BAG zur Kündigung wegen privaten Surfens

Grundsätzlich kann eine private Internetnutzung während der Arbeitszeit eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und demzufolge eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung nicht ausdrücklich verboten und die Pflichtverletzung vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt hat.

In einem solchen Fall setzt eine Kündigung jedoch eine besonders schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten voraus, wobei es unter anderem auf den Umfang der privaten Internetnutzung, auf die damit einhergehende Versäumung bezahlter Arbeitszeit oder eine dadurch herbeigeführte Gefahr der Rufschädigung des Arbeitgebers ankommt. Ob das cirka zehnmalige Aufrufen von Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt und das Abspeichern derartiger Bilddateien ausreicht, ließ das Bundesarbeitsgericht offen. Diese Frage hat nun die Vorinstanz durch entsprechende Beweiserhebungen zu klären.

Urteil des BAG vom 31.05.2007
2 AZR 200/06
Pressemitteilung des BAG

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Kündigungsschutzklage Klagefrist Versäumung   •Kündigungsschutzklage Klagefrist psychische Erkrankung   •Kündigungsschutzklage Klagefrist Kündigungszugang Postfach   •Kündigungsschutzklage Klagefrist Eigenkündigung   •Kündigungsschutzklage Klageerhebung Drei-Wochen-Frist Kündigungsfrist   •Kündigungsschutzklage Klageabweisung Formfehler   •Kündigungsschutzklage Fristversäumung Krankenhausaufenthalt   •Kündigungsschutzklage Frist Wartezeit   •Kündigungsschutzklage Frist Vergleichsverhandlungen   •Kündigungsschutzklage Frist Insolvenz