Leiharbeiter können Festanstellung nicht einklagen

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Sind Sie als Leiharbeiter nicht nur vorübergehend einem Unternehmen überlassen, führt das nicht dazu, dass ein reguläres Arbeitsverhältnis mit der Firma entsteht, an die Sie ausgeliehen wurden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) klar gestellt. Der Kläger war seit 2008 im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung für ein Unternehmen tätig. Er vertrat die Auffassung, dass eine derartig lang dauernde Arbeitnehmerüberlassung unzulässig und deshalb kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis entstanden sei.

Dem widersprachen die Arbeitsrichter. Zwar ordne das Gesetz für den Fall, dass eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers fehlt, ein Arbeitsverhältnis nach § 10 AÜG an. Doch könne diese Rechtsfolge nicht auf den Fall übertragen werden, dass die Arbeitnehmerüberlassung länger als vorübergehend ist. Der Gesetzgeber habe eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet. Darüber könne sich das BAG nicht hinwegsetzen.

Das BAG hat die weitere Streitfrage, ab wann eine Überlassung nicht mehr vorübergehend ist, offengelassen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD für die beginnende Legislaturperiode auf Seite 69 diese Frage mittlerweile beantwortet: Eine Arbeitnehmerüberlassung soll künftig für höchstens 18 Monate zulässig sein. Sie legten aber nicht fest, was bei der Überschreitung dieser Frist passieren soll. Möglicherweise ist das aktuelle Urteil Anlass für das Parlament, sich eingehender mit der Rechten von Leiharbeitern zu befassen.

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Hermann-Josef Tenhagen

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