Fristlose Kündigung wegen haltloser Strafanzeige

Arbeitnehmern ist es nicht generell verwehrt, gegen ihren Arbeitgeber Strafanzeige zu erstatten. Erweisen sich die erhobenen Vorwürfe jedoch als haltlos und hat der Mitarbeiter auch nicht versucht, die beanstandeten Missstände innerbetrieblich zu klären, verstößt er in gravierender Weise gegen seine Loyalitätspflicht. Dies kann den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigten.

In dem vom Landesarbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die wegen häufiger Fehlzeiten gekündigte Altenpflegerin im Pflegeheim ihres Arbeitgebers öffentlich Flugblätter über angebliche Missstände verteilt und gegen diesen Strafanzeige erstattet. Sämtliche Vorwürfe erwiesen sich im Nachhinein als völlig unbegründet. Der Heimträger konnte der ordentlichen noch eine fristlose Kündigung folgen lassen.

Urteil des LAG Berlin vom 28.03.2006
7 Sa 1884/05
Pressemitteilung des LAG Berlin

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Schlagzeuger am Regenmacher: Orchestermitglied bekommt keine Zusatzvergütung für das Produzieren regenähnlicher Geräusche   •Angeblicher Computerspezialist war keiner: Schadenersatz bei Einstellung auf Basis eines gefälschten Zeugnisses?   •Berufskraftfahrer überschreitet vorgeschriebene 'Lenkzeit': Arbeitgeber muss die dafür gegen den Arbeitnehmer verhängte Geldstrafe nicht ersetzen   •In der Klinik gingen die Lichter aus: Kündigungsgrund Stilllegung - Arbeitgeber kann Betrieb jederzeit schließen   •Umstrittene Weihnachtsgratifikation: Arbeitnehmerin im Erziehungsurlaub bekommt keine Gratifikation   •Urlaubsgeld auf Abruf: Arbeitgeber kann sich die Entscheidung vorbehalten, muss aber den Vorbehalt klarstellen   •Arbeitgeberin ist höhere Belastung durch Fehltage zuzumuten   •Arbeitnehmer nach der Kündigung von der Arbeit freigestellt: Verliert er damit seinen Urlaubsanspruch?   •Arbeitnehmer belastet Chef im Ermittlungsverfahren: Das rechtfertigt nicht die Kündigung des Arbeitsverhältnisses   •Arbeitszeitkonto im Minus: Dann darf der Arbeitgeber Lohn einbehalten, wenn der Arbeitnehmer ausscheidet