Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) werden Arbeitnehmerbeteiligungen an Unternehmen vom Staat gefördert. Ziel des Gesetzes ist die Bindung von Mitarbeitern sowie die Verbesserung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen.

Arbeitnehmer können so von ihrem Arbeitgeber auch direkt Anteile am eigenen Unternehmen erhalten oder eine indirekte Beteiligung über so genannte Mitarbeiterfonds in Höhe von bis zu 360 Euro jährlich steuer- und sozialabgabenfrei profitieren. Bei Aktienoptionen und anderen Beteiligungen greift hingegen diese Förderung nicht. Bei einem unterjährigen Arbeitgeberwechsel oder bei parallelen Arbeitsverhältnissen kann der steuerfreie Betrag in Höhe von 360 Euro ggf. auch mehrfach beansprucht werden.

Mitarbeiterbeteiligungsfonds für einzelne Branchen

Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung von Mitarbeiterbeteiligungsfonds (kurz: Mitarbeiterfonds). Damit auch kleinere und mittlere Unternehmen ihre Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen können, wird auch die Gründung so genannter Mitarbeiterbeteiligungsfonds begünstigt. Mitarbeiterfonds wurden über eine Änderung des Investmentgesetzes als Fondskategorie neu eingeführt. Auf diesem Weg können sich Arbeitnehmer auch indirekt an mehreren Unternehmen, etwa aus einer Branche, beteiligen.

Für die Mitarbeiterbeteiligungsfonds gelten strikte Regelungen. So darf die gesamte Förderung eines Fonds nicht die Förderung einer direkten Beteiligung übersteigen. Eine Zeitkomponente soll sicherstellen, dass der Fonds nach einer Anlaufphase von zwei Jahren mindestens 75 Prozent des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen investiert, deren Mitarbeiter am Fonds beteiligt sind. Die Mitarbeiterfonds müssen in ihrer Anlagepolitik besondere Grundsätze der Risikomischung beachten. Im Investmentgesetz ist ein Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen eingeführt worden. Die Kapitalanlagegesellschaft darf für ein Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen nur bestimmte festgelegte Beteiligungen und Vermögensgegenstände erwerben.

Die Beteiligung über Mitarbeiter-Investmentfonds ergibt für kleinere Unternehmen und den Mittelstand wenig Sinn. So ist es für ein mittelständisches Unternehmen kaum attraktiv, 100 Prozent in einen Fonds zu investieren, von dem anschließend nur 75 Prozent in das eigene Unternehmen zurückfließen. Von der verbesserten Förderung des Mitarbeiterkapitals profitieren mithin in erster Linie Beschäftigte von Kapitalgesellschaften, die bereits schon jetzt eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung anbieten. Der Erfolg von Mitarbeiterbeteiligungsfonds ist stark davon abhängig, ob Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften die Auflegung von Mitarbeiter-Investmentfonds forcieren.

Einkommensteuer: Freibetrag von 360 Euro

Ein weiterer Punkt ist die Steigerung des steuerfreien und sozialabgabenfreien Höchstbetrages für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen von bisher 135 Euro auf 360 Euro. Beispiel: Unternehmen können ihren Mitarbeitern Anteile am Unternehmen verbilligt oder als Prämie überlassen. Der Freibetrag beträgt nach § 3 Nr. 39 EStG aktuell 360 Euro. Damit bleiben bis zu 360 Euro jährlich befreit von Steuern und Abgaben.

Bisher war es so, dass die Vermögensbeteiligung als freiwillige Leistung vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen und nicht auf bestehende oder künftige Ansprüche angerechnet wird. Dies ist durch eine Gesetzesänderung in 2010 entfallen. Mitarbeiter können jetzt vom eigenen Lohn und Gehalt selber eine Betrag von bis zu 360 Euro frei von Lohnsteuer (Einkommensteuer) und Sozialabgaben in den Fonds investieren. Es ist nun auch eine Umwandlung von Gehalt in Aktien oder Anteile an einem Beteiligungsfonds etnsprechend begünstigt. Voraussetzung für den Freibetrag ist, dass die Beteiligung mindestens allen Arbeitnehmern offensteht, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen stehen.

Der Bund der Steuerzahler gibt hierzu folgendes Beispiel: Ein Unternehmen bietet seinen Arbeitnehmern Belegschaftsaktien an. Der Börsenkurs beträgt 150 Euro. Jeder Arbeitnehmer kann bis zu 50 Aktien für je 100 Euro erwerben. Der maximale geldwerte Vorteil beträgt somit 2.500 Euro (50 Euro x 50 Aktien). Von diesen 2.500 Euro sind 360 steuer- und sozialabgabenfrei. Der Rest unterliegt der Lohnsteuer. Da der Arbeitnehmer jedoch eigene Aufwendungen hatte, kann er 400 Euro als vermögenswirksame Leistung behandeln und eine Sparzulage von 80 Euro im Jahr erhalten, wenn er die maßgebenden Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Weder das Unternehmen noch die Mitarbeiter sind gezwungen, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen anzubieten bzw. anzunehmen. Wenn sich Unternehmen und Mitarbeiter jedoch dafür entscheiden, können sämtliche Rahmenbedingungen in freiwilligen Vereinbarungen geregelt werden. So können die Höhe der Beteiligung, die Gewinn- und Verlustbeteiligung, die Laufzeit oder Sperrfristen, Kündigungsbedingungen, Informations- und Kontrollrechte sowie die Verwaltung der Beteiligungen festgelegt werden.

Die frühere Begrenzung des Freibetrages auf den halben Wert der direkten Beteiligung ist entfallen. Dies bedeutet, dass sich Arbeitnehmer nicht mehr zur Hälfte beteiligen müssen. Die Direktbeteiligung ist nicht gegen Verlust bei Insolvenz des Unternehmens geschützt.

Begründung und vorgesehene Detailregelungen zur Einbeziehung von Fonds

Zusätzlich zur direkten Beteiligung sollen Beteiligungen über einen speziellen Fonds - zum Beispiel für einzelne Branchen - gefördert werden. Bei diesen Fonds muss ein Rückfluss in die beteiligten Unternehmen in Höhe von 75 Prozent garantiert werden. Damit soll die Eigenkapitalbildung der Unternehmen gestärkt werden.

Die direkte Beteiligung und die Beteiligung über einen solchen speziellen Fonds werden in gleicher Höhe gefördert. Die Förderung einer Fondsbeteiligung übersteigt also nicht die Förderung einer direkten Beteiligung. Das Ziel, einen Mitarbeiterfonds zu schaffen, wird durch eine Änderung des Investmentgesetzes verwirklicht. Dazu werden Mitarbeiterbeteiligungsfonds als eigene identifizierbare Fondskategorie neu eingeführt. Diese werden anders als sonstige Fondskategorien nicht primär durch den Grundsatz der treuhänderischen Vermögensverwaltung charakterisiert, sondern durch die besondere Zwecksetzung des Fonds.

Die Fonds werden von einer Kapitalanlagegesellschaft und somit von einem professionellen und lizenzierten Fondsmanager verwaltet. Die Fonds stehen unter der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die jeweilige Fondsgesellschaft wird gesetzlich verpflichtet, nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Fondsvermögens in diejenigen Unternehmen zu investieren, deren Arbeitnehmer sich an dem Fonds beteiligen.

Um der eingeschränkten Liquidität der im Fonds befindlichen Vermögenswerte Rechnung zu tragen, erfolgt eine Rücknahme der Anteile höchstens einmal halbjährlich und mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Rückgabefrist, die bis zu 24 Monate betragen kann.

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Erhöhung der Arbeitnehmersparzulage

Außerdem ist die Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen (VL) beim Beteiligungssparen von bisher 18 auf 20 Prozent angehoben worden. Die Einkommensgrenzen erhöhten sich ebenfalls von bisher 17.900 auf 20.000 Euro (Ledige) und von 35.800 auf 40.000 Euro (Verheiratete). Die Sparzulage wird vom Staat für vermögenswirksame Leistungen gezahlt, die in betriebliche oder außerbetriebliche Beteiligungen ("Beteiligungssparen") investiert werden. Der förderfähige Höchstbetrag von 400 Euro jährlich bleibt erhalten und die Maximalförderung steigt von 72 Euro pro Jahr um acht Euro auf 80 Euro jährlich.

Fazit: Mit der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll die Beteiligung von Mitarbeitern am Gewinn ihres Unternehmens attraktiver gemacht werden. Mit der staatlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll auch ein Anreiz geschaffen werden, mehr für das Unternehmen zu leisten. Denn letztlich arbeitet man dann auch etwas für den Erfolg der eigenen Mitarbeiteranteilea, auch wenn die Beträge nicht sehr hoch sind. Wichtig ist der erfolgte Einstieg, denn die Freibeträge können bei besserer Finanzlage in der Zukunft ggf. angepasst werden.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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