Beschränkung des Kündigungsrechts bei Staffelmietverträgen

Wird in einem Wohnraummietvertrag eine Staffelmiete vereinbart, kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Dies regeln für Mietverträge, die nach dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden, &§ 557a BGB. Weitergehende Kündigungsbeschränkungen sind nicht zulässig.

Danach ist eine mietvertragliche Vereinbarung unwirksam, die dem Mieter ab dem fünften Jahr nur ein Kündigungsrecht jeweils bis zum 31.1. einräumt mit der Folge, dass sich das Mietverhältnis danach um ein weiteres Jahr verlängert.

Urteil des BGH vom 02.06.2004 - VIII ZR 316/03
RdW 2004, 708

Verwandt: Ratgeber zur Staffelmiete

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Umdeutung einer Kündigung   •BGH zur Anpassung des Mietvertrags bei sinkendem Mietniveau   •Ende eines Mietvertrages mit einer Verlängerungsklausel   •Geschäftsraummietvertrag - Minderung der Miete   •Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Betriebskosten   •Zweifamilienhaus-Kündigung   •Kündigungsausschluss im Wohnraummietvertrag   •Zeitliche Grenze für fristlose Kündigung   •Kostenerstatz für Schönheitsreparaturen   •Schriftform des Mietvertrages