Schulden der Eheleute nach Trennung bzw. Scheidung

Bei den Schulden muss unterschieden werden zwischen den gemeinsamen Schulden der beiden Ehegatten und solchen Schulden, die nur einer der Ehegatten hat.

Grundsätzlich sind Schulden nur dann gemeinsame Schulden, wenn sich beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben, also z.B. wenn beide Ehegatten einen Kreditvertrag, einen Kaufvertrag oder einen Mietvertrag unterschrieben haben. Auch Schulden auf einem gemeinsamen Konto sind gemeinsame Schulden. Für gemeinsame Schulden haften beide Ehegatten gemeinsam.

Hat dagegen nur einer der Ehegatten einen Vertrag unterschrieben, so handelt es sich nur um seine eigenen Schulden. Mit diesen Schulden hat der andere Ehegatte prinzipiell nichts zu tun. Insbesondere haftet ein Ehegatte nicht für die Schulden des anderen Ehegatten.

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gilt das auch dann, wenn man keine Gütertrennung vereinbart hat. Auch ohne Ehevertrag, also beim Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft, bleibt es dabei, dass ein Ehepartner nicht für die eigenen Schulden des anderen Ehegatten haftet. Kleinanzeigen wie "Ich zeige an, dass ich nicht mehr für die Schulden meiner Frau aufkomme", sind also überflüssig. Näheres hierzu siehe im Kapitel "Vermögensausgleich / Zugewinn".

Für Schulden eines Ehegatten allein gilt:

• der andere Ehegatte haftet nicht für diese Schulden
• zur Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung:
  • Schulden, die bereits vor der Trennung eingegangen wurden, können vom Einkommen abgezogen werden
  • bei Schulden, die erst nach der Trennung eingegangen werden,  ist zu unterscheiden:
    1. Schulden, die der Vermögensbildung dienen, können nicht abgezogen werden (z.B. Kreditraten für ein Eigenheim)
    2. andere Schulden können beim Kindesunterhalt vom Einkommen abgezogen werden, wenn sie nicht wirtschaftlich unsinnig sind. So können z.B. Raten für einen Pkw abgezogen werden, wenn es sich nicht um ein übertrieben teures Luxusauto handelt und der Berufsausübung dient. Es ist aber nicht erforderlich, dass die Schulden unvermeidbar ind. Die Raten für den Pkw können also auch dann abgezogen werden, wenn der Unterhaltspflichtige prinzipiell auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könnte.
    3. beim Ehegattenunterhalt können Schulden bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nur abgezogen werden, wenn sie notwendig sind.

Für gemeinsame Schulden gilt:

• nach außen (also gegenüber dem Gläubiger) haften beide Ehegatten für die volle Summe. Der Gläubiger kann sich aussuchen, von wem er die Gesamtsumme verlangt. Bei einem gemeinsamen Kreditvertrag z.B. kann die Bank also sowohl von der Frau als auch vom Mann die Rückzahlung des gesamten Kredits verlangen. Keiner der beiden Ehegatten kann gegenüber der Bank einwenden, er schulde bloß die Hälfte. Ebenso ist es mit dem Mietvertrag: haben beide Ehegatten unterschrieben, so kann der Vermieter von jedem der Ehegatten die volle Miete verlangen, auch wenn einer der Ehegatten ausgezogen ist. Natürlich kann die geschuldete Summe insgesamt nur einmal verlangt werden. Hat einer der Ehegatten den vollen Betrag gezahlt, braucht der andere Ehegatte natürlich dem Gläubiger nichts mehr zahlen, da die Schuld bereits erfüllt ist.
• von diesem sogenannten Außenverhältnis ist das Verhältnis der Ehegatten untereinander, also das sogenannte Innenverhältnis zu unterscheiden. Grundsätzlich hat im Innenverhältnis jeder Ehegatte die Schulden zur Hälfte zu zahlen. Hat einer der Ehegatten die gesamte Schuld allein gezahlt, kann er vom anderen also die Hälfte ersetzt verlangen. Davon kann es jedoch Ausnahmen geben; insbesondere kann im Innenverhältnis ein Ehegatte verpflichtet sein, die gemeinsame Schuld allen zu tragen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dieser Ehegatte allein die Vorteile aus dem Schuldverhältnis zieht. Beispiel: wird nach der Trennung der Eheleute das mit Hilfe eines gemeinschaftlich aufgenommenen Kredits angeschaffte Auto von einem der Partner weitergenutzt oder veräußert, so hat dieser im Innenverhältnis auch allein für die nach der Trennung fällig gewordenen Kreditraten aufzukommen. Diese Verschiebung zu Lasten eines Ehepartners gilt aber nur im Innenverhältnis. Der Gläubiger (z.B. die Bank) kann weiterhin auch von dem anderen Ehegatten die Zahlung verlangen.
• zur Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung:
  • Schulden, die bereits vor der Trennung eingegangen wurden, können vom Einkommen abgezogen werden. Zahlt ein Ehegatte mehr als die auf ihn entfallende Hälfte, so kann er den vollen von ihm gezahlten Betrag abziehen.
  • zahlt der Unterhaltspflichtige Schulden, die eigentlich den anderen Ehegatten treffen, so kann er diese Zahlungen direkt vom Unterhalt abziehen, wenn es sich um Kosten des laufenden Lebensunterhalts des anderen Ehegatten handelt. Beispiel: der aus der Wohnung ausgezogene Ehemann zahlt weiterhin die Kosten für Wasser, Telefon usw. Diese Zahlungen kann er unmittelbar von dem vorher ausgerechneten Unterhalt abziehen.
    

Zur Frage, wie Schulden auf einem gemeinsamen Konto zu behandeln sind, lesen Sie bitte auch den Artikel "Gemeinsames Konto der Eheleute". Prinzipiell gilt das Gesagte auch für die Mietschulden der ehemaligen Ehewohnung. Diesbezüglich gibt es aber Besonderheiten, die im Kapitel "Eigenheim/Wohnen" dargestellt sind.

RA Roland Sperling bei Finanztip.de   Keine Gewähr

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