Prozesskosten bei Mieterhöhung und anderen Mietprozessen

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

Das Wichtigste in Kürze

Wenn es geht, sollte der gerichtliche Weg bei Rechtsstreitigkeiten im Mietrecht vermieden werden. Dies ist auf jeden Fall anzuraten, wenn das Mietverhältniss fortgesetzt werden soll. Beispiel: Rechtstreit wegen Mieterhöhung. Bei Kündigungen und Räumungsklagen ist allerdings der Weg zum Gericht manchmal nicht zu vermeiden. Der Ratgeber zu Prozesskosten und Anwaltsgebühren beschreibt mit welchen Kosten und Gebühren gerechnet werden muss und wann "Vater Staat" sich an Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren beteiligt.

Für Rechtsstreitigkeiten in Wohnraummietsachen ist - unabhängig von der Höhe des Streitwertes - ausschließlich das Amtsgericht in erster Instanz zuständig, in dessen Bezirk sich die Mieträume befinden (§ 29 a ZPO i.V.m. § 23 Nr. 2 GVG Gerichtsverfassungsgesetz). Ausnahme: Lediglich bei Streitigkeiten aus Mietverhältnissen von Werkswohnungen ist nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts das jeweilige Arbeitsgericht zuständig.

Neben der Klage auf Zahlung eines Geldbetrages ("Zahlungsklage") kommen auch im Mietrecht Klagen auf Duldung, Unterlassung oder Vornahme von Handlungen in Betracht. Beispiel: Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen. Bei jedem Prozess in Wohnraummietsachen, so auch beim Prozess wegen einer Mieterhöhung, sind die "Formalien" zu beachten. Beispiel: Bei einer Personenmehrheit - auf Mieter oder Vermieterseite - muss das Recht im Namen aller geltend gemacht werden.

Im Klageverfahren müssen also mehrere Vermieter auch gemeinschaftlich klagen. Besteht die Mieterpartei aus mehreren Personen, muss sich die Klage ebenfalls gegen alle Personen richten.

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Beispiel Räumungsklage bei Untervermietung

Dies ist auch wichtig bei einer Untervermietung. So heißt es im § 546 Abs. 2 BGB: "Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern". In diesem Fall wird der Vermieter seinen Hauptmieter und dessen Untermieter einheitlich auf Räumung verklagen. Denn aus einem Räumungsurteil allein gegen den Mieter kann nur gegen den Mieter aber nicht gegen den Untermieter vollstreckt werden.

Verlierer des Prozesses trägt die Prozesskosten

Ein Gerichtsprozess kostet - in unterschiedlicher Dosierung - Zeit, Geld und Nerven. Die Kosten sind bei einem Prozess wegen Mieterhöhung kalkulierbar. Die Kosten des Prozesses trägt der Verlierer. Dies gilt auch anteilig, d.h. fordert der Vermieter zum Beispiel 50 Euro mehr Miete und werden vom Gericht nur 25 Euro gewährt, muss der Mieter zumeist die Hälfte der Prozesskosten tragen. Daher kann eine Teilzustimmung das Kostenrisiko für den Mieter erheblich reduzieren. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hierzu im Artikel Höhe der Anwaltskosten und Gerichtsgebühren.

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Hermann-Josef Tenhagen

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