Bekanntheitsgrad von 30-40 % ausreichend für den Schutz bekannter Marken- "Joop.de"

LG Hamburg, Urteil vom 01. August 2000 - 3122 0 328/00

Inhaber bekannter ( Bekanntheitsgrad von 30-40% bei der Gesamtbevölkerung) Marken können die Unterlassung der Nutzung einer Domain erzwingen, wenn unter der Domain-Adresse Produkte angeboten werden, die mit der bekannten Marke wenig zu tun haben, da hierdurch die Exklusivität des Unternehmensschlagwortes beeinträchtigt wird.

Der Fall
Der Designer Wolfgang Joop betreibt die von ihm gegründete Firma "Joop! GmbH". Diese Firma ist Inhaberin der eingetragenen Marke "IOOP" mit einer auf den 05.11.1980 zurückgehenden Priorität. Mit Priorität vom 24.08.1983 wurde ferner die Wortmarke "JOOP" national eingetragen. Im Internet ist sie unter der Adresse "www.joop.com" präsent.
A vertreibt eine EDV-Dienstleistgsfirma unter seinem bürgerlichen Namen. 1990 wurde seine Firma als Inhaberin der Domain "joop.de" eingetragen. 1999 wurde die Domain auf den Stiefvater B übertragen, der ebenfalls unter seinem bürgerlichen Namen Pianos, Flügel, Klaviere u.a. vertreibt. Dieser ist seit 1999 formell bei der DENIC als Inhaber der Domain "joop.de" eingetragen, die Firma des A ist weiter unter dieser Adresse im Internet präsent. "Joop! GmbH" begehrt die Unterlassung der Nutzung der Internet-Domain.

Die Entscheidung
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagten den Anspruch auf Nutzungsunterlassung aus § 12 BGB sowie § 15 Abs.4 MarkenG

• § 12 BGB schützt nicht nur bürgerliche Namen, sondern alle Kennzeichnungen, auch Firmenabkürzungen und -schlagworte, demnach auch die Bezeichnung "joop" als schlagwortartiges Zeichen für den vollständigen Namen "JOOP! GmbH".
• Zudem ist ein Anspruch aus § 15 Abs.4 MarkenG gegeben, da die Klägerin sich auf die durch die Aufnahme der Geschäftstätigkeit Ende der sechziger Jahre begründete Priorität berufen kann. Ebenso ist eine solche Verkehrsgeltung der Bezeichnung "Joop" zu bejahen ist, wie sie für den besonderen Schutz des § 15 Abs.3 erforderlich ist, der geforderte Bekanntheitsgrad von 30 - 40% in der Gesamtbevölkerung ist erreicht. Damit ist die Nutzung der Beklagten unzulässig gemäß § 15 Abs.3 .
• Es können keine Einwendungen zugunsten der Beklagten aus den eigenen Namensrechten oder gem. § 23 MarkenG gemacht werden. Die Grundregel des Rechts der Gleichnamigen besagt, daß der jüngere Namensträger, der im Prinzip ein berechtigtes Interesse an der Verwendung seines Namens vorweisen kann, alles ihm Zumutbare tun muß, um Verwechslungen auszuschließen. Hier waren A und B nicht berechtigt, die unzweifelhaft auf die Klägerin hinweisende Internet-Domain für sich eintragen zu lassen und zu nutzen. Sie haben damit gerade nichts getan, daß Verwechslungen mit der Klägerin vermieden werden, sondern es eher darauf angelegt.

Es ergibt sich also, daß die Beklagten die streitgegenständliche Domain aufgeben müssen. Ihnen ist zuzumuten, sich bei einem Internetauftritt durch das Hinzufügen von unterscheidungskräftigen Zusätzen abzugrenzen

2. Allerdings kann die Klägerin von den Beklagten nicht verlangen, gegenüber der DENIC in die Umschreibung der Domain auf die Klägerin einzuwilligen, da dies weder vom Beseitigungsanspruch des § 12 BGB gedeckt, noch sich aus § 894 BGB i.V.m. § 8Abs.1 Satz 2 PatG oder § 812 Abs.1 Satz 1 Alt.1 ergibt.

Konsequenzen
Die in der bisherigen Rechtsprechung für den Schutz berühmter Kennzeichen für erforderlich gehaltenen Bekanntheitsgrade von 80 % in der Gesamtbevölkerung sind nicht mehr maßgebend. Angesichts der Verankerung des Bekanntheitsschutzes in den §§ 14 Abs.2 Nr.3, 15 Abs.3 MarkenG und der damit verbundenen Beseitigung des Ausnahmecharakters kann an solchen starren, hohen Grenzwerten nicht mehr festgehalten werden. Der zu fordernde Bekanntheitsgrad beträgt nun 30- 40 %.

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