Berücksichtigung der Eigennutzung bei Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Macht der Käufer einer Immobilie den Kauf wegen eines erheblichen Mangels rückgängig, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe er sich den Wert der Eigennutzung des Grundstücks für die Zeit bis zur Rückabwicklung anrechnen lassen muss. Grundsätzlich ist der Wert nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu bemessen. Der Bundesgerichtshof hält jedoch eine genauere Differenzierung für erforderlich.

Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags im Wege des so genannten großen Schadensersatzes ist die Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem geltend gemachten Schaden in einem qualifizierten Zusammenhang steht. Verlangt der Käufer auch den Ersatz seiner Finanzierungskosten bzw. der Kosten für die Unterhaltung des Grundstücks, muss er sich hierauf den nach dem üblichen Miet- oder Pachtzins zu berechnenden Wert der Eigennutzung anrechnen lassen. Beschränkt der Käufer sich hingegen darauf, den Leistungsaustausch rückgängig zu machen und den Ersatz der Vertragskosten zu verlangen, ist als Nutzungsvorteil nur die abnutzungsbedingte, zeitanteilig linear zu berechnende Wertminderung der Immobilie anzurechnen.

Urteil des BGH vom 31.03.2006
V ZR 51/05
BGHR 2006, 832
NJW 2006, 1582

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