Patientenrecht Behandlung Patientenrecht Einleitung Beendigung Behandlungspflicht Aufklärungspflicht Dokumentationspflicht Schweigepflicht Pflichten des Patienten Sterilisation Schwangerschaft Organspende Schönheitsoperation Arzthaftung Behandlungsfehler Arzthaftung Arzthaftungsprozess Patientenverfügung Passive Sterbehilfe Krankenkasse Start / Leitfaden Familienversicherung Hitliste zu GKV GKV - PKV - Zusatz LASIK-Operation Angebot anfordern GKV-Vergleich Wahltarife in GKV Krankenkassenbeitrag Bereich - Rubrik • Patientenrecht Altersvorsorge Soziales / Zulagen    Empfehlungen   DocInsider Schlichtungsstelle Blickpunkt Patient Patientenschutz BAGP Patientenstellen UPD Patientenberatung Patienten-Information.de Patientensicherheit Schmerzensgeld Tabelle Beratungsnetz MediBlawg Selbsthilfegruppen Patientenverfügung KBV Arztsuche Krankenhaussuche Qualitätsberichte

Anwendung einer neuen Behandlungsmethode (Robodoc)

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Aber darf der Arzt dem Patienten ein neues, noch relativ unerprobtes Behandlungsverfahren angesichts der damit verbundenen Risiken überhaupt vorschlagen? Diese Frage bejaht der Bundesgerichtshof bei der Anwendung des computerunterstützten Fräsverfahrens ("Robodoc”) zur Implantation einer Hüftgelenksendoprothese, da die neue Methode dem herkömmlichen manuellen Verfahren bei Abwägung der Vor- und Nachteile nicht unterlegen ist.

Die Anwendung des neuen Verfahrens setzt jedoch voraus, dass der Arzt den Patienten darüber aufklärt, dass es sich um eine Methode handelt, die noch nicht lange praktiziert wird, und dass es daneben noch das herkömmliche Verfahren mit ausschließlich manueller Technik gibt. Der Patient muss außerdem auf die wesentlichen Unterschiede beider Verfahren und eventuelle Risiken hingewiesen werden.

Unterbleibt eine Belehrung über nicht auszuschließende Risiken, steht dem Patienten allerdings nur dann ein Schadensersatzanspruch zu, wenn sich tatsächlich ein unerwartetes Risiko verwirklicht hat und nicht ein solches, das auch der herkömmlichen Methode anhaftet und über das der Patient aufgeklärt wurde.

Urteil des BGH vom 13.06.2006
VI ZR 323/04

Pressemitteilung des BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer nach ihrer Behauptung fehlerhaft und ohne die erforderliche Aufklärung durchgeführten ärztlichen Behandlung. Im September 1995 implantierte der Beklagte zu 3 der Klägerin mit Hilfe eines computerunterstützten Fräsverfahrens (Robodoc) eine zementfreie Hüftgelenksendoprothese. Bei der Operation wurde ein Nerv der Klägerin geschädigt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision blieb ohne Erfolg.

Der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat zu den Anforderungen an den Einsatz eines medizinischen Neulandverfahrens und an die Aufklärung des Patienten hierüber Stellung genommen. Will der Arzt keine allseits anerkannte Standardmethode, sondern eine – wie im Streitfall (1995) - relativ neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit neuen, noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten auch darüber aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind.

Die Anwendung neuer Verfahren ist für den medizinischen Fortschritt zwar unerlässlich. Am Patienten dürfen sie aber nur dann angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt. Der Patient muss in die Lage versetzt werden, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich nach der herkömmlichen Methode mit bekannten Risiken operieren lassen möchte oder nach der neuen unter besonderer Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Vorteile und der noch nicht in jeder Hinsicht bekannten Gefahren.

Hiernach hätte es eines ausdrücklichen Hinweises auf noch nicht allgemein bekannte Risiken bedurft, der der Klägerin nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht erteilt wurde. Dieser Aufklärungsmangel wirkt sich unter den besonderen Umständen des Streitfalls jedoch nicht aus, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht hat, über das die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgeklärt worden ist. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich der Patient nämlich nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirklicht, über das er aufgeklärt worden ist.

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Aufklärungspflicht bei Robodoc-Operation   •Arzt Behandlungsfehler Magnetresonanztomograf MRT   •Arzt Auskunftspflicht Untersuchungsergebnis Krankheitsunterlagen   •Arzt Aufklärungspflicht Zwillingsgeburt   •Arzt Aufklärungspflicht Alternativbehandlung   •ärztliche Schweigepflicht Attest Weitergabe Angehöriger   •ärztestreik Verunglimpfung Berufsgruppe   •Private Krankenversicherung zahlt Lasik-Chirurgie   •Lasik-Kostenerstattung für Beihilfeberechtigte mit Zusatzversicherung   •Sind die Kosten für eine LASIK-Operation erstattungsfähig?