Unwirksame Ausübung einer Verlängerungsoption per Telefax

Ein für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossener Gewerbemietvertrag enthielt eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters, die bis zu einem bestimmten Stichtag ausgeübt werden konnte. Der Mieter übersandte dem Vermieter innerhalb dieser Frist ein Fax, in dem er die Ausübung der Option erklärte.

Da der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr geschlossen worden war, bedurfte er gemäß § 550 BGB der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt grundsätzlich auch für alle Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Nebenabreden. Die Übermittlung eines Telefaxes erfüllt nicht die gesetzliche Schriftform. Die Erklärung des Mieters war somit unwirksam. Der Vermieter musste sich nicht auf die Verlängerung des Mietvertrages einlassen.

Urteil des OLG Köln vom 29.11.2005
22 U 105/05
OLGR Köln 2006, 65

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Eigenbedarfskündigung gewerbliche Nutzung   •Falscher Abrechnungszeitraum   •Was ist, wenn die Mietrechtsreform Vereinfachung bringen soll. Wie sieht das konkret aus?   •Ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung   •Mieter muss Katzennetz beseitigen   •Anfrage wegen Untervermietung bleibt ohne Antwort   •Konkurrenzschutz für Lebensmittelmarkt   •BGH zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen   •Betriebskostenabrechnung nach Eigentümerwechsel   •Höhe der Mietminderung