Patientenverfügung als Patiententestament

Beispiel: Der Bundesgerichtshof hatte am 10. April 2003 entschieden, dass eine Patientenverfügung allein nicht reicht, um einen künstlich am Leben gehaltenen Patienten sterben zu lassen. Der Patientenwille allein reicht nicht. Erforderlich ist auch die Zustimmung vom Vormundschaftsgericht (AZ: XII ZB 2/03). Angehörige eines Komapatienten brauchen daher noch die Einwilligung des Vormundschaftsgerichts, wenn sie lebensverlängernde Maßnahmen beenden lassen wollen. Heute würde der Bundesgerichtshof anders entscheiden, soweit das neue Recht anzuwenden ist. Das neue Recht zur Patientenverfügung ist am 1. September 2009 in Kraft getreten.

Patientenverfügung: Checkliste für das Abfassen:
Die Deutsche Hospiz Stiftung hat aus zahlreichen Beratungsgesprächen Fragen entwickelt, die auch eine Hilfestellung beim Abfassen eines eigenen Textes darstellen. Die Fragen und Kriterien haben Eingang gefunden in die Medizinische Patientenanwaltschaft - das weiterentwickelte Modell einer Patientenverfügung, das die Deutsche Hospiz Stiftung anbietet. Zu den wesentlichen Grundlagen zählen:

• Die genaue Motivation des Patienten (Patientenwille) sollte erkennbar. Dem Text (Patientenwille) sollte daher nicht nur die unbestimmte Angst vor einem würdelosen Sterben zugrunde liegen.
• Der Patientenwille muss individuell, aussagekräftig, klar erkennbar und verbindlich sein. Unklare und schwammige Formulierungen wie
  "Wenn keine Aussicht mehr auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen Lebens besteht ..."
  "Ich möchte in Ruhe sterben " usw. sind zu vermeiden.
• Zur künstlichen Ernährung als Aufhalten des Sterbeprozesses sollte ggf. eine besondere Aussage getroffen werden.
• Die Verfügungen sind zu unterscheiden in:
• Vorsorgevollmacht zu medizinischen Behandlungsfragen: Festlegung eines Bevollmächtigten und Definition der erteilten Vollmachteintritt
• Vorausverfügung: Einforderung einer Schmerztherapie (Palliativmedizin)
• Betreuungsverfügung: Festlegung der gesetzlichen Betreuung mit Regelung der Vertretungsbefugnis des Betreuers.
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Wer eine Patientenverfügung aufsetzen will, sollte genau auf die Formulierungen achten. Es empfiehlt sich, auf Textbausteine zurückzugreifen, wie sie das Bundesjustizministerium der Justiz verfasst hat oder wie sie auf dem Portal zur Medizinethik zu finden sind. Eine weitere Anlaufstelle ist die Hospiz-Website. Vor der Erstellung einer Patientenverfügung sollte man sich die Muster-Formulare für die Abfassung von Patientenverfügungen genau anschauen.

Vorsorgevollmacht für Betreuer (Patientenvertreter)
Ganz wichtig kann es auch sein, für den Fall der Fälle einen Betreuer zu bestimmen, für den dann eine Vorsorgevollmacht zu erteilen ist. so wird empfohlen, diese Verfügung regelmäßig zu aktualisieren. Das kann in dem Fall helfen, dass sich der Patient, zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall, nicht zu seinen Wünschen bezüglich der medizinischen Behandlung äußern kann.

Das dritte Formular für den Fall der Fälle ist eine Betreuungsverfügung zur Vorlage beim Vormundschaftsgericht. Auf diesem Formular kann zur Weiterleitung an das Gericht eine Betreuungsperson benannt werden, wenn der Patient vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr geschäftsfähig ist und ein Vormund bestellt werden muss.

Das Bundesjustizministerium gibt in verständlicher Form einige grundlegende Hinweise zu Patientenverfügungen. Dazu gehören:

• Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden.
• Volljährige Personen können in einer schriftlich abgefassten Patientenverfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Betreuer und Bevollmächtigter sind im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Patienten an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. So müssen sie prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung bringen.
• Liegt keine Patientenverfügung vor oder sind die Bestimmungen des Patienten nicht klar, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens entscheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den ärztlichen Eingriff einwilligt.
• Es gibt keine Begrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt.
• Die Entscheidung über die Art und Durchführung einer ärztlichen Behandlung wird im Gespräch zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem getroffen. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen.
• Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über Inhalt und Auslegung des Patientenwillen einig, wird das Vormundschaftsgericht nicht kontaktiert. Bei unterschiedlicher Interpretation des Patientenwillen ist für wichtige medizinische Maßnahmen das Vormundschaftsgericht einzubeziehen.

Fazit: Besonders wichtig ist für viele Patienten angesichts der technischen Möglichkeiten der modernen Intensivmedizin die Selbstbestimmung gegenüber einer als anonym empfundenen "Apparatemedizin" zu erhalten. Nach dem Gesetz zu Patientenverfügungen müssen Ärzte den erklärten Patientenwillen auch befolgen, wenn dies den Tod der Erkrankten bedeuten kann. Diese Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Behandlung muss selbst dann abgebrochen werden, wenn die Erkrankung noch heilbar ist. Aus diesen Gründen verfassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger so genannte Patiententestamente.