Kein Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

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Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht in Kleinbetrieben. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG (BAG-Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08). Ein Kleinbetrieb ist nach § 23 Abs. 1 KSchG ein Betrieb, in dem in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer von nicht mehr als 20 Stunden werden zur Hälfte und von nicht mehr als 30 Stunden zu 75 Prozent berücksichtigt.

Die Auszubildenden zählen nicht mit. Damit soll vermieden werden, dass Betriebe keine Ausbildung vornehmen, um so nicht unter das Kündigungsschutzgesetz zu fallen. Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2003 in dem Betrieb beschäftigt waren, liegt die Grenze wie bisher bei fünf Arbeitnehmern (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG), wobei Neueinstellungen nicht mitzählen.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung mit dem Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12 etwas geändert und insoweit den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt, dass bei der Berechnung der relevanten Betriebsgröße regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter mit zu berücksichtigen sind. Der Finanztipp-Artikel Kündigungsschutz von Arbeitnehmern im Kleinbetrieb mit Leiharbeitern weist darauf hin, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.

Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt jedoch keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Fazit: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu erfassen, soweit ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Damit fallen auch viele Betriebe (Unternehmen) mit weniger als 10 (fest angestellten) Arbeitnehmern unter den gesetzlichen Kündigungsschutz im Arbeitstrecht. Voraussetzung: Die Summe der Belegschaft steigt durch die Zurechnung der Leiharbeitnehmer über die Zahl 10.

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