Bürgschaft von Ehepartner gegenüber der Bank
Eine Bürgschaft ist ein Vertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger eines Dritten. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger für die Erfüllung der Verbindlichkeiten bei Nichtzahlung des Dritten (Schuldners) einzustehen (
§ 765 BGB). Der Bürge haftet mit seinem gesamten Vermögen (selbstschuldnerische Bürgschaft).
Die so genannte Ehegattenbürgschaft kann nach der Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Bedingungen sittenwidrig sein (§ 138 Abs. 1 BGB). Die Hauptkriterien sind: finanzielle Überforderung, emotionale Verbundenheit und geschäftliche Unerfahrenheit. Eine derartige Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft liegt danach vor, wenn
- der Bürge mit Übernahme seiner Verpflichtung finanziell stark überfordert ist und
- der Bürge diese Verpflichtung allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen hat und
- der Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat
Wer Kredit bei einer Bank will, der wird immer zuerst nach Sicherheiten gefragt. Bei Kleinkrediten reicht oft das eigene Gehalt als Sicherheit aus und die Banken verlangen eine Gehaltsabtretung. Sind jedoch weitere Sicherheiten beizubringen, kommt auch schnell das Thema auf die Bürgschaft. Beliebt sind bei den Banken vor allem Bürgschaften von Ehepartnern oder Verwandten. Doch was passiert nun im Ernstfall, wenn der Partner nicht mehr zahlen kann oder nicht mehr zahlen will. Denn dann tritt die Bank an den Bürgen heran und verlangt ihr Geld.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat jedoch mit einigen verbraucherfreundlichen Gerichtsurteilen die Stellung des Bürgen gestärkt.
Beispiel:
Die Bank gibt einen Kredit für den Bau eines Hauses an eine Ehefrau. Neben der Hypothek verlangt die Bank eine Bürgschaft des Ehemannes. Die Bank weiß aber schon von vornherein, dass der Mann völlig mittellos ist und als LKW-Fahrer nur ein bescheidenes Gehalt bezieht, denn die Bank hat selbst vom Ehemann entsprechende Auskünfte verlangt. Sind jetzt schon allein die Zinsen für den Kredit so hoch, dass der Ehemann sie keinesfalls aufbringen kann, so ist nach Ansicht der Richter am Bundesgerichtshof ein solcher Bürgschaftsvertrag mit dem Mann deshalb nichtig.
Aus der Rechtsprechung- Auszüge aus Urteilen zur Bürgschaft
- Durch die Scheidung wird zwar die Ehe beendet, nicht aber die Haftung für Bankdarlehen, die man gemeinsam mit der/dem Verflossenen aufgenommen hat. Daran ändert auch die Erklärung des anderen Partners, er werde die Schulden bezahlen, nichts. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 4. November 2008, Az: 23 O 426/08, mit dem ein Geschiedener zur Rückzahlung von Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 16.400 Euro verurteilt wurde. Die Zusage seiner Ex, den Kredit alleine zurückzuzahlen, war letztlich wertlos, weil die Bank ihn nicht aus der Haftung entlassen hatte. Quelle: Haftung für gemeinsame Bankdarlehen wird durch die Scheidung nicht aufgehoben
- Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Bürgschaftsverträge zwischen Kreditinstituten und bürgenden oder mithaftenden Angehörigen des Kreditnehmers in der Regel unwirksam, wenn die Angehörigen hinsichtlich der Höhe der Haftung wirtschaftlich erkennbar überfordert sind. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 10.000 Euro beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte (hier netto ca. 600 Euro) verfügt (Beschluss des OLG Celle vom 24.08.2005 - 3 W 119/05, OLGR Celle 2005, 612).
- Eine Bank gewährte einem selbstständigen Versicherungsvertreter für die Errichtung einer Versicherungsagentur ein Darlehen in Höhe von 10.000 Euro. Auf Drängen der Bank unterschrieb auch dessen Ehefrau den Vertrag als "zweite Darlehensnehmerin". Als der Vertreter die Raten nicht mehr zahlte, nahm das Kreditinstitut nach erfolgter Kreditkündigung die Ehefrau auf Zahlung des Restdarlehens in Anspruch. Quelle: Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft für Geschäftskredit
- Ein 18-Jähriger versuchte, seinem Vater bei einem finanziellen Engpass zu helfen: Damit der Vater von einem Finanzmakler ein Darlehen von rund 17.900 EUR (für drei Monate, mit zehn Prozent zu verzinsen!) bekam, verpflichtete er sich mit zur Rückzahlung des Darlehens. Vor einem Notar musste er sich auch noch damit einverstanden erklären, dass der Kreditgeber im Fall des Falles die Schulden per Zwangsvollstreckung bei ihm eintreiben werde. Das konnte nicht gutgehen, denn er hatte weder Arbeit noch Vermögen. Der Bundesgerichtshof ersparte dem jungen Mann dieses Leid(XI ZR 82/01).
- Um der GmbH ihres Mannes einen ERP-Investitionskredit zur Existenzgründung zu verschaffen - rund 57.520 EUR zum Kauf eines Betriebsgrundstücks und von Maschinen -, unterschrieb eine 51 Jahre alte Ehefrau bei der Bank den Kreditvertrag des Ehemannes als Mitdarlehensnehmerin. Die Bank hatte darauf bestanden, obwohl die Frau dies sehr bedenklich fand und die Bank gebeten hatte, darauf zu verzichten. Denn die Frau hatte kein Einkommen und besaß nur einen Notgroschen. Allenfalls hätte sie einen Nebenjob bei der GmbH erhalten können. Als später die Firma des Mannes mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug kam, hielt sich die Bank an die Ehefrau. Die Frau fand verständnisvolle Richter beim Oberlandesgericht Jena (5 U 419/98). Quelle: Mithaftung einer vermögenslosen Ehefrau ist Sittenwidrig
- Eine Ehefrau bürgte für ein Darlehen von rund 308.000 EUR, das ihr Gatte bei einer Bank aufgenommen hatte. Dabei hatte sie nicht einmal eine qualifizierte Berufsausbildung und nur ein monatliches Einkommen von etwa 510 EUR brutto. Nachdem sie sich von ihrem Ehemann getrennt hatte, war sie der Ansicht, dass ihre Bürgschaftsverpflichtung hinfällig geworden sei. Die Bank war allerdings nicht dieser Auffassung und klagte auf Zahlung. Das Oberlandesgericht Schleswig winkte jedoch ab (5 U 236/96). Eine Bürgschaft gelte als sittenwidrig, wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen in einem besonders großen Mißverhältnis zur übernommenen Verpflichtung stehe. Die Überforderung sei hier offensichtlich, da die Frau innerhalb von fünf Jahren nicht einmal ein Viertel der Hauptsumme aufbringen könne. Quelle: Gattin mit Bürgschaft für Ehemann überfordert
- Es gilt daher der Grundsatz: Verlobte mit Bürgschaft finanziell überfordert: Krasses Missverhältnis zum Einkommen macht Bürgschaft sittenwidrig
Fazit: Äußerste Vorsicht ist vor Abgabe einer Bürgschaftserklärung geboten und keinesfalls sollte eine Blankobürgschaft unterschrieben werden. Wenn ein Bürge aber geltend mache, eine Blankobürgschaft unterschrieben zu haben, müsse er das auch beweisen. Quelle: Streit um Blankobürgschaft.