Arbeitsgerichtsverfahren - Gütetermin
Zur Vorbereitung auf den Gütetermin: Als Arbeitnehmer sollten Sie sich genau überlegen, welche Ziele Sie mit der Kündigungsschutzklage verfolgen wollen, und zwar bevor Sie zum Gerichtstermin gehen. Die Kündigungsschutzklage ist zwar auf den Erhalt des Arbeitsverhältnisses gerichtet. Für den Arbeitnehmer ist es aber in den wenigsten Fällen günstig, tatsächlich durchzusetzen, dass ihn der Arbeitgeber weiterbeschäftigen muss.
Der Grund dafür ist ganz einfach. Sie haben eine Kündigung erhalten. Schon daraus ergibt
sich, dass der Arbeitgeber Sie nicht mehr weiterbeschäftigen will. muss er Sie am Ende
des Verfahrens gegen seinen Willen dann doch wieder in den Betrieb aufnehmen, müssen Sie
damit rechnen, dass Sie dann kein ganz einfaches Leben mehr dort haben werden. Wenn Sie
Ihr Chef nicht mehr ausstehen kann, wird er nach anderen Wegen suchen, Sie loszuwerden.
Und wahrscheinlich können Sie sich gar nicht so tadellos aufführen, dass ihm dies nicht
doch eines Tages gelingen wird.
Unter diesem Gesichtspunkt könnte es angebracht sein, die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu akzeptieren.
Aber Vorsicht: Bei falscher Gestaltung wird die Abfindung ggf. auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet.
Auch als Arbeitgeber sollten Sie klären, welche Ziele Sie mit Ihrer Rechtsverteidigung verfolgen wollen.
Häufig dürfte es für den Betriebsfrieden (also im Hinblick auf die verbliebenen
Arbeitnehmer, die den Prozess ja als Zaungäste mitbekommen) günstig sein, den
Rechtsstreit rasch aus der Welt zu schaffen. Sie sollten sich dann vorher überlegen, wie
weit Sie Ihrem Gegner beim Abschluss eines Vergleichs - z. B. im Hinblick auf den
Kündigungszeitpunkt und die Höhe der Abfindung - entgegenkommen können.
Sollten Sie "die Sache durchziehen" wollen, müssen Sie Ihr Prozessrisiko sehr genau kalkulieren. Auch wenn Sie über den gekündigten Arbeitnehmer zu Recht ungehalten
sind, kann es sein, dass Ihre Kündigung nicht immer "wasserdicht" ist. Das
müssen Sie genau prüfen bzw. noch besser durch Ihren Anwalt prüfen lassen. Bekommen Sie
nämlich zum Schluss vom Gericht nicht recht, gilt das Arbeitsverhältnis als nicht
aufgelöst und Sie müssen dem ungeliebten Arbeitnehmer für die Dauer des gesamten
Prozesses den Lohn nachzahlen, obwohl er nichts gearbeitet hat und ihn außerdem noch
weiterbeschäftigen, bis Sie einen besseren Kündigungsgrund gefunden haben. Da kann ein
Vergleich mit Abfindung wesentlich kostengünstiger und außerdem segensreich für Ihre
Nerven und für den Betriebsfrieden sein.
Was passiert im Gütetermin?
Der Gütetermin findet vor dem Vorsitzenden der zuständigen Kammer des
Arbeitsgerichts statt. Zweck des Termins ist - wie der Name schon sagt - den Rechtsstreit
gütlich aus der Welt zu schaffen - was in der Mehrzahl der Fälle wie oben erläutert
zweckmäßig ist und auch so geschieht.
Der Vorsitzende äußert sich zu den Erfolgsaussichten der Klage beim derzeitigen
Sachstand. Beide Parteien dürfen Ihre Argumente vortragen; sie werden vom Vorsitzenden
abgewogen und berücksichtigt. Anschließend macht das Gericht einen Vergleichsvorschlag.
Kommt ein Vergleich nicht zustande, bestimmt der Vorsitzende einen neuen Termin zur
durchführung der Streitverhandlung vor der Kammer.
Vorbereitung auf den Streittermin
Ab jetzt wird die Sache ernst. Hat die Beklagtenpartei auf die Klage
bislang schriftlich noch nicht erwidert, so setzt ihr das Gericht eine Auschlussfrist,
innerhalb derer dies zur Vermeidung von Rechtsnachteilen geschehen muss.
Die Klagepartei bekommt ebenfalls eine Frist gesetzt, in der sie auf die Klageerwiderung
schriftlich antworten muss. In diesen Schriftsätzen müssen beide Parteien sämtliche
ihnen zur Verfügung stehenden Argumente vortragen, weil sie sonst Gefahr laufen, mit
später gebrachten Einwendungen dann nicht mehr gehört zu werden.
Was passiert im Streittermin?
Der Termin findet vor der zuständigen Kammer, (also Vorsitzender und zwei
Beisitzer) statt. In diesem Termin wird streitig verhandelt; es werden die in den
Schriftsätzen vorformulierten Anträge gestellt. Das Gericht spricht auf der Basis der
zuletzt gewechselten Schriftsätze nochmals die Möglichkeit einer vergleichsweisen
Einigung an. Kommt es wieder nicht zum Vergleich, gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder
sind die Argumente einer Partei nicht gut genug, dann fällt das Gericht gleich ein
Urteil. lässt sich ohne Beweisaufnahme nicht feststellen, welche Partei Recht hat,
erlässt das Gericht einen Beweisbeschluss.
Vorbereitung auf die Beweisaufnahme
Am Arbeitsgericht wird in aller Regel Beweis durch Einvernahme von Zeugen
erhoben. Andere Beweismittel sind eher selten. Was Zeugen in der Beweisaufnahme sagen, ist selten eine Überraschung. Die Parteien werden
ihre Gründe haben, weshalb sie eine bestimmte Person zum Beweis für eine bestimmte
Tatsache benennen. Wahrscheinlich wird der Zeuge wohl das sagen, wozu er angeboten wurde.
Folglich kann man sich auf den Ablauf der Beweisaufnahme ungefähr einstellen und sich
bereits vorher auf die Zeugenvernehmung einstellen. Durch geschicktes Fragen kann häufig
noch ein anderes Ergebnis erzielt werden. Oft stellt sich durch Nachfragen heraus, dass
der Zeuge sich nicht mehr an alle relevanten Tatsachen genau erinnert.
Was passiert im Beweisaufnahmetermin?
In diesem Termin werden nach Belehrung über die Wahrheitspflicht die
Zeugen vernommen. Sie sollen zusammenhängend Aussagen zu den Themen machen, zu denen sie
angeboten worden sind. Danach stellt zunächst das Gericht fragen und dann die
Prozessparteien, wobei zunächst derjenige fragen darf, der den Zeugen angeboten hat.
Nach Abschluss der Zeugenvernehmungen erhalten die Parteien Gelegenheit, zum Ergebnis der
Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Danach fällt das Gericht entweder gleich das Urteil oder bestimmt einen Termin, an dem die Entscheidung verkündet werden wird.