Gerichtszuständigkeit bei Fragen der Krankenkassenanmeldung

Streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verpflichtung des Unternehmers zur Anmeldung des Mitarbeiters bei der Krankenkasse für einen bestimmten Zeitraum, sind nicht die Arbeitsgerichte, sondern die Sozialgerichte sachlich zuständig.

Beschluss des BAG vom 05.10.2005
5 AZB 27/05
NZA 1005, 1429
NJW-Spezial 2006, 86

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