Was ist, wenn ich als Zeuge vor Gericht geladen bin und nicht hingehen möchte?
Nach dem Gesetz sind Sie zum Erscheinen verpflichtet. Selbst wenn Sie das, was Sie aussagen werden, bereits der Polizei oder dem Staatsanwalt geschildert haben. Ausnahmsweise müssen Sie nicht vor Gericht erscheinen, wenn schwerwiegende Gründe entgegenstehen, wie z.B. eine Erkrankung. Sie sollten dann aber dem Gericht unverzüglich schriftlich oder telefonisch mitteilen, warum Sie nicht zu dem angegebenen Termin erscheinen können. Ansonsten werden Ihnen die Kosten auferlegt, die durch Ihr Fernbleiben entstehen. Daneben kann das Gericht auch ein Ordnungsgeld gegen Sie festlegen. Schlimmstenfalls wird gegen Sie Ordnungshaft verhängt oder die zwangsweise Vorführung angeordnet. Sie können sich also Ihrer Zeugenpflicht nicht entziehen. Im Zivilprozess hingegen kann unter Umständen auch die schriftliche Beantwortung der Beweisfrage angeordnet werden, wenn das Gericht dies für ausreichend erachtet. Ist dies nicht der Fall besteht auch hier die Pflicht zum Erscheinen.
Ratgeber Recht: zivilprozessrecht 13 06 2002
Artikel per Zufallswahl:
•Galeristin "prophezeit" große Wertsteigerung eines Gemäldes
•Deutscher Wein darf französische Bezeichnung Réserve/Grande Réserve führen
•Telefax ohne Unterschrift
•Speisesaalverbot für Hund trotz Unterbringungsaufschlag
•Kündigung Zahlungsverzug
•Keine Mietminderung wegen Sado-Maso-Nachbarschaft
•Autovermieter zu neugierig: Eidesstattliche Versicherung ist nach vier Jahren Privatsache
•Gartenzwerge vor Gericht
•Erfolgshonorar mit Rechtsanwalt vereinbaren
•Sturz auf dem Bahnsteig
|
|
