Kürzung des Trennungsunterhalts durch Ehevertrag nicht generell ausgeschlossen

Das gesetzliche Verbot, auf künftigen nicht rückständigen Trennungsunterhalt zu verzichten, schließt nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm Vereinbarungen, die bestehenden Ansprüche in einem noch angemessenen Rahmen zu kürzen, nicht generell aus. Dabei sind Unterschreitungen des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs in der Größenordnung von bis zu 20 Prozent unproblematisch, während Kürzungen um mehr als ein Drittel nicht mehr hinzunehmen sind. Im Bereich dazwischen bedarf es bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung einer Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls.

Beschluss des OLG Hamm vom 15.03.2006
11 WF 47/06
OLGR Hamm 2006, 731

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Zahlungsversprechen, Form   •Ehe und Scheidung   •Altersunterhalt - Halbtagstätigkeit zumutbar?   •Was ist, wenn das Gericht den Versorgungsausgleich ermitteln möchte?   •Schenkung Widerruf Eheverfehlung   •Gehören Pferde zum Hausrat?: Zur Aufteilung des gemeinsamen Eigentums bei der Trennung von Eheleuten   •Was ist, wenn ich vermeiden will, dass meine Interessen bei einem gemeinsamen Rechtsanwalt unberücksichtigt bleiben?   •Körperliche Misshandlung im Affekt stellt keine 'unzumutbare Härte' dar ...   •Ehe nach wenigen Tagen zu Ende   •Unterhalt, Krankheit