Eigentumsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen unverheirateten Partner

Nach § 1362 BGB wird zugunsten eines Gläubigers eines verheirateten Schuldners gesetzlich vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Behauptet der von einer Pfändung nicht betroffene Ehegatte, ein Gegenstand gehöre allein ihm, muss er dies beweisen.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass die gesetzliche Eigentumsvermutung nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gilt. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf nicht verheiratete Paare ist rechtlich nicht möglich. Aus diesem Grund muss der Gläubiger beweisen, dass eine Sache, in die er vollstrecken möchte, im Eigentum des betreffenden nicht ehelichen Lebenspartners steht.

Urteil des BGH vom 14.06.2006
IX ZR 92/05
Pressemitteilung des BGH

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