Checkliste zur Berechnung der Prozesskostenhilfe

Wenn Sie anhand des nachfolgenden Schemas Ihr Einkommen ausrechnen, überprüfen, ob Sie verwertbares Vermögen haben und Ihre Belastungen abziehen, ergibt sich zum Schluss ein Einsatzbetrag. Anhand der Tabelle zu § 115 ZPO können Sie ersehen, ob Sie Prozesskostenhilfe bekommen, ob Sie evtl. gezahlte Prozesskosten in Raten an den Staat zurückführen müssen oder ob Ihnen die Prozesskostenhilfe ohne Raten gewährt wird.

1. Bekommen Sie Sozialhilfe zum Lebensunterhalt Dann reichen Sie bei Gericht nur das Antragsformular und den letzten Sozialhilfebescheid ein. Es wird Ihnen dann Prozesskostenhilfe gewährt.

2. Haben Sie verwertbares Vermögen:

- Grundstücke
- Bausparguthaben
- Prämiensparguthaben
- Bank- oder Sparguthaben
- Wertpapiere
- Lebensversicherungen
- Wertgegenstände/Antiquitäten
- Forderungen und Außenstände
- sonstige Vermögenswerte (Münzsammlungen, etc.)

3. Haben Sie laufende Einkünfte

- als Arbeiter oder Angestellter? Wenn ja, errechnen Sie das Bruttogehalt der letzten 12 Monate (incl. Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie aller sonstigen Nebenleistungen (Zulagen, Über-stunden, Spesen, etc.) und ermitteln Sie daraus ein durchschnittliches Monats-Bruttogehalt

- aus selbständiger Tätigkeit? Maßgeblich ist die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung oder die Einnahmen-Überschußrechnung des Vorjahres, wobei das Gericht allerdings auf Ihren tatsächlichen Lebenszuschnitt schaut. Wenn Sie bisher schon über Ihre Verhältnisse gelebt haben, dann mutet Ihnen das Gericht zu, auch den anstehenden Prozess noch "auf Pump" zu führen.

Haben Sie sonstige Einkünfte wie

- Nebeneinkünfte
- Vermietung und Verpachtung
- Steuererstattung
- Kapitalerträge
- Zinsen/Kupons
- Unterhaltsrente
- Erwerbsunfähigkeitsrente
- Berufsunfähigkeitsrente
- Altersrente
- Wohngeld
- Arbeitslosengeld
- Arbeitslosenhilfe
- Krankengeld
- Ausbildungsbeihilfe
- BAFÖG
- Umschulungsgeld/Unterhaltsgeld

Bilden Sie aus den gesamten laufenden Einkünften das monatliche Gesamt-Bruttoeinkommen

4. Welche monatlichen Belastungen haben Sie?

- Lohn- und Einkommensteuer
- Solidaritätszuschlag
- Kirchensteuer
- Rentenversicherung
- gesetzliche Krankenversicherung
- Arbeitslosenversicherung
- Pflegeversicherung

4a. Können Sie sonstige angemessene Versicherungen abziehen, nämlich

- Lebensversicherungen
- private Krankenversicherung
- Krankenhaustagegeld-Versicherung
- Krankenhaus-Zusatzversicherung
- Unfallversicherung
- private Haftpflichtversicherung
- Berufshaftpflichtversicherung
- KfZ-Haftpflichtversicherung
- Sterbegeldversicherung
- Aussteuerversicherung
- Rechtsschutzversicherung

4b. Können Sie berufsbedingte Aufwendungen (Werbungskosten) abziehen, nämlich

- Fahrgeld
- Arbeitskleidung
- Arbeitsmittel (Fachbücher, PC, etc.)
- Beiträge zu Berufsverbänden oder Gewerkschaftsbeitrag
- sonstige Aufwendungen (Fortbildungskosten, etc.)

5. Bilden Sie jetzt eine Zwischendifferenz.

6. Ziehen Sie weiter ab

- Kosten für Wohnung und Heizung (nicht aber für Strom - merkwürdigerweise!)

7. Ziehen Sie ferner sonstige Belastungen ab, die Ihnen besonders berücksichtigungswürdig erscheinen (der Richter wird das dann im einzelnen prüfen), als da wären
- sonstige Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Eltern)
- gesundheitsbedingter Mehraufwand (Diätkosten, Krankenkassen-Eigenanteile, etc.)
- Kosten eines geplanten oder durchgeführten Umzugs
- Mehraufwendungen für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung der Kinder, etc.)
- Bestehende Verbindlichkeiten, soweit sie getilgt werden und schon vor Beginn des Prozesses bestanden
- Prozesskostenhilferaten aus früheren Verfahren

RA G. Kaßing bei Finanztip.de   © Alle Rechte vorbehalten.
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