Unbeschränkte Steuerpflicht bei der ErbSt

  • Zuletzt aktualisiert: 13. Dezember 2012
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Nach § 2 ErbStG ist die persönliche Steuerpflicht gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist. Als Inländer gelten natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz (§ 9 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 10 AO) haben, und deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu haben (so genannte "erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht"). Da auch Gesellschaften und andere Organisationen erben können, wird hier auf ihren Sitz (§ 11 AO) bzw. den Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO) abgestellt.

Vermögen liegt im Ausland

Die Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt grundsätzlich ohne Einschränkungen auch für im Ausland liegendes Vermögen in Deutschland an, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes, der Schenker zum Zeitpunkt der Schenkung oder der Erwerber zu einem dieser Zeitpunkte seinen Wohnsitz (§ 9 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 10 AO) in Deutschland hatte oder als deutscher Staatsangehöriger weniger als fünf Jahre im Ausland wohnte (unbeschränkte Steuerpflicht vgl. vgl. § 2 ErbStG).

Nachlassspaltung bei Erbfall mit internationalem Bezug

Eine so genannte Nachlassspaltung liegt vor, wenn der Nachlass nach zwei verschiedenen Rechtssystemen erbrechtlich beurteilt wird. Das kann schneller passieren als man denkt. So ist zum Beispiel die Vor- und Nacherbschaft als Rechtsinstitut in vielen Ländern nicht bekannt. Als Folge kann auch eine unerwartete hohe Erbschaftsteuer drohen.

Wo Risiko besteht, ist manchmal auch eine Chance vorhanden. So befasst sich auf der Website der Kester-Haeusler-Stiftung - Forschungsinstitut für internationales Erbrecht ein Artikel sehr intensiv mit der Nachlassspaltung als erbrechtliches Gestaltungsmittel. Auszug: "Allerdings bietet die Nachlassspaltung als Spiegelbild auch eine Gestaltungschance und zwar in dem Fall, dass das konkurrierende, ausländische Recht keinen Pflichtteilsanspruch kennt. Dann ist es denkbar, dass der Erblasser den nach deutschem Recht weiter bestehenden Pflichtteilsanspruch dadurch wirtschaftlich schmälert, dass er Vermögen in ausländisches Immobilieneigentum anlegt. Dieses Immobilieneigentum findet abhängig vom Einzelfall dann nicht Berücksichtigung bei Errechnung des Pflichtteilsanspruchs, wenn es nach ausländischem Recht zu beurteilen ist".

Umzug ins Ausland, um Erbschaftsteuer zu sparen

Unser Nachbarstaat Österreich hat die Erbschaftsteuer zum 1. Januar 2008 abgeschafft. Ein einfacher Umzug nach Österreich oder in einen anderen ausländischen Staat mit dem Ziel, Erbschaftsteuer zu sparen, nützt manchmal nicht viel. Zum einen ist die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht mit der 5- Jahres-Frist zu beachten und zum anderen ist die ErbSt eine Erbanfallsteuer, deren Steuerpflicht auch vom Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Erben (Beschenkten) abhängt. Im Zweifel ist mit allen potenziellen Erben der Umzug zu planen.

Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer

Es liegt auf der Hand, dass bei internationalen Erbfällen schnell eine Doppelbesteurung drohen kann. Aus diesem Grund sind zwischen Deutschland und dem jeweiligen ausländischen Staat zahlreiche Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschlossen worden (DBA). Derzeit bestehen Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Griechenland, der Schweiz und den USA. Unser Nachbarstaat Österreich hat übrigens zum 1. Januar 2008 die Erbschaftsteuer abgeschafft.

Ist mit dem anderen Staat kein rechtswirksames DBA im Hinblick auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer geschlossen, so kommt nach (vgl. § 21 ErbStG) in Betracht, dass die in einem anderen Staat erhobene Erbschaft-, Nachlass- oder Schenkungsteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht auf die deutsche Steuer angerechnet werden kann.

Modifizierter Gesetzestext: "Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer ( ausländische Steuer) herangezogen werden, ist bei unbeschränkter Steuerpflicht und sofern kein DBA greift, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt.

Beschränkte Steuerpflicht

Liegen die Voraussetzungen für die Inländereigenschaft weder in der Person des Erblassers noch in der Person des Erwerbers vor, ist die Besteuerung nach deutschem Erbschaftssteuerrecht auf das in der Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögen beschränkt. Die beschränkte Steuerpflicht ist mithin gegeben, wenn - grob gesagt - das Vermögen in Deutschland liegt und (im steuerlichen Sinne) keinem Inländer (also einem steuerlichen Ausländer) gehört.

Die Ermittlung der Werte für die Besteuerung dieses inländischen Vermögens richtet sich nach dem Bewertungsgesetz. In der Regel ist für einem inländischen Erbfall bzw. eine Schenkung in Deutschland diese Unterscheidung nicht wichtig. Anmerkung: Der Artikel Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht beschreibt eingehend die Voraussetzungen und die Folgen bei der Einkommensteuer.

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Finanztip-Chefredakteur
Hermann-Josef Tenhagen

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