkosten angeben.

Schritt 6 – Angaben zum Antrag: Sie müssen kein Aktenzeichen angeben, das gilt vor allem für Rechtsanwälte. Dann sollten Sie ein Häkchen setzen bei dieser Aussage: „Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.“ Ihre Bankverbindung können Sie ebenfalls direkt eingeben, damit die Bank auch weiß, wohin sie die Gebühren überweisen muss.

Schritt 7 – Überprüfen der Antragsdaten: Es wird eine Übersicht erstellt mit allen Eingaben, die Sie nochmals überprüfen können.

Schritt 8 – Druck des Antrags: Dann wird ein PDF-Dokument mit Barcode erstellt, das Sie ausdrucken und versenden können. Das zuständige Mahngericht wird automatisch ermittelt.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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Artikel verfasst von

Dr. Britta Beate Schön

Finanztip-Expertin für Recht

Britta Beate Schön ist bei Finanztip für sämtliche Rechtsthemen zuständig. Die promovierte Juristin und Rechtsanwältin war als Leiterin der Rechtsabteilung bei Finanzdienstleistern wie der Telis Finanz AG und der Interhyp tätig. Vorher lehrte und forschte sie in Japan als DAAD-Junior-Professorin für deutsches und Europarecht. Ihr Studium absolvierte sie in Münster, Genf, Regensburg und Leipzig. Die Autorin erreichen Sie unter britta.schoen@finanztip.de.