Starrer Fristenplan auch bei Gewerbemietvertrag unzulässig

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Fristenplan für die vom Mieter während des Vertragsverhältnisses durchzuführenden Schönheitsreparaturen nur dann zulässig, wenn der Vermieter durch Formulierungen wie "in der Regel" oder "im Allgemeinen" zum Ausdruck bringt, dass die Fristen flexibel sind und an den tatsächlichen Renovierungsbedarf angepasst werden können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wendet diese Grundsätze auch auf Gewerbemietverhältnisse an.

Demnach ist die Formularklausel in einem Mietvertrag über gewerbliche Räume "Die Schönheitsreparaturen sind ab Mietbeginn in den gewerblich oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach 4 Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten/Nebenräumlichkeiten/Balkonen/Loggien nach 7 Jahren auszuführen bzw. ausführen zu lassen”, unwirksam, da sie einen starren Fristenplan enthält, der den Mieter i. S. d. § 307 BGB unangemessen benachteiligt und insgesamt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führt. Eine Vertragsanpassung auf den rechtlich zulässigen Umfang scheidet in einem derartigen Fall aus, sodass der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen zu erbringen hat.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.01.2007
I-10 U 102/06
OLGR Düsseldorf 2007, 199

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Unwirksame Vertragsstrafenklausel   •Übertragung eines Sondernutzungsrechtes   •Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlasten   •Nachbargrundstück Abstandsfläche Seitenabstand Kinderspielturm   •Aufspaltung gehört in den Kaufvertrag   •Swinger-Club als Mangel   •Erbbauzinsen gehören zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung   •Übertragung eines Sondernutzungsrechtes   •Makler verliert Honoraranspruch: Steht ein Haus unter Denkmalschutz, muss der Makler den Käufer darauf hinweisen   •Verwalterin einer Wohnanlage ist beleidigt: Ging die Kritik eines Wohnungseigentümers an der Firma zu weit?