Haftung des Blog-Betreibers für Beleidigung und Diffamierung

Beleidigungen, Diffamierungen und üble Nachrede sind im Internet in vielen Blogs und Foren zu fnden. Es stellt sich daher die Frage, welche Rechte das Opfer gegenüber dem Host-Provider für eine Löschung geltend machen kann. Nach der Entscheidung des BGH vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 haften Provider zwar nicht generell, wenn auf von ihnen betriebene Blogs im Web jemand beleidigt wird. Der BGH gibt ihnen aber eine Pflicht und klare Regeln zur Prüfung bei einem berechtigten Anliegen auf. Hostprovider müssen diese Prüfregeln bei dem begründeten Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten befolgen. Wie zu erwarten war, lassen diese einen weiten Interpretationsspielraum zu.

Persönlichkeitsrecht und Blog-Eintrag

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Die Betonung liegt auf "Rechtsverstoß" und "unschwer". Der Interpretationsspielraum ist hier groß.

Regelmäßig ist nach Ansicht der BGH-Richter zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag ist vom Hostprovider zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen ("Opfer") dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Kann der Betroffene die Rechtsverletzung nachweisen, ist sein Entfernungsbegehren erfüllt und der Eintrag ist zu löschen. Andernfalls bleibt der Blog-Eintrag ("Posting"() bestehen.

Umkehrschluss: Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung vom Host-Provider nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.

Das BGH-Urteil zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrags konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Fazit: Die Prüfregeln des BGH laufen in den meisten Fällen darauf hinaus, das bei Beleidigungen eine Löschungspflicht besteht, während Sachverhalte mit Verleumdungen nur schwer zu interpretieren und zu belegen sind. Die Hostprovider werden im Einzelfall zum Schlichter bzw. Mediator im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit. Opfer sollten bereits bei der Formulierung ihres Anliegens den Anforderungen des BGH genügen. Der erste Hinweis an den Host-Provider sollte daher so konkret formuliert sein, dass er ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung "bejaht" werden kann.

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