Vaterschaftsanfechtung: Verwertungsprobleme bei gerichtlichem Abstammungsgutachten

siehe auch Urteil Verfassungsgericht

Anfang 2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte DNA-Vaterschaftsanalyse im Vaterschaftsprozess nicht verwertet werden kann (XII ZR 227/03).

In einer neueren Entscheidung ging es nun darum, ob ein gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann zulässig ist, wenn die Beweisanordnung auf einem von dem vermeintlichen Vater heimlich eingeholten und damit rechtswidrigen DNA-Vaterschaftstest basiert. Die Karlsruher Richter hielten das eingeholte Gutachten für verwertbar. Zwar beruhte die Beweisanordnung auf dem heimlich eingeholten privaten Test. Das Ergebnis einer gerichtlichen Beweisaufnahme ist aber nicht schon deshalb unverwertbar, weil der Beweis nicht hätte erhoben werden dürfen.

Bestätigt das gerichtlich veranlasste Gutachten das Ergebnis des privaten Tests, ist daher festzustellen, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist.

Urteil des BGH vom 01.03.2006
XII ZR 210/04
DSB 2006, 18

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Streitwert der Sorgerechtsregelung   •Ehegattenunterhalt: ausgewählte Urteilsübersicht   •Kurze Ehedauer   •Eheleute streiten über Guthaben auf Sparkonten der Ehefrau   •Betreuung, Aufhebung, Beschwerderecht   •Ausbildungsunterhalt Ausbildungsbeginn Verzögerung   •Einverständliche Scheidung   •Kein Besuchsrecht beim Enkelkind: Erziehungsrecht der Eltern hat Vorrang, Großeltern müssen zurückstecken   •Auto bei Ehescheidung   •Hausratverteilung Familienwagen