Suche nach ( übergabeprotokoll-13
Fundstellen )
bei Finanztip.de
in Rubrik: Mieten (0.06 Sekunden)
mehr in
Suche in Rubriken
- Geltung eines Übergabeprotokolls
... Wird ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt, so haftet der Mieter nur für die darin festgehaltenen Mängel. Es entfaltet gleichsam Präklusionswirkung, und zwar auch für solche Mängel, die nur einem Fachmann erkennbar sind. Sinn und Zweck eines solchen Protokolls ist nicht nur die Verteilung der Beweislast, sondern die Vermeidung weiteren Streites über das Vorhandensein von Schäden am Mietobjekt. LG München I, Urteil vom 25.09.2002, Aktenzeichen 15 S 22038/01 Die Bedeutung eines Abnahme-/Übergabeprotokolls kann nicht ...
- Übergabeprotokoll: Vermieter trägt Risiko von unentdeckten Schäden
... Ein sinnvoll eingesetztes Übergabeprotokoll beim Auszug des Mieters ist grundsätzlich hilfreich, um Missverständnisse und Streitigkeiten zwischen den Mietparteien zu vermeiden. Begutachtet ein Vermieter beim Auszug seines Mieters die Wohnung und unterschreibt danach das Protokoll, in dem er keine Mängel festhält, so kann er sich daher nicht später auf Mängel berufen. Sachverhalt: Ein Vermieter hatte nachträglich einen Teil der Mietkaution mit der Begründung einbehalten, die vom Mieter verursachten Schäden wären für ...
- BGH zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endreno
... Eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Dies hat der BGH aktuell entschieden. Der Beklagte war Mieter einer Wohnung des Klägers. In dem Formularmietvertrag vom 12. Februar 2000 ist unter § 16 in Nr. 1 geregelt, dass die Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und der Art der Mieträume entsprechend regelmäßig auszuführen seien, und zwar während der ...
- Kein Kündigungsrecht bei Mängel im Übernahmeprotokoll
... Mietverhältnis dann außerordentlich kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Erstellt der Mieter gemeinsam mit dem Vermieter bzw. dessen Vertreter ein Übergabeprotokoll, so weiß er bei der Übernahme der Mieträume vom Mangel. Dann aber ist der Mieter mit dem Kündigungsrecht aus § 543 BGB gemäß § 536b BGB ausgeschlossen. Der Ausschluss von Rechten gemäß § 536b BGB bezieht si ...
- Mietermodernisierung - Mietereinbauten - Barrierefreiheit
... Grundsatz: Wie der Mieter seine Wohnung einrichtet, ist seine persönliche Sache. Sobald das Einrichten aber auch zu Eingriffen in der Gebäudesubstanz führt, ist zu unterscheiden zwischen allgemein üblichen Maßnahmen, die keiner Zustimmung des Vermieters bedürfen und baulichen Veränderungen, die nur mit Zustimmung des Vermieters vorgenommen werden dürfen. Zu den allgemein üblichen Maßnahmen zählen zum Beispiel das Verlegen eines Teppichbodens anstelle des vorhandenen PVC-Bodens (LG Köln) oder die Installation einer ...
- Konflikt bei Rückgabe der Mieträume
... Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht, kann nicht verlangen, dass der Vermieter oder ein von diesem Bevollmächtigter zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Der Mieter hatte in der Vergangenheit immer wieder Streitigkeiten mit seinem Vermieter, einige landeten sogar vor Gericht. Er wollte nun bei der Wohnungsübergabe sicher gehen, dass der Wohnungseigentümer nicht nachträglich Schäden an der Wohnung verursache, um sie ihm dann "in die Schuhe zu ...
- Rückgabe der Mieträumlichkeiten
... Vermieters, an der Rückgabe der Wohnung nach Vertragsbeendigung mitzuwirken, kann der Mieter mit einer einstweiligen Verfügung nicht durchsetzen. Auch haben die Vertragsparteien wechselseitig keinen Anspruch auf Erstellung eines gemeinsamen Übergabeprotokolls. Findet sich der Vermieter zum Auszugstermin nicht beim Mietobjekt ein, gerät er in Annahmeverzug. Der Mieter kann in diesem Fall auch den Schlüssel beim Vermieter einwerfen. Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 31.07.2006, Aktenzeichen 8 T 86/06Autor: ...
- Mängel nicht im Übernahmeprotokoll
... Hanseatische Oberlandesgericht (Az.: 4 U 162/04) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz, dem Landgericht Hamburg (Az.: 311 O 49/04). Im entschiedenen Fall waren die Mieträume bei Übergabe nicht frisch renoviert worden. In einem gemeinsam erstellten Übergabeprotokoll wurde dies nicht separat erwähnt. Andere Mängel, die nichts mit der Dekoration zu tun haben, wurden dagegen protokolliert. Der Mieter wusste mithin von der fehlenden Renovierung, schlossen die Richter. Denn es liege nahe, dass sonst wegen der nicht ...
- Endrenovierungsklausel kann im Mietvertrag individuell vereinbart werden
... Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann das wirksam sein. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 71/08) entschied, dass die Absprache in einem Wohnungsübergabeprotokoll: "Herr U. übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich dem Vermieter gegenüber, die Wohnung ebenfalls im renovierten Zustand zu übergeben", wirksam ist. Keine Rolle soll es nach Ansicht der Karlsruher Richter spielen, dass weitere Regelungen zu ...
- Abnahme bei Beendigung Mietverhältnis
... Abnahme durch Vermieter und Mieter stattfinden soll. Ohne besondere Vereinbarung zwischen den Parteien kann von keiner Partei eines Mietvertrages ein Kostenansatz von der anderen Partei verlangt werden. Sinn eines Abnahmetages mit einem Übergabeprotokoll ist es gerade, überhaupt erst einmal festzustellen, welche Schäden bestehen und wie nach dem Abnahmeprotokoll mit diesen eventuell bestehenden Schäden weiter verfahren werden soll. Hieraus ergibt sich zwangsläufig, dass bis einschließlich dem Tag der Abnahme schon ...
- Der Mietprozess
... Allgemeines zum Mietprozess: Zuständig für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum beziehungsweise über den Bestand eines Mietverhältnisses sind gem. § 23 Nr. 2a GVG die Amtsgerichte. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte (und nicht der Landgerichte) ist auch bei Streitwerten über 5.000 Euro gegeben. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich danach, in welchem amtsgerichtlichen Bezirk sich das Mietobjekt befindet (Ausnahme: § 29a Abs. 2 ZPO ). Die Zuständigkeit bei Geschäftsraumsmiete richtet ...
- Keine Nutzungsentschädigung nach erfolgter Rückgabe des Mietobjektes
... noch alle Zähler ablesen sollte. Zur Entfernung des Mobiliars und zur Ermöglichung der Ablesung der HEW-Zähler behielt die Mieterin - in Absprache mit dem Vermieter - einen Schlüssel für das gesamte Mietobjekt. Am 30.11.2004 wurde zudem ein Übergabeprotokoll gefertigt, in dem es hieß: „Die Rückgabe der Mietsache ist ordnungsgemäß erfolgt.“ Die Mieterin entfernte soda ...
|