BAföG-Zuschuss und BAföG-Darlehen

BAföG wird je zur Hälfte als zinsloses Darlehen und als Zuschuss vom Staat gezahlt. Eine Berufsausbildung vor dem Studium ist in der Regel nicht schädlich. die Höhe des Zuschusses ist allgemein abhängig vom Einkommen der Eltern. Um ein elternunabhängige BAföG Förderung zu erhalten, müssen besondere Voraussetzungen erfüllt sein, weil es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Das Einkommen der Eltern wird nur in Ausnahmefällen nicht angerechnet (§ 11 Abs. 2a BAföG).

Erhöhung der BAföG-Sätze
Zum 1. Oktober 2010 ist der Bafög-Satz um zwei Prozent angehoben werden. Der Bund musste den Ländern für ihre Zustimmung in der Finanzierung des BAföG stark entgegenkommen. Der neue Bafög-Höchstsatz liegt jetzt bei 670 Euro. Zu dem Wintersemester 2010 / 2011 ist damit der BAföG-Höchstsatz von bisher 648 Euro auf 670 Euro angehoben worden. Durch die Erhöhung der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent ist auch der Kreis der Bafög-Empfänger etwas erweitert worden.

Hintergrund der BAföG-Erhöhung
Das Bundeskabinett hatte am 21.04.2010 mit Wirkung zum Wintersemester 2010 eine Erhöhung von 2 Prozent beschlossen und erst im Vermittlungsausschuss ist nach hartem Ringen am 05.10.2010 eine Einigung erzielt worden. Der Höchstsatz steigt danach auf maximal 670 Euro pro Monat. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden um 3 Prozent angehoben und die Bafög-Altersgrenze erhöht sich bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre. Die Finanzierung eines "Nationalen Stipendienprogramms" erfolgt nur durch den Bund und die freie Wirtschaft. So ist vorgesehen, dass bis zu 8 Prozent der leistungsstärksten Studenten ein monatliches Stipendium von 300 Euro - unabhängig vom Einkommen der Eltern - erhalten. Wer ein Stipendium bekommt, sollen die Hochschulen selbst entscheiden. Die Bundesregierung wird als "Gegenleistung" für die Zustimmung der Länder zusätzliche Mittel für die Hochschulen bereitstellen.

Mit der davor liegenden Änderung aus dem Jahr 2008 wurden die Elternfreibeträge um 8 Prozent auf 1.555 Euro und die Fördersätze um 10 Prozent auf maximal 521 Euro erhöht. Damit hatte ein Student bei auswärtiger Unterbringung einen BAföG-Anspruch von bis zu 643 Euro pro Monat. Hinzugekommen war auch der Kinderbetreuungszuschlag. Der BAföG-Kinderbetreuungszuschlag beträgt bis zu 113 Euro für das erste Kind und bis zu 85 Euro für jedes weitere Kind. Mit der Erhöhung zum 01.10.2010 ist noch nicht mal die Inflation ausgelichen worden.

Seit Oktober 2008 erhalten Auszubildende unabhängig von der besuchten Ausbildungsstätte stets einen Freibetrag von monatlich 255 Euro. Das bedeutet, dass Auszubildende zukünftig kontinuierlich einem 400 Euro-Minijob nachgehen können, ohne dass monatliche Abzüge von der Förderung vorgenommen werden.

Anspruch auf Leistungen nach BAföG
Persönliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausbildungsförderung sind grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein in § 8 BAföG aufgeführter aufenthaltsrechtlicher Status, die allgemeine Eignung (§ 9 BAföG) für die gewählte Ausbildung und das Nichtüberschreiten der Altersgrenze (§ 10 BAföG). Auszubildende können grundsätzlich nur gefördert werden, wenn sie die Ausbildung, für die sie Förderung beantragen, vor Vollendung des 30. Lebensjahres beginnen.

Die Leistungen nach dem BAföG sind auf den dafür vorgesehenen Formblättern zu beantragen (Grundlage: § 45 BAföG und § 46 BAföG). Der Antrag kann sowohl von den Auszubildenden selbst, sofern sie das 15. Lebensjahr vollendet haben (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I), als auch von den gesetzlichen Vertretern gestellt werden.

Bafög-Schulden: Umschulden spart Geld
Zahlen Studenten ein gewährtes Bafög-Darlehen in einer Summe zurück, kann ihnen auf Antrag ein Nachlass auf die Darlehensschuld gewährt werden. Die tatsächliche Höhe des Nachlasses ist dabei von der Höhe der Darlehensschuld abhängig. Hinweis der ARAG-Versicherung: Wer beispielsweise bei einer Schuld von 10.000 Euro diese auf einen Schlag zurückzahlen könnte, würde hierauf einen Rabatt von 28,5% oder 2.849 Euro erhalten. Die Darlehensschuld würde sich um diesen Betrag auf 7.151 Euro reduzieren. Wem die finanziellen Mittel für eine Einmalzahlung des um den Nachlass reduzierten Rückzahlungsbetrages nicht zur Verfügung stehen, könnte durch Aufnahme eines Bankdarlehens über diesen Betrag dennoch in den Genuss zumindest eines Teils des Nachlassen kommen.

Zwar würde ein Kreditinstitut dem Studenten für ein Darlehen Zinsen berechnen. Die Zinsbelastung für das Bankdarlehen kann jedoch – je nach Zinshöhe – im Ergebnis unter dem Nachlassbetrag liegen. Je niedriger die Zinsen, desto eher unterschreiten die Zinsen den Nachlassbetrag und desto eher lohnt sich die Umschuldung im Verhältnis zur einfachen Ratenzahlung des Bafög-Darlehens. Bei den derzeitig niedrigen Zinsen lohnt die Umschuldung theoretisch immer. Dennoch macht sie letztendlich nur dann Sinn, wenn abzusehen ist, dass das Bankdarlehen auch tatsächlich getilgt werden kann. Während sich die Ratenzahlung der gesamten Bafög-Darlehensschuld unter Umständen bei schlechter finanzieller Lage aussetzen lässt, wird die Bank unabhängig hiervon die Zahlung der monatlichen Raten verlangen.

BAföG bei Zweitstudium und Ergänzungsstudium
Grundsätzlich wird Ausbildungsförderung nur für eine Erstausbildung geleistet (§ 7 Abs. 1 BAföG). Die Erstausbildung im Sinne des BAföG setzt sich zusammen aus der weiterführenden allgemeinbildenden Schulausbildung und der berufsbildenden Ausbildung. Ob eine weitere Ausbildung nach § 7 Abs. 2 BAföG dem Grunde nach überhaupt förderungsfähig ist, kann auch schon vor Beginn der Ausbildung durch einen Antrag auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 BAföG geklärt werden. Die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 BAföG muss jedoch eingehalten werden.

BAföG bei Auslandsstudium
Unter bestimmten Bedingungen kann auch eine Ausbildung im Ausland mit BAföG gefördert werden. Gesetzliche Grundlage: § 5 BAföG und § 16 BAföG. Für eine Ausbildung im Ausland wird die Förderung aber nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen gewährt.

Auslandspraktika können auch im Zusammenhang mit einer Berufsfachschulausbildung gefördert werden, sofern es sich um den Besuch einer Berufsfachschulklasse nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG handelt und die Durchführung des Praktikums nach dem Unterrichtsplan zwingend im Ausland vorgeschrieben ist (§ 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG).

Rückzahlung des Darlehens
Zu den Besonderheiten der BAföG-Darlehen zählen die Zinslosigkeit, die Begrenzung der maximalen Rückzahlungssumme, die sozialen Rückzahlungsbedingungen und die Erlassmöglichkeiten. Die gesetzlichen Grundlagen sind zu finden in § 18 BAföG, § 18a BAföG und § 18b BAföG. Merkblatt zur Darlehensrückzahlung

Für Ehegatten und/oder Kinder der Auszubildenden
Sind Auszubildende verheiratet und/oder haben sie Kinder, so kommen sie in den Genuss von Freibeträgen, und zwar für den Ehegatten monatlich um 520 Euro und für jedes Kind monatlich um 470 Euro. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Ehegatte oder die Kinder nicht in einer Ausbildung stehen, die nach dem BAföG oder nach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. Zu beachten ist außerdem, dass sich die Freibeträge insbesondere um eigenes Einkommen des Ehegatten oder der Kinder reduzieren.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die nachfolgende Übersicht zu den Änderungen ab dem Wintersemester 2010 stammt von dieser Website:

• Die für die Förderungshöhe ausschlaggebenden Bedarfssätze werden um 2 % und die Freibeträge um 3 % erhöht. Die Sozialpauschalen werden aktualisiert.
• Altersvorsorgebeiträge zur sog. "Riester-Rente" werden in bestimmtem Umfang zugunsten der Auszubildenden bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Dasselbe gilt für Altersvorsorgevermögen der Auszubildenden; das Vermögen der Eltern und Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner bleibt von vornherein außer Betracht.
• Die Mietkostenzuschläge werden künftig pauschal ohne besondere Nachweise berücksichtigt.
• Begabungs- und leistungsabhängige Stipendien bleiben in jedem Fall bis zu 300 Euro pro Monat anrechnungsfrei. Bei Stipendien, die nicht monatlich gezahlt werden, erfolgt eine Umrechnung auf den Monatsdurchschnitt.
• Die Auslandsförderung im Schülerbereich wird weiter ausgebaut. Sprechen Sie Ihr Amt für Ausbildungsförderung an, wenn Sie als Schüler/innen der gymnasialen Oberstufe, einer mindestens zweitjährigen Fachoberschule oder einer mindestens zweijähriger Fachschule einen Ausbildungsaufenthalt im Ausland planen.
• Für alle Auslandsausbildungen und -praktika gilt zudem, dass ausreichende Kenntnisse der Unterrichts- und Landessprache für die Förderung nach dem BAföG nicht mehr (gesondert) nachgewiesen werden müssen.
• Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren, bis zu der eine Ausbildung aufgenommen werden muss, um nach dem BAföG gefördert werden zu können, wird für Masterstudiengänge auf 35 Jahre angehoben.
• Bei Auszubildenden, die bei Vollendung des 30. bzw. 35. Lebensjahres eigene Kinder unter 10 Jahren erziehen und nur begrenzt erwerbstätig sind, verschiebt sich die Altersgrenze ggf. bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Kinder das 10. Lebensjahr vollenden.
• Alle für Ehegatten geltenden Vorschriften des BAföG gelten künftig auch für Partner/innen einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft. Auswirkungen hat dies insbesondere für die Berücksichtigung ihrer Einkommen bei den Auszubildenden und für die Förderungsberechtigung ausländischer Lebenspartner/innen.
• In Studiengängen, in denen Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) vergeben werden, kann der Leistungsnachweis, den Studierende in der Regel nach dem vierten Fachsemester vorlegen müssen, um weiter gefördert zu werden, künftig unbürokratisch durch den Nachweis der jeweils üblichen Zahl von ECTS-Leistungspunkten erbracht werden.
• Ein erstmaliger Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund führt künftig nicht mehr dazu, dass ein Teil des neuen Studiengangs nur noch mit Bankdarlehen gefördert wird. Es bleibt während der Förderungshöchstdauer des gesamten neuen Studiengangs bei der sog. Normalförderung, also bei hälftigem Zuschuss und zinslosem Darlehen.

Verwandt: Studiumsfinanzierung (Studienkredite)

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