Nebentätigkeitsverbot ist grundsätzlich unzulässig

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012

In Kürze: Die Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig, soweit hierdurch das Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wird. Die Möglichkeit eine Nebentätigkeit auszuüben, wird aber beschränkt durch gesetzliche Regelungen (z.B. Arbeitszeit) und vielfach auch durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder durch ausdrücklichen Wortlaut im Arbeitsvertrag.

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Genehmigungspflicht des Arbeitgebers?

Entgegen der weit verbreiteten Meinung können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern durch Standard-Formulierungen im Arbeitsvertrag (z.B. Nebentätigkeitsverbot) nicht generell die Aufnahme von Nebenjobs verbieten. Der Chef kann dem Mitarbeiter daher nicht einfach eine Nebentätigkeit verbieten, auch wenn das im Arbeitsvertrag steht. Auch die Formulierung "Eine Nebentätigkeit darf nur dann ausgeübt werden, wenn sie vom Arbeitgeber vorher genehmigt wurde" verstößt gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl.

Grundsätzlich gilt: Ein vertraglich vereinbartes generelles Verbot von Nebentätigkeiten ist unwirksam, und der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht kündigen, nur weil er auch noch woanders arbeitet. Ein Arbeitnehmer kann daher grundsätzlich in seiner Freizeit einem Nebenjob nachgehen. Sofern aber anzunehmen ist, dass die Nebentätigkeit ggf. mit der Haupttätigkeit kollidiert, besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Wenn dann ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers nicht vorliegt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Genehmigung der Nebentätigkeit.

Einschränkungen und Grenzen der Ausübung von Nebentätigkeiten

Der Arbeitgeber kann zwar verlangen, dass der Arbeitnehmer während der vereinbarten Arbeitszeit die ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Aber was der Arbeitnehmer nach der Arbeit in der Freizeit macht, geht ihn nichts an. Allerdings darf durch die Ausübung der Nebentätigkeit die Haupttätigkeit nicht beeinträchtigt werden. So darf kein Nebenjob zum Nachteil des Hauptarbeitgebers ausgeübt werden und folglich ist die Ausübung von Tätigkeiten untersagt, an deren Unterlassung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat.

Außerdem darf durch den Nebenjob auch nicht die gesetzliche Höchstarbeitszeit überschritten werden. Nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 3 ArbZG) darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann aber in Ausnahmefällen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Nebenjobs sind daher in erster Linie etwas für Teilzeitbeschäftige. "Nebenjobber" und Aushilfen wird daher auch der Artikel Recht auf Teilzeitarbeit empfohlen.

Ist der Arbeitnehmer krankgeschrieben, darf er keine Tätigkeit ausüben, die den Heilungsprozess beeinträchtigt. Er hat sich einen Muskelfaserriss am Bein zugezogen und ist trotzdem abends im Nebenjob als Kellner tätig. Eine zeitlich angemessene Tätigkeit am Computer zu Hause würde nicht hierunter fallen. Während des Erholungsurlaubes darf ebenfalls keine Nebentätigkeit ausgeübt werden, die den Erholungszweck beeinträchtigt.

Ausnahme Konkurrenzverbot (Wettbewerbsverbot)

Eine wichtige Ausnahme liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Nebenjob ausgerechnet bei der Konkurrenz arbeitet oder dem Arbeitgeber selbst Konkurrenz machen will. Das muss sich der Arbeitgeber natürlich nicht gefallen lassen. Dann kann er einen derartigen Nebenjob untersagen und dem Arbeitnehmer ggf. auch kündigen. Durch die Nebentätigkeit müssen aber auch schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht nach dem BAG-Urteil vom 24.3.2010 - 10 AZR 66/09 nicht aus.

Im Urteilsfall hatte eine bei der Deutschen Post AG beschäftigte Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden eine dem Arbeitgeber eröffnete Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen angenommenund das andere Unternehmen stellte nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zu.

Steuerliche Folgen der Nebentätigkeit

Steuerlich werden die Einnahmen aus der Nebentätigkeit ggf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG darstellen. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten sind nach § 3 Nr. 26 EStG bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr steuerfrei.

Sonderfall Beamte

Die Nebentätigkeit der Beamten ist in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder und in besonderen Nebentätigkeits-Verordnungen geregelt.

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