Was bedeutet "Kündigung zum nächstmöglichen Termin"

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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'...ich möchte zum nächstmöglichen Termin meine Kfz-Vollkaskoversicherung kündigen...' - diese Wendung stellt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs keinen Antrag auf Aufhebung des Versicherungsvertrages zu einem vom Versicherer zu wählenden Zeitpunkt dar (AZ: IV ZR 56/98). In der Regel werden Vollkaskoversicherungen auf ein Jahr abgeschlossen und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden.
Im entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer die Vollkaskoversicherung am Anfang des Jahres 'zum nächstmöglichen Zeitpunkt' gekündigt. Zwei Monate später wurde sein Fahrzeug entwendet. Die Versicherung verweigerte die Rückerstattung, weil der Versicherungsvertrag bei Eintritt des Versicherungsfalles bereits beendet gewesen sei. Der Versicherer hatte die vom Versicherungsnehmer gewählte Formulierung zum Anlass genommen, das Versicherungsverhältnis vorzeitig unter Außerachtlassung der regulären Kündigungsfristen zum Ende des Jahres zu beenden.
Das darf sie nach Ansicht der Karlsruher Richter aber nicht. Auch aus der Bitte des Versicherungsnehmers um 'Bestätigung' ergebe sich kein ausreichender Anhalt für ein Angebot einer zeitlich in das Belieben des Versicherers gestellten Vertragsaufhebung.
Ratgeber Recht: Recht im Alltag   Nächstmöglicher Kündigungszeitpunkt   Vertragsaufhebung im Versicherungsrecht      

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