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- Vaterschaftsanfechtung Kostenerstattung
... siehe auch Urteil Verfassungsgericht Einem so genannten Scheinvater, der seine durch Anerkenntnis begründete rechtliche Vaterschaft in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren erfolgreich angefochten hat, steht weder dem Kind noch dessen Mutter gegenüber ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des Feststellungsverfahrens zu, da ein Vaterschaftsanerkenntnis aus freien Stücken abgegeben wird. Urteil des OLG Celle vom 24.11.2004 15 UF 2/04 OLGR Celle 2005, 54 MDR 2005, 634 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Vaterschaftsanfechtung, falsches Anerkenntnis
... Vaterschaftsanfechtung nach falschem Anerkenntnis Eine Vaterschaftsanfechtung ist auch bei einem vorangegangenen bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis möglich. Dem steht nicht dagegen, dass das Kind auf den Bestand der Anerkennung vertraut hat. In einem derartigen Fall der Vaterschaftsanfechtung ist auch nicht zu prüfen, ob diese dem Wohl des Kindes entspricht ( § 1600a Abs. 4 BGB ). Urteil des OLG Köln vom 25.10.2001 14 UF 106/01 ZAP EN-Nr. 77/2002 Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Vaterschaftsanfechtungsklage Vaterschaftsanerkennung
... einer Anfechtung der Vaterschaft durch den während der Zeugung des Kindes mit der Kindesmutter noch verheirateten und mittlerweile von dieser geschiedenen Ehemann grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Vaterschaftsanfechtungsklage. Die Kindschaftsverhältnisse sind durch die Anerkennung des Dritten und die Zustimmung der Mutter bereits hinreichend geklärt. Beschluss des OLG Naumburg vom 27.06.2007 3 WF 197/07 Pressemitteilung des OLG Naumburg Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit ...
- Vaterschaftsanfechtung Anerkennung
... Der leibliche (biologische) Vater ist dann nicht zu einer Vaterschaftsanfechtung berechtigt, wenn der mit der Mutter des Kindes zusammenlebende Mann die Vaterschaft anerkannt und dauerhaft die Verantwortung für das Kind übernommen hat. Die entsprechende am 1. April 2008 in Kraft getretene Regelung will damit die sozial familiären Bindungen des Kindes zu seinem rechtlichen, die Vaterschaft anerkennenden Vater schützen. Urteil des BGH vom 30.07.2008 XII ZR 150/06 FamRZ 2008, 1821 Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Ausländer, Aufenthaltsrecht, Mutter, Vaterschaftsanfechtung
... Kein Aufenthaltsrecht bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Wird im Wege einer Vaterschaftsanfechtung festgestellt, dass der geschiedene deutsche Ehemann einer türkischen Frau nicht Vater des während der Ehezeit geborenen Kindes ist, verliert das Kind seine deutsche Staatsangehörigkeit. Als weitere Folge erlischt auch das Aufenthaltsrecht der Mutter des Kindes, die kein eigenständiges Aufenthaltsrecht besessen hat. Urteil des VGH Mannheim 13 S 221/01 NJW Heft 45/2001, Seite XLVI Finanztip.de Keine Gewähr für ...
- Vaterschaftsanfechtung Abstammungsgutachten Verwertbarkeit
... siehe auch Urteil Verfassungsgericht Anfang 2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte DNA-Vaterschaftsanalyse im Vaterschaftsprozess nicht verwertet werden kann (XII ZR 227/03). In einer neueren Entscheidung ging es nun darum, ob ein gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann zulässig ist, wenn die Beweisanordnung auf einem von dem vermeintlichen Vater heimlich eingeholten und damit rechtswidrigen DNA ...
- Vaterschaftsanfechtung außerehelicher Verkehr
... siehe auch Urteil Verfassungsgericht Ein Ehemann kann die Vaterschaft für ein von seiner Frau geborenes Kind binnen zwei Jahren ab Kenntnis der Umstände anfechten, die gegen seine Vaterschaft sprechen ( § 1600b Abs. 1 BGB ). Die Anfechtungsfrist wird durch die Kenntnis des Ehemanns vom außerehelichen Geschlechtsverkehr der Ehefrau in Lauf gesetzt. Daran ändert auch die Zusicherung der Frau nichts, beim außerehelichen Verkehr stets zuverlässige Verhütungsmittel benutzt zu haben. Urteil des BGH vom 29.03.2006 XII ZR ...
- Scheinvater Unterhalt Erstattungsanspruch
... Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der so genannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom wirklichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist. Obwohl der Scheinvater durchaus damit rechnen musste, dass nicht er, sondern ein ...
- leiblicher Vater Offenlegung Identität Auskunftspflicht
... Wird ein Kind während der Ehezeit geboren, geht die gesetzliche Vermutung des § 1592 Nr. 1 BGB davon aus, dass der Ehemann auch der leibliche Vater des Kindes ist, bis nicht durch eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung das Gegenteil bewiesen ist. Hat der so genannte Scheinvater Unterhalt an das Kind gezahlt, kann er vom wirklichen Vater den Ersatz der Unterhaltsleistungen verlangen, soweit dieser zum Unterhalt verpflichtet ist. Das Gesetz lässt jedoch offen, wie der betroffene Vater von der Identität des ...
- Versorgungsausgleich bei mehreren Kuckuckskindern
... Es besteht grundsätzlich kein Versorgungsausgleich bei Kuckuckskindern nach der Scheidung, weil dies sonst grob unbillig wäre. Beispiel: Schiebt die Ehefrau ihrem Mann mehrere während der Ehe geborene Kinder unter, kann das zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Seine Durchführung würde in so einem Falle dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, der Ausdruck der ehelichen Solidarität in Bezug auf gemeinsam geschaffene Altersversorgungswerte sei, unerträglich widersprechen. So zum Beispiel das OLG Hamm ...
- Zeitpunkt, um die Scheidung einzureichen
... Zunächst einmal muss grundsätzlich immer das Trennungsjahr eingehalten werden. Näheres dazu finden Sie hier . Unabhängig davon sollte in den folgenden Fällen überlegt werden, ob die Scheidung nicht früher oder später eingereicht wird: 1. Wenn ein notarieller Verzicht auf den Versorgungsausgleich vorliegt Haben die Eheleute einen notariellen Vertrag geschlossen, worin der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder modifiziert wurde, so darf die Scheidung nicht eingereicht werden, bevor dieser Vertrag mindestens ein ...
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