Versteckte Zahlungspflicht bei Internetangebot

In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass unseriöse Internetanbieter Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten etc.) locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung stellen. Derartige Ansprüche bestehen nur bei einer wirksamen Vergütungsvereinbarung. Wird durch die Gestaltung einer Internetseite der Eindruck erweckt, es würde eine Gratisleistung angeboten, so wird eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "versteckte" Klausel, die eine Kostenpflicht regelt, als sogenannte überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil. Eine Zahlungsverpflichtung kann daher hieraus nicht hergeleitet werden.

Urteil des AG Hamm vom

26.03.2008
17 C 62/08
JurPC Web-Dok. 123/2008

Finanztipps

Finanztipp-Artikel aus Archiv: •Unzulässiges Anbieten im Internet   •weiblich, ledig, jung sucht … Heiratsanzeigen genießen urheberrechtlichen Schutz   •Samba de Janeiro   •Schäden durch Computerviren   •Internet-Domain, DENIC, Rechtsverletzung, Prüfungspflicht   •E-Mail Berufungseinlegung Fristversäumung   •Werbe-E-Mail, unzulässige Zusendung, Wettbewerbsverstoß   •Spamming   •Markenschutzverletzung Internet Cartier   •Domain Top-Level-Domain Irreführung