Fragen zum öffentlichen Baurecht
Das öffentliche Baurecht regelt die bauliche Nutzung von Grund und Boden und umfasst insbesondere das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht fällt in die Regelungskompetenz des Bundes, während das Bauordnungsrecht in den Bauordnungen der Länder geregelt ist. Für die Baubehörden sind zum Beispiel die Vorschriften zur Sicherung der Bauleitplanung, das Recht der Bodenordnung, die Vorschriften über die Erschließung sowie über die Enteignung und Ermittlung von Grundstückswerten zu beachten.
Einen hohen Stellenwert hat neben dem öffentlichen Baurecht das private Baurecht und das Architektenrecht. Im Vordergrund stehen hier Fragen zur Baugenehmigung und allgemein zum Baugenehmigungsverfahren und damit auch zu Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche bei Nichtbefolgen bzw. bei rechtswidrigen Bauordnungsmaßnahmen. Der Artikel Baurecht und Architektenrecht beschreibt wesentliche Aspekte aus dem Werkvertragsrecht für Bauherren.
Der folgende Auszug aus
anwalt.de verdeutlicht wie umfassend Fragestellungen aus dem privaten Baurecht sein können:
Ärger beim Bau
- Was passiert, wenn sich bereits bei der Bauausführung Mängel zeigen? Müssen die Beweise für spätere Nachbesserungs- und Minderungsansprüche gesichert werden?
- Wer haftet? Der Bauunternehmer, einer der Handwerker oder gar der Architekt?
- Wann können vereinbarte Abschlagszahlungen zurückbehalten werden und in welcher Höhe?
Wann kann der Bauherr den Vertrag kündigen, und mit welchen Rechtsfolgen muss gerechnet werden?
- Welche rechtliche Bedeutung hat die Abnahme einer fertig gestellten Bauleistung, und was muss bei der Bauabnahme beachtet werden?
- Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Architekten, Ingenieur bei der Verletzung ihm obliegender Sachwalterpflichten?
- Was mache ich bei Ärger mit der Baufirma?
- Wann ist eine Bauleistung mangelhaft?
- Hat der Werkunternehmer vor der Vollendung seines Werkes Anspruch auf Abschlagszahlungen?
- Gibt es baurechtlichen Rechtsschutz außerhalb der staatlichen Gerichte?
- Wann verjährt der Werklohnanspruch des Unternehmers?
- Was sind die typischen Mängel eines Architektenwerkes? Welche Ansprüche kann ich aus dem Architektenvertrag geltend machen?
- Haftet der Architekt für eine Bausummenüberschreitung?
- Was versteht man unter einem selbstständigen Beweisverfahren?
- Was versteht man unter einer Leistungsbeschreibung?
Betroffene Nachbarn
- Welche Möglichkeiten bestehen, sich gegen einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zu wehren?
- Habe ich Anspruch auf größere Abstandsflächen zu einem Grundstück?
- Muss ich einen Gewerbebetrieb der geplanten Art in meiner unmittelbaren Nachbarschaft dulden?
- Wie kann ich ein bauaufsichtliches Einschreiten erreichen?
- Kann ich mich wehren, wenn der Nachbar die zulässige Geschossflächenzahl überschreitet?