Kein Betriebsübergang bei Umstellung von Fachgeschäft auf Discounter

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils rechtfertigt eine Kündigung weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber (§ 613a Absatz 4 BGB). Im Einzelfall kann allerdings die Frage, ob tatsächlich ein Betriebsübergang oder eine Betriebsstilllegung vorliegt, Probleme aufwerfen.

Wichtigstes Kriterium für einen Betriebsübergang ist die Beibehaltung der Identität des Betriebes. Die hält das Bundesarbeitsgericht nicht mehr für gewahrt, wenn - wie hier - ein Möbelfachgeschäft in Form eines Möbeldiscounters, der seine Ware überwiegend aus Insolvenzen, Restbeständen und Überproduktionen bezieht, fortgeführt wird. Eine anlässlich der Aufgabe des Möbelfachgeschäfts ausgesprochene Kündigung verstößt somit nicht gegen das Kündigungsverbot des § 613a Absatz 4 BGB.

Urteil des BAG vom 13.07.2006
8 AZR 331/05
NZA 2006, 1357

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung   •Kündigung, Internet, Surfen   •Weihnachtsgeld und Gleichbehandlungsgrundsatz   •Unter welchen Voraussetzungen darf ein Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden?   •Was ist, wenn ich an meinem Arbeitsplatz gemobbt werde?   •Was ist, wenn mein Vorgesetzter persönliche Daten an dritte Personen weitergibt?   •Was ist, wenn ich kein Urlaubsgeld erhalten soll?   •Was ist, wenn ich gekündigt wurde. Habe ich dann einen Anspruch auf die Auszahlung von bereits geleisteten Überstunden?   •Was ist, wenn ich während der Arbeitszeit einen Arzt aufsuchen möchte?   •Was ist, wenn ich während des Urlaubs krank werde?