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Kindesunterhalt: keine pauschale Verminderung des Selbstbehalts bei neuem Partner

Nach der Neufassung der Unterhaltsgrundsätze einiger Oberlandesgerichte mit Wirkung zum 1.7.2005 ist die Begründung einer Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen leistungsfähigen Partner durch den bislang allein lebenden Unterhaltspflichtigen für sich kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts. Daher kommt eine pauschale Kürzung des Selbstbehalts um 20 Prozent und eine damit verbundene Erhöhung des Kindesunterhalts nicht in Betracht. Vielmehr muss das Familiengericht im Einzelfall feststellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Zusammenleben mit einem neuen Partner tatsächlich eine Ersparnis, z. B. bei der Miete oder den Lebenshaltungskosten, mit sich bringt.

Urteil des OLG Frankfurt vom 13.07.2005
2 UF 13/05
NJW-Spezial 2006, 8

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