Anforderungen an Sittenwidrigkeit eines Niedriglohns

Ein für Lagerarbeiten eingesetzter Leiharbeitnehmer machte geltend, der ihm gezahlte Stundenlohn von 6 Euro sei sittenwidrig, weil er in krassem Missverhältnis zu der erbrachten Arbeit stehe. Er verlangte eine Nachzahlung bis zur Höhe einer angemessenen Entlohnung. In derartigen Fällen stellt sich vorrangig die Frage, woraus die übliche Vergütung für vergleichbare Arbeiten hergeleitet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hielt einen Vergleich mit dem Tariflohn zur Feststellung der Sittenwidrigkeit eines Niedriglohns nur dann für gerechtfertigt, wenn in dem Wirtschaftsgebiet auch überwiegend die tarifliche Vergütung gezahlt wird. Entspricht diese jedoch nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt die Vergütung niedriger, ist zur Ermittlung des objektiven Werts einer Arbeitsleistung von dem allgemeinen regionalen Lohnniveau auszugehen.

Im Fall des klagenden Lagerarbeiters entsprach die vereinbarte Vergütung dem Tariflohn und damit dem objektiven Wert der Arbeit. Von einem krassen Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung konnte daher keine Rede sein.

Urteil des BAG vom 24.03.2004
5 AZR 303/03
RdW 2005, 52

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Bewerberablehnung im öffentlichen Dienst   •Beschränkte Arbeitserlaubnis   •Berücksichtigung Behinderter bei Beförderung   •Schadensersatz wegen Entzug des Dienstwagens   •Schadensersatzansprüche gegen Zivildienstleistenden   •Öffentliche Kritik eines Beamten   •Negative Ausbildungsbeurteilung   •Kein Anspruch auf Begründung der Nichteinstellung   •Vertragsbeendigung wegen Körperfülle   •Keine Hemmung der Kündigungsausschlussfrist