Was ist bei Schadenspauschalierungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten?
Nach
§ 309 Nr. 5 BGB müssen Schadenspauschalierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - zum Beispiel bei Verzugsschäden oder Bearbeitungskosten - dem anderen Vertragsteil/Verbraucher die Möglichkeit offen halten, den Nachweis eines geringeren eingetretenen Schadens als in der Pauschale ausgewiesen zu erbringen. Heißt es etwa in einer Klausel ''Die Pauschale beträgt mindestens x-EURO'' muss immer der Satz folgen ''Dem Käufer/Besteller wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale''. Ansonsten ist die Pauschalvereinbarung unwirksam.
Ratgeber Recht: verbraucherrecht