Bei Kündigungsausschluss auf Schriftform achten

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gem. § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. Ist der Verzicht lediglich in einer Anlage zum Mietvertrag aufgeführt, entspricht dies nicht der Schriftform, wenn die Anlage weder mit dem Mietvertrag verbunden noch unterzeichnet ist und auch im Text nicht auf den Hauptvertrag Bezug nimmt.

Urteil des BGH vom 04.04.2007
VIII ZR 223/06
NJW 2007, 1742
ZAP EN-Nr. 346/2007
BGHR 2007, 746

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