Verjährung von Rückforderungsanspruch bei rechtsgrundloser Sparbuchauszahlung

Eine Bank zahlte versehentlich ein Sparguthaben an ihren Kunden aus, obwohl das Geld als Mietkaution diente und an den Vermieter verpfändet war. Als die Bank nach über drei Jahren den Fehler bemerkte und vom Vermieter auf Auszahlung des Guthabens in Anspruch genommen wurde, verlangte sie das zu Unrecht ausgezahlte Geld von ihrem Kunden zurück.

Zu spät, meinte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Der Zahlungsanspruch war bereits verjährt. Für den Lauf der Verjährungsfrist kam es nicht auf die Entdeckung des Versehens, sondern allein auf den Zeitpunkt der Auszahlung an. Banken steht folglich nach drei Jahren kein Anspruch mehr auf die Rückzahlung von zu Unrecht an Kunden ausgezahlten Geldbeträgen zu.

Urteil des AG Frankfurt/Main vom

28.08.2007
30 C 3392/06-45
Pressemitteilung des AG Frankfurt/Main

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Zinsen bei Kündigung eines Verbraucherkredites   •Informationen zum Recht für Verbraucherdarlehen   •Zinsanpassung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen   •Kleine Checkliste zum Ratenkredit   •Garantiefonds als Geldanlage   •Vermögensverwaltung   •Wertzuwachs als Renditekennziffer   •Abschlussgebühr beim Bausparvertrag   •Vorteile und Nachteile beim Bausparen   •Auszahlung Bauspardarlehen