Unterhaltstitel bei Änderung des Kindergeldes

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Die Änderung der alten Titel geschieht nach § 655 ZPO (vgl. § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Art. 4 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts), es sei denn, der Schuldner geht her, begibt sich zum Jugendamt und erstellt schnell selbst freiwillig einen neuen Titel. Zuständig für das Verfahren ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Kindes. 

Das Verfahren nach § 655 ZPO enthält zwei Fallstricke: 

• Nach § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes kann eine Änderung des Unterhaltstitelanpassungstitels nur "für die Zeit nach der Antragstellung" erfolgen. Das bedeutet, dass nach der Rechtslage der Unterhaltsschuldner zwar ab dem 01.01.2001 den höheren Unterhalt schuldet. Wird aber der Änderungsantrag beispielsweise erst am 20.01.2001 bei Gericht eingereicht, dann kann der höhere geschuldete Unterhalt erst am diesem Tage geltend gemacht werden. Daher ist insbesondere Personen, die von Amts wegen, z.B. im Wege der Amtspflegschaft für die Beitreibung von Kindesunterhalt zuständig sind, anzuraten, für sämtliche Pflegschaften noch bis Ende Dezember 2000 entsprechende Anträge bei den zuständigen Gerichten einzureichen, um nicht in die Pflegerhaftung zu geraten.
• § 655 ZPO ermöglicht nur die Anpassung des Titels an die geänderte Kindergeldanrechnung. In diesem Verfahren können keine anderen, die Unterhaltspflicht berührenden Tatsachen geltend gemacht werden. Auch dies hat erhebliche Auswirkungen:
  Ist der Vater beispielsweise drei Kindern unterhaltspflichtig und kann bei keinem mehr das Kindergeld abziehen, dann kann es sein, dass er nach der alten Regelung zwar noch vollen Unterhalt zahlen konnte, nach der neuen Regelung aber jetzt zum "Mangelfall" wird, weil ihm nach Zahlung des gesamten Unterhalts der notwendige Selbstbehalt von DM 1.500,00 nicht mehr verbleibt. Eine solche Einwendung kann im Verfahren nach § 655 ZPO nicht geltend gemacht werden.
  Dem Unterhaltsschuldner bleibt nur übrig, zunächst zu dulden, dass gegen ihn ein neuer Titel erstellt wird, um dann anschließen sofort im Wege der Abänderungsklage gegen diese Titel vorzugehen – auch nicht gerade der einfachste Weg zur Klärung der Rechtslage. Liegt ein solcher Fall vor, dann sollte der Unterhaltsschuldner ein ensprechendes Vorgehen jedenfalls schon schriftsätzlich im Verfahren nach § 655 ZPO unter Angabe der genauen Zahlen ankündigen und insbesondere hineinschreiben, welcher Unterhalt denn effektiv im Rahmen einer Mangelfallberechnung geschuldet wird. Vollstreckt dann der Unterhaltsgläubiger den vorläufig titulierten höheren Unterhalt, dürfte er insoweit bösgläubig sein mit der Folge, dass er den entsprechenden Betrag selbst dann nach § 812 BGB zurück zahlen muss, wenn er eigentlich bereits nach § 818 Abs.3 BGB verbraucht sein sollte. Durch einen rechtzeitigen Sachvortrag im Verfahren nach § 655 ZPO und durch sofortige anschließende Erhebung der Abänderungsklage kann sich der Unterhaltsschuldner also seine Rechte auf Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts erhalten. Dem Unterhaltsberechtigten Kind (bzw. seiner Mutter) ist unter diesen Umständen anzuraten, den nur tatsächlich geschuldeten Betrag auch zu vollstrecken, den vorläufig erstrittenen Titel also nicht ganz auszunnutzen, wenn man nicht sogar von vornherein seinen Antrag auf den tatsächlich geschuldeten Betrag begrenzt. Das empfiehlt sich, weil man sonst unter Umständen einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen muss, s.u.

  Achtung: Wenn der Unterhaltsschuldner gegen den falschen Titel vorgehen will, dann geht das nur innerhalt einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses, vgl. § 656 II ZPO. Versäumt er diese Frist, dann geht nichts mehr, und er muss solange einen zu hohen Unterhalt zahlen, bis sich anderweit die Voraussetzungen für eine Abänderung des Unterhaltstitels ergeben. Auf die Einhaltung dieser Frist sollte man also unbedingt achten.

  Macht der Unterhaltsschuldner aber seine Klage gegen den Beschluss rechtzeitig anhängig und bekommt er Recht, weil im Verfahren nach § 655 ZPO zuviel verlangt worden war, dann muss das Kind einen Teil der Verfahrenskosten tragen, nämlich prozentual soviel von den Kosten, wie zuviel Unterhalt verlangt wurde. Dabei werden dann nicht nur die Kosten des Klageverfahrens sondern auch diejenigen des vorangegangenen Beschluss-Verfahrens aufgeteilt. Die Freude über den Geldsegen ist also nur kurz, denn das dicke Ende kommt in Form von Rückzahlungen und Kostenerstattungen nach.

  Für den Familienrichter wäre hier zu überlegen, ob er nicht z.B. im Beschlussverfahren nach § 655 ZPO bereits am Anfang die Prozesskostenhilfe für das Kind nur insoweit bewilligt, als die Forderung letzten Endes im nachfolgenden Klageverfahren durchgeht. Wird darüberhinaus Unterhalt geltendgemacht, wäre er zwar formal zuzusprechen, trotzdem wäre die Geltendmachung aber m.E. mutwillig i.S.v. § 114 ZPO.

© RA G. Kaßing, zuletzt geändert 10.12.2000

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