Kein generelles Haustierverbot

Eine Wohnungseigentümerversammlung darf im Wege eines Mehrheitsbeschlusses kein generelles Haustierverbot beschließen. Ein ausnahmsloses Haustierverbot widerspricht dem Wesensgehalt des Sondereigentums und würde auch Haustiere erfassen, von denen keinerlei Störungen ausgehen (z. B. Fische, Kanarienvögel und andere Kleintierarten). Ein derartiges Verbot ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken unverhältnismäßig und daher nichtig.

Beschluss des OLG Saarbrücken vom 02.11.2006
5 W 154/06
NJW 2007, 779

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Sozialamt springt bei Mietrückstand ein   •Pächterin flunkert bei Umsatzzahlen: Verpächter kann das Pachtverhältnis fristlos kündigen   •Eigenbedarfskündigung GbR   •Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden   •Kündigung wegen Mängeln   •Stundenlang bellende Hunde muss der Vermieter nicht dulden   •Mietminderung, Beendigung, Zahlungsaufforderung   •Eigenbedarf   •Winterdienst haftet bei Streupflicht auch gegenüber dem Mieter   •Vermieter müssen bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Wirtschaftlichkeit achten