Gehaltsreduzierung nach Betriebsübergang

Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils rechtfertigt eine Kündigung weder durch den bisherigen Arbeitgeber noch durch den neuen Inhaber (§ 613a Absatz 4 BGB).

Dem steht nicht entgegen, dass der neue Arbeitgeber in engem zeitlichem Zusammenhang zu dem Betriebsübergang mit einem Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Absenkung des bisherigen Gehalts vereinbart hat. Die Abrede bedarf auch keines sachlichen Grundes. Der Arbeitnehmer, der die Vereinbarung aus freien Stücken unterschrieben hat, kann sich daher später nicht auf die Schutzvorschrift des § 613a Absatz 4 BGB berufen.

Urteil des BAG vom 07.11.2007
5 AZR 1007/06
BAG online

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht Kapitalbeteiligung   •Geschäftsführer Kündigung Weiterbeschäftigung Arbeitsverhältnis   •Geschäftsführer Kündigung sexuelle Belästigung Verhinderung   •Geschäftsführer Beförderung Arbeitsverhältnis   •Geschäftsführer Abberufung Arbeitsverhältnis   •Gehaltserhöhung Gleichbehandlung Auskunftsanspruch   •Gehaltsabtretung Abfindung Kredit   •GbR Parteifähigkeit Arbeitsgericht   •Führerscheinkosten Kostenübernahme Arbeitsentgelt   •fristlose Kündigung: Tätlichkeit